ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Selbst über Weihnachten und den Jahreswechsel blieben in der BRD so manche Uniräume besetzt. Gespräch mit Edith Krämer

Edith Krämer (23) studiert Literaturwissenschaften an der Freien Universität (FU) Berlin und nimmt an der Besetzung des Hörsaals A1 teil

Sie halten den Hörsaal A1 am der Freien Universität (FU) seit dem 11. November besetzt – seit fast zwei Monaten also. Geht es weiter?
Bis zum Beginn der Weihnachtsferien hatten wir jeden Abend ein Besetzerplenum im Hörsaal. In den letzten Wochen konnten wir fünf studentische Vollversammlungen mit je bis zu 600 Teilnehmern organisieren. Da nach den Ferien auch schon wieder einige Veranstaltungen geplant sind, sind wir sehr zuversichtlich, daß wir im Januar weitermachen können.

Eigentlich war zu erwarten, daß die Proteste über die Feiertage nachlassen. Wie haben Sie Weihnachten im Hörsaal verbracht?
Das war ein besonderes Erlebnis: Mit 15 Besetzern haben wir hier – teilweise mit Familienbesuch! – Weihnachten gefeiert und somit klargemacht, daß diese Bewegung nicht einfach verschwindet. Natürlich haben viele Besetzer die Ferien genutzt, um sich zu Hause auszuruhen.

Haben sie durch Ihre Proteste schon Forderungen durchsetzen können?
Natürlich haben wir schon etwas erreicht. Auf dieser Uni wurde im Akademischen Senat z.B. die Aussetzung der Anwesenheitspflicht beschlossen. Das war eine wichtige Forderung für uns.

Wir haben auch angestoßen, daß zweimal wöchentlich ein runder Tisch mit Professoren, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern sowie Studierenden tagt, an dem jeder teilnehmen kann.

Gerade im Hinblick auf die bundesweite Bildungspolitik ist noch viel zu tun. Viel schlimmer als uns ergeht es dabei den Schülern. Sie haben ebenfalls Forderungen aufgestellt und einige Schulen besetzt. Von den Medien erhielten sie – wenn überhaupt – ein müdes Lächeln und von den Kultusministern hohle Phrasen. So wie ich es verstanden habe, geht es ihnen um längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des mehrgliedrigen, selektiven Schulsystems.

Die FU ist neben der Humboldt Uni und der Uni Potsdam eine von bundesweit vier Universitäten, die noch besetzt sind. Beim Höhepunkt der Bewegung vor einem Monat waren es 72. Glauben Sie, daß diese Bewegung ihrem Ende zugeht?
Auf keinen Fall. Viele der Aktivisten, die vor Weihnachten ihre Besetzungen freiwillig abgebrochen haben, werden im neuen Jahr zurückzukommen. Uns stehen bestimmt noch weitere Höhepunkte bevor, denn unsere Forderungen sind noch lange nicht erfüllt. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir die erste Sozialprotestbewegung unter der neuen Regierung sind– nächstes Jahr wird sich auf anderen Feldern als der Bildungspolitik Protest formieren.

Die meisten Besetzungen waren ausschließlich auf Studienbedingungen fixiert. Gab es an der FU auch weitergehende Ansätze?
Einige von uns haben auf jeden Fall eine Perspektive, die weit über eine Verbesserung der Lehr- und Lernformen hinausgeht. Als das Reinigungspersonal bei uns für höhere Tarifabschlüsse streikte, standen einige Studierende Seite an Seite mit den Putzkräften. Viele von denen wiederum haben uns unterstützt. Und als die Beschäftigten beim Studentenwerk einen Warnstreik machten, verlegten wir unsere geplante Vollversammlung zur Mittagszeit spontan in die besetzte Mensa.

Studentische Besetzer aus München, Frankfurt und Regensburg werfen ihren Unileitungen »unmenschliche Behandlung« vor, weil sie von Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr abgeschnitten wurden. In Regensburg wurde ihnen sogar Wasser, Heizung und Strom abgestellt. Wie geht die Leitung der FU mit Ihnen um?
Wir haben uns öffentlich von den Unileitungen und der Polizei bei den gewaltsamen Räumungen der genannten Universitäten distanziert. An der FU werden wir bisher noch geduldet. Uns sind allerdings schon Sachen passiert, die an Regensburg oder München erinnern: Zum Beispiel ist seit knapp zwei Wochen unsere einzige Duschmöglichkeit abgesperrt.

