ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Aufruf von linken Parlamentariern

Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren.« Zwar wisse man um die schwierige Lage Griechenlands und die mit 12,7 Prozent für 2009 zu hohe Neuverschuldung des Landes. Dies betreffe jedoch auch andere Staaten. »Es ist perfide und zugleich ein Versagen der Politik, dass ausgerechnet jene Banken und Spekulanten, die erst gestern mit Staatshilfen vor dem sicheren Konkurs gerettet wurden, heute wieder Länder mit Zinsaufschlägen unter Druck setzen und gegen sie spekulieren dürfen.«

http://www.neues-deutschland.de/art....reik-in-griechenland.html

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Griechenland wehrt sich

Ein Generalstreik aus Protest gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau und die massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse hat am Mittwoch Griechenland lahmgelegt. Hatten Umfragen der letzten Wochen noch suggeriert, die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den von ihrer Regierung und Brüssel erzwungenen Sparmaßnahmen, so bot Griechenland am Mittwoch ein anderes Bild. Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Durch die Beteiligung sämtlicher inländischer Journalisten gab es am Mittwoch keine Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen, am heutigen Donnerstag erscheint keine der rund 20 Tageszeitungen des Landes. Nach einer ersten Erhebung des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE (private Wirtschaft) beteiligten sich 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie am ganztägigen Streik. In etwa 70 Städten des Landes fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Die Regierung spare an der falschen Stelle, kritisierte der GSEE-Vorsitzende, Jannis Panagopoulos. »Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind.« Gewerkschaftssprecher Stathis Anestis bezeichnete die Sparpläne als kontraproduktiv: Wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, »geht die Arbeitslosigkeit steil nach oben«, sagte er.

50000 Menschen versammelten sich allein in der Hauptstadt Athen. Zwar treffen die bisher von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen direkt nur die Angestellten im öffentlichen Dienst. »Aber es ist doch klar, daß sich die Unternehmer dem anschließen werden«, so der Tenor unter den Demonstranten. Sie wehren sich vor allem gegen die geplante Abschaffung des Umlageverfahrens bei der Rentenversicherung sowie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit um durchschnittlich zwei Jahre.

Angestellte im öffentlichen Dienst haben durch die Kürzungen bei einem aktuellen Verdienst von knapp 2000 Euro brutto in Zukunft 150 bis 200 Euro im Monat weniger in der Tasche. Bei zwei Prozent Inflation, der schon gültigen Erhöhung der Benzinsteuer und der angedrohten Mehrwertsteuer erhöhung sinken die Reallöhne noch stärker.

»Überall auf der Welt sind die Menschen den gleichen Angriffen ausgesetzt, überall stellen wir die gleichen Forderungen nach menschenwürdigen Löhnen und Arbeitsbedingungen«, hieß es im Grußwort des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an die demonstrierenden Griechen. Ihre Solidarität mit den Streikenden übermittelten auch die seit mehr als 60 Tagen im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze stehenden türkischen Kollegen der staatlichen Tabakindustrie TEKEL.

Thema der Kundgebungen war auch die beleidigende Darstellung der griechischen Wirtschaftsprobleme besonders in deutschen Medien. So wurden die Griechen auf dem letzten Focus-Titel als »Betrüger in der Euro-Familie« bezeichnet. Es sei nicht entscheidend, ob Griechenland mit oder ohne statistische Tricks in die Währungsunion gekommen sei, meinte dagegen Giannis Tolis von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME. »Der Eintritt in den Euro war schlecht für das Volk und gut für die Unternehmer«.

http://www.jungewelt.de/2010/02-25/065.php

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Griechenland: Millionen im Generalstreik gegen Regierung und EU

Mit einem breit befolgten und erfolgreichen Generalstreik haben gestern Millionen griechischer Arbeiter und Angestellter klar gestellt, dass sie die von griechischen Regierung geplante Kürzungs- und Kahlschlagspolitik nicht hinnehmen wollen. In Athen versammelten sich über 50.000 Menschen zu einer Protestdemonstration. Auf Transparenten standen Losungen wie "Es reicht!" und "Die Krise sollen diejenigen zahlen, die das Geld haben und die großen Immobilien besitzen". Auch in anderen Städten demonstrierten Zehntausende.

Mit einem so genannten "Stabilitätsprogramm" plant die Regierung auf Anweisung der EU-Kommission umfassende Angriffe auf die breiten Massen. Sie will Löhne senken und Arbeitsplätze vernichten, Beihilfen kürzen und das Rentenalter anheben. Drastisch heraufgesetzt wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vorgesehen. Damit wollen Regierung und EU den offenen Staatsbankrott auf dem Rücken der breiten Massen abwenden.

Zugleich will die EU-Kommission damit auch ein Exempel für den Umgang mit einem abhängigen kapitalistischen Land statuieren. Seit Jahren kritisieren die führenden imperialistischen EU-Länder, dass in Griechenland "Reformen" unter anderem zur "Liberalisierung des Arbeitsmarkts" wegen des massiven Widerstands in der Bevölkerung mit zahlreichen Generalstreiks bisher hinausgezögert wurden. Die Krise soll jetzt genützt werden, diese durchzupeitschen. Die Massenstreiks richten sich deshalb auch gegen die EU und ihre über Griechenland errichtete Zwangsverwaltung.

Gegen die erst im Oktober letzten Jahres gewählte sozialdemokratische Pasok-Regierung erhoben sich schon in den letzten Wochen zuerst die Bauern, dann die Finanz- und Zollbeamten und am 10. Februar der gesamte öffentliche Dienst mit 750.000 Beschäftigten. Gestern bildeten Arbeiterinnen und Arbeiter im Transport- und Verkehrswesen das Rückgrat des Generalstreiks. Der gesamte Verkehr des Landes stand still. Sämtliche Flüge von und nach Griechenland fielen wegen der Beteiligung der Fluglotsen aus. Auch die Fähren zu den Inseln wurden bestreikt. Keine Eisenbahn fuhr. Geschlossen blieben aber auch Ämter, Schulen und Universitäten. Krankenhaus-Ärzte behandelten nur Notfälle. Und im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil die Journalisten ihre Arbeit niedergelegt hatten.

In der Berichterstattung der deutschen Massenmedien wurde vor allem gegen "gewalttätige Ausschreitungen" gehetzt, um gegen die berechtigten Massenproteste in Griechenland Stimmung zu schüren. Tatsächlich gingen diese in erster Linie auf Provokationen und Knüppeleinsätze der aggressiv vorgehenden Polizei zurück.

Die marxistisch-leninistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenland) hatte den Generalstreik aktiv mit vorbereitet und dazu gemeinsam mit anderen Kräften örtliche Komitees und Komitees in den Betrieben und Verwaltungen aufgebaut. Errikos Finalis von der KOE hatte dazu in einem Interview am 12. Februar ausgeführt: "Unser Motto ist: 'Nieder mit dem Stabilitätspakt der EU-Kommission!' Und 'Nieder mit dem Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung!' Als Sofortmaßnahme schlagen wir vor: 'Die Banken, die Kapitalisten sollen zahlen!' Aber wir fügen hinzu: Für eine wirkliche dauerhafte Lösung ist die sozialistische Perspektive nötig!"

http://www.rf-news.de/2010/kw08/gri....ik-gegen-regierung-und-eu

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Griechen trotzen Diktat der EU
Zehntausende bei Generalstreik gegen die von Brüssel auferlegten Sparprogramme

Stillstand in Griechenland: Eine Welle von Streiks gegen die Sparmaßnahmen von EU und Regierung legte am Mittwoch den Verkehr im Land lahm. Eisenbahn, Flughäfen und Fähren waren von dem Ausstand betroffen. Am Nachmittag demonstrierten mehrere zehntausend Menschen, vor allem Staatsbedienstete, aber auch Rentner und Studenten.

»Die Menschen und ihre Bedürfnisse über die Märkte« lautete das Motto des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE, der die Beschäftigten in der privaten Wirtschaft vertritt, zum gestrigen Generalstreik in Griechenland. Neben der GSEE hatten auch der Dachverband für den öffentlichen Dienst ADEDY sowie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zum Streik aufgerufen, an dem sich laut Angaben der Dachverbände fast alle Staatsangestellten, 70 Prozent der bei den Strom- und Wasserwerken, der Post, der Eisenbahn und den Banken sowie der bei den größeren Industriebetrieben Arbeitenden beteiligten.

Bei der von den Kommunisten dominierten Gewerkschaft der Bauarbeiter lag die Streikbeteiligung sogar bei 90 Prozent. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, in Athen fuhren weder Busse noch Metro. Weil auch die Journalisten streikten, gab es am Mittwoch in Fernsehen und Rundfunk keine Nachrichten und erscheinen am heutigen Donnerstag keine Tageszeitungen.

Statt auf der Arbeit versammelten sich die Streikenden auf Kundgebungen und Demonstrationen in etwa 70 Städten des Landes. »Ihr Traum ist der Wohlstand der Zahlen, unserer der der Menschen«, hieß es auf einem Transparent der Radiotechniker in Athen, »Wir müssen ihre Krise werden«, verkündete das Spruchband des Gewerkschaftsnetzes der Linksallianz SYRIZA.

Zwar richten sich die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen – Einstellungsstopp und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst – vorrangig gegen die etwa 410 000 Staatsbediensteten. Konsumsteuererhöhungen und die angekündigte Erhöhung der Lebensarbeitszeit um etwa zwei Jahre betreffen jedoch alle Lohnabhängigen. Darüber hinaus fürchtet man, dass der Unternehmerverband in der privaten Wirtschaft nur allzu willig die staatlichen Vorgaben für seine Beschäftigten übernehmen wird.

Etwa 30 bis 40 Euro im Monat wird Anta Striftobola durch die Lohnkürzungen in Zukunft weniger verdienen. »Das hört sich vielleicht nicht so viel an, aber bei 1400 Euro netto muss ich mit jedem Cent rechnen.« Neben den eigenen Verlusten schmerzt die seit 25 Jahren unterrichtende Gymnasiallehrerin vor allem die angekündigte Beschneidung der Stellen im Bildungswesen um bis zu 50 Prozent. Andreas, Giorgos und Kostas installieren Klimaanlagen in Athen. Als Festangestellte mit 40 Stunden Wochenarbeitszeit verdienen sie maximal 900 Euro netto im Monat.

Für SYRIZA liegt die Lösung für die Krise nicht in Kürzungen, sondern in einer Neuformulierung des Europäischen Stabilitätspakts, bei der nicht die Schuldengrenzen, sondern zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund stehen sollte. Aktivisten von SYRIZA hatten bereits am Dienstag für ein paar Stunden die Büros der EU in Athen symbolisch besetzt.

http://www.neues-deutschland.de/art....rotzen-diktat-der-eu.html

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Gewerkschaften einig gegen Regierung
GRIECHENLAND IM GENERALSTREIK

Ein massiver Generalstreik legte Griechenland heute tagsüber völlig lahm. Die werktätige Bevölkerung befolgte dabei gleich zwei Aufrufe: einen vom Verband der Griechischen Werktätigen (GSEE), welcher regierungsnah ist und durch seine Einzelgewerkschaften erheblich unter Druck gesetzt worden ist. Und einen weiteren von der Kommunistischen Gewerkschaft der Werktätigen (PAME), welcher auch die Massenprotestkundgebungen auslöste.
Es gab nicht einmal mehr Flugverkehr im griechischen Luftraum. Auch der Schiffsverkehr und der Zugverkehr kamen völlig zum Erliegen. Die Krankenhäuser behandelten lediglich noch Notfälle. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die staatlichen Verwaltungen wurden nicht für die Öffentlichkeit geöffnet. Ebenso blieben die Museen geschlossen. Natürlich gab es auch Angestellte und Arbeiter, die den Lohn nicht verlieren wollten und an diesem Tage zu ihren Arbeitsplätzen gingen. Am Streik beteiligten sich sogar die Journalisten und die Fernsehtechniker.
„Die Reichen sollen zahlen“, so der Ruf der protestierenden Arbeiter und Angestellten an die Regierung, welche sich als sozialistisch bezeichnet und dennoch die Lohn- und Gehaltsempfänger arg beutelt und die Unternehmer unterstützt, welche die Krise verursacht haben.
Die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften vertreten ca. zwei Millionen Werktätige im öffentlichen und privatkapitalistischen Wirtschaftsbereich. Sie protestierten gegen die Kürzungsmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung von Iorgos Papandreu. In allen größeren Städten gab es friedliche Massendemonstrationen unter der Parole „Die Reichen sollen die Krise zahlen“. In Athen kam es zu großen Massendemonstrationen, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden, welche die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit des Volkes nicht respektierte.
Ianis Papagopulos, der Vorsitzende des Verbandes der Griechischen Werktätigen, äußerte: „Die Griechen sind sich der schlechten Wirtschaftslage bewusst. Aber die Maßnahmen sind nicht gerecht. Wir fordern eine richtige Lastenverteilung, damit die Werktätigen und die Rentner nicht für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.“ Und er stellt fest, dass über 80% der griechischen Werktätigen am Streik teilgenommen haben.
Dieser Massenprotest ist zur ersten Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Iorgos Papandreu und dem werktätigen Volk geworden. Dies nach Verkündung des Stabilitätsprogramms, welches die Löhne der öffentlich Beschäftigten einfriert, die Staatsausgaben um 10% kürzt (durch Verkleinerung des gigantischen öffentlichen Dienstes) und eine Steuer- und Rentenreform einleitet. All dies empört faktisch alle Arbeiter und Angestellten Griechenlands.
Die Gewerkschaften widersetzen sich gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Griechenlands und den Linkskräften diesen harten Sozialkürzungen. Sie sehen es so, dass wieder einmal die Werktätigen, die Angestellten und die Rentner den Preis der Krise zahlen sollen, nicht jedoch die die Krise verursachenden Kapitalisten und Bevölkerungsschichten mit den höchsten Einkommen. Sie fürchten die Rezession, den Verlust sozialer Sicherheiten und glauben nicht mehr an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sie befürchten fernen, dass es zusätzlich auf Druck der EU Maßnahmen der Regierenden geben wird, die jeglichen Kündigungsschutz aufheben und Massenentlassungen zur Folge haben werden, betriebliche Kollektivvereinbarungen außer Kraft setzen und das Eintrittsalter in die Altersrente hoch setzen.
Griechenland, lt. EU schlechtestes Land der Euro-Zone
Die Regierung Griechenlands hat sich verpflichtet, das öffentliche Defizit um 4 Prozentpunkt zu senken, denn es liegt jetzt bei 12,7% des Brutto-Inlands-Produktes. Die Regierung ringt politisch tagtäglich darum, die Kreditwürdigkeit des Landes zu verbessern, welche in den internationalen Finanzmärkten und in der Euro-Zone stark angeschlagen ist. Bis zum 15. März muss die griechische Regierung in Brüssel beweisen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirken. Wenn nicht, muss sie neue Maßnahmen ergreifen. Die Beschuldigungen bewusster Verfälschung der Wirtschaftsdaten in den letzten Jahren hat die Lage des Landes mit dem höchsten Defizit und der höchsten öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone weiter verschlechtert. Auf diese Beschuldigungen aus der EU reagierte die griechische Regierung mit dem Vorwurf der Doppelmoral an die EU.
Die EU bezeichnete gestern die Erklärungen als „unvollständig“, die Griechenland ihr gegenüber über die Verwendung der Finanzhilfe der Investitionsbank Goldman Sachs abgegeben hatte. Konkret soll Griechenlands Regierung sein wirkliches Ausmaß an öffentlicher Verschuldung durch Devisenschiebereien verschleiert haben. Die griechischen Erklärungen darauf erfolgten mit einer Verzögerung von vier Tagen.
Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/

http://www.kommunisten-online.de/In....streik.htm#Gewerkschaften

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Griechenland: Wende in Europa

Der Generalstreik in Griechenland, an dem sich am Mittwoch zwei Millionen Arbeiter des öffentlichen und privaten Sektors beteiligt haben, ist ein politischer Wendepunkt in ganz Europa. Unübersehbar wächst der Widerstand gegen die Regierungen und Unternehmen, die den Arbeitern die Kosten für die Wirtschaftskrise aufbürden und von ihnen verlangen, die Zeche für die milliardenschweren Banken-Bailouts zu bezahlen.

Diese neue Bewegung der Arbeiterklasse weist von Anfang an zwei wesentliche Kriterien auf: Sie ist grenzüberschreitend und international. Und die Arbeiter wenden sich unmittelbar gegen den Bankrott ihrer alten Organisationen, die samt und sonders tief im Nationalismus verhaftet sind.

In Wirklichkeit haben die Regierungen der offiziellen "Linken" nicht weniger Sparmaßnahmen erlassen als jene der "Mitte" oder der "Rechten".

Diese Woche kam es in ganz Europa zu Streik- und Protestaktionen.

Am Montag streikten in Deutschland die 4.500 Piloten der Lufthansa. In Frankreich traten Fluglotsen und die Arbeiter in sechs Raffinerien gleichzeitig in den Ausstand. Die Flugbegleiter bei British Airways stimmten mit über achtzig Prozent für Streik.

Am Dienstag fanden in Madrid, Barcelona und Valencia Protestmärsche gegen die Sparmaßnahmen der Regierung der Sozialistischen Partei (PSOE) von Jose Zapatero statt. In der Tschechischen Republik kündigten Gewerkschaften für nächste Woche an, das öffentliche Transportwesen lahmzulegen.

In Portugal wird gegen den fortgesetzten Lohnstopp im öffentlichen Dienst für den 4. März ein eintägiger Generalstreik angekündigt. Der Lohnstopp ist eine der Maßnahmen, mit denen das Defizit von 9,3 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2013 auf drei Prozent gesenkt werden soll. Zum Ende der Woche haben auch die französischen Piloten Streiks angekündigt.

Diese Streiks und Proteste sind nur die erste Reaktion der europäischen Arbeiter auf die Offensive, die sich gegen sie richtet. Die umfassendste Mobilisierung erlebten jene Länder, in denen die rigorosesten Kürzungen angekündigt wurden.

Portugal, Italien, Griechenland und Spanien - die so genannten "PIGS" - wurden von den Banken und Spekulanten ins Visier genommen und von der Europäischen Union angewiesen, ihre Haushaltdefizite drastisch zu senken. Damit wird ein Präzedenzfall für ähnliche Kürzungen in ganz Europa geschaffen. Die Tatsache, dass die Arbeitskämpfe auf Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich übergreifen, zeigt jedoch, dass die Kämpfe das Potential einer gesamteuropäischen Bewegung besitzen.

Nicht nur in Europa - auch in Nord- und Südamerika, Asien und Afrika kündigt sich ein vergleichbares Wiederaufleben des Klassenkampfes an.

Einige Proteste und Demonstrationen sind zwar verhältnismäßig klein - eine Tatsache, die die Finanzpresse nutzt, um von den jeweiligen Regierungen Standfestigkeit bei der Durchsetzung der Angriffe zu fordern. Gleichwohl sind sich weitsichtigere Kommentatoren über die Auswirkungen im Klaren. In einem Beitrag im Independent wies Sean O'Grady darauf hin, dass diese Streiks den "europäischen Winter der Unzufriedenheit" einleiten. "Sie sind offenbar nur der Anfang der größten Demonstration allgemeiner Unzufriedenheit, die der Kontinent seit den revolutionären Stürmen von 1968 erlebt hat", fuhr er fort.

Im Zusammenhang mit den politischen Folgen der Sparmaßnahmen, der Arbeitslosigkeit für Millionen und der Zerstörung der Sozialsysteme in Griechenland, Portugal und Spanien, entdeckte O'Grady "Belastungen für die Demokratie in den Ländern, die von faschistischen Führern und dem Militär beherrscht worden sind und dies noch in lebendiger Erinnerung haben".

Eine den Kontinent umfassende Bewegung speist sich aus den gemeinsamen Problemen der Arbeiter, die in einer globalisierten Wirtschaft mit den gleichen internationalen Großbanken und Unternehmen konfrontiert sind. Diese Banken und Konzerne und die ganze Finanzoligarchie fordern beispiellose Kürzungen der Sozialprogramme, Löhne und Renten, um die Billionen Dollar der Bankenrettungspläne auszugleichen. Sie spekulieren sogar gegen jede verschuldete Volkswirtschaft, die nicht bereit ist, die als notwendig betrachteten Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Damit wird der finanzielle Druck auf die Regierungen noch erhöht.

Bis jetzt findet der objektiv internationale Charakter der Bewegung, die sich in Europa entwickelt, noch keinen politischen und organisatorischen Ausdruck. Im Gegenteil, er trifft überall auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften, der bis zur ausgemachten Sabotage reicht.

Auch diese Woche wieder wurden mehrere der genannten Widerstandsaktionen verraten. Die Gewerkschaft der deutschen Piloten, die Vereinigung Cockpit, setzte den Lufthansa-Streik direkt am ersten Tag aus, und die französische Gewerkschaft CGT blies den Streik gegen den Ölgiganten Total in Frankreich ab. In beiden Fällen kapitulierten die Funktionäre, ohne dass sie irgendeine Forderung der Arbeiter durchgesetzt hätten. Die Gewerkschaft Unite in Großbritannien kündigte am 25. Februar an, sie werde den Streikbeschluss ihrer Mitglieder bei British Airways in der Hinterhand halten, solange die Verhandlungen noch andauerten.

Was den Standpunkt der Gewerkschaften betrifft, so sind die bisherigen Streiks eher dazu da, Dampf abzulassen, als den politischen Kampf gegen die Regierungen und ihre Sparmaßnahmen aufzunehmen. Die Gewerkschaften werfen ihren jeweiligen Regierungen vor, sich zum Werkzeug der Europäischen Union oder der Spekulanten zu machen, statt sie als Vertreter der Kapitalistenklasse zu bezeichnen.

Gerade die sozialdemokratischen Regierungen, die aufgrund der allgemeinen Abscheu vor den rechten Regierungen ans Ruder kamen, erlassen die drakonischsten Kürzungen. Das gilt für PASOK in Griechenland, PSOE in Spanien und die Sozialistische Partei in Portugal. Jede von ihnen wurde mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie gewählt