Die Gesprächsbereitschaft des Präsidiums ist bisher eher dürftig – sicher auch, da sich alle wichtigen Professoren nach dem Abgang von Dieter Lenzen als Unipräsident um dessen Nachfolge bemühen. Das Einzige, was wir haben, ist die Zusage des FU-Kanzlers, daß wir bis zum 4.Januar bleiben können. Was danach passiert, werden wir in den nächsten Tagen demokratisch entscheiden.

http://www.jungewelt.de/2010/01-04/054.php

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»Die Forderungen sind noch nicht erfüllt«

Der Studierendenverband Die Linke.SDS wertet auf seinem Bundeskongreß die Bildungsstreiks aus. Weitere Proteste in Vorbereitung. Ein Gespräch mit Oskar Stolz

Oskar Stolz ist Bundesvorstandsmitglied des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes »Die Linke.SDS«

V on Freitag bis Sonntag tagt in Bochum der Bundeskongreß des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Das Treffen soll ganz im Zeichen des zurückliegenden Bildungsstreiks stehen. Hat der »heiße Herbst« das gebracht, was Sie sich davon versprochen hatten?
Die Proteste im Herbst waren die seit langem massivsten. Wir haben es geschafft, flächendeckend ein neues Kampfmittel zu etablieren: die Besetzung großer Hörsäle. Gemeinsam mit der »Uni-brennt-Bewegung« in Österreich haben wir unsere Anliegen in die Öffentlichkeit gebracht und eine rege Debatte über die Bologna-Reformen initiiert. Wir hatten auch Ergebnisse: etwa die Abschaffung von Anwesenheitslisten oder die Überarbeitung des Bachelor-Studienganges auf Institutsebene. Dennoch blieben große Erfolge aus, unsere Forderungen sind noch nicht erfüllt.

Aber waren die Proteste – gemessen an den Teilnehmerzahlen – nicht ein Rückschritt gegenüber dem ersten Bildungsstreik im Sommer?
Der Protest im Sommer läßt sich mit dem vom Herbst nicht vergleichen. Im Sommer hatten wir unsere Energie in die Mobilisierung von Demos gesteckt, im Winter in die Besetzung der Hörsäle von über 50 Hochschulen. Das spricht genauso für sich wie die 270000 Demonstranten im Juni.

Die Hochschulrektoren und Kultusminister haben sich lediglich die Ankündigung von ein paar Verbesserungen bei der Umsetzung der Bolagna-Studienreform abtrotzen lassen. Und dann gab es Mitte Dezember den »Bildungsgipfel« der Bundeskanzlerin, der auf ganzer Linie gescheitert ist. Hat sich der bisherige Aufwand überhaupt gelohnt?
Natürlich. Wir haben unseren Spielraum erweitert und kleine, konkrete Verbesserungen an einzelnen Hochschulen erzielt. Wir haben es auch geschafft, die Bewegung weiter aufzubauen und unsere Forderungen erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir gehen in das Jahr 2010 mit vitalen, aktiven Proteststrukturen. Es ist nun die Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir unseren Protest eskalieren.

Woran denken Sie dabei?
Wir müssen den Bildungsstreik von 2009 auswerten und auf seine Protestformen hin überprüfen. Mit unserem Diskussionspapier »Breit statt eng, Streikagenda 2010« haben wir begonnen und kommen zu dem Schluß: Um in Zukunft einen höheren politischen Druck zu entfalten, brauchen wir mittelfristig einen Besetzungsstreik.

Wie stellen Sie sich den vor?
Es ist nicht möglich, ein solches Vorhaben am Reißbrett zu planen. Wir haben in unserer Auswertung die Rahmenbedingungen betrachtet und stellten fest, daß sowohl die Wirtschaftskrise als auch Faktoren wie die doppelten Abiturjahrgänge die Situation an den Hochschulen weiter verschlechtern werden. Wir sehen im Augenblick unsere Aufgabe nicht darin zu fragen, wie wir morgen einen Besetzungsstreik hinbekommen, sondern darin, was wir heute dafür tun können, daß es mittelfristig dazu kommt. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte ein enges Bündnis mit den Beschäftigten der Unis sein.

Besetzungsstreik heißt aber auch, daß der Lehrbetrieb lahmgelegt würde. Warum sollte sich die Masse der Studenten für so etwas begeistern lassen?
Weil es für viele erst die Möglichkeit schafft, mitzumachen. Heute muß ich mich doch zwischen folgenden Optionen entscheiden: Gehe ich zu meinem Seminar und bekomme die Creditpoints – oder gehe ich zur Hörsaalbesetzung? Die Entscheidung für letzeres fällt natürlich leichter, wenn die Seminare ohnehin ausfallen.

Innerhalb welchen Zeitraums halten Sie das für realisierbar?
Unser Diskussionspapier zielt auf die Jahre 2011 und 2012, dann kommen nämlich die meisten Turboabiturienten an die Hochschulen. Eine noch nie dagewesene Zahl von Studierenden wird dann von unzureichenden Bedingungen an den Hochschulen betroffen sein. Mal schauen, was dann geht.

Der SDS mischt an vorderster Front in der Bildungsstreikbewegung mit. Schlägt sich das auch in den Mitgliederzahlen nieder?
Es gründen sich neue Gruppen, und immer mehr Studierende kommen zum SDS. Viele der Uni-Besetzer wollen weiter aktiv bleiben– damit stellt sich für sie auch die Frage, ob und wie sie sich politisch organisieren.

http://www.jungewelt.de/2010/01-09/042.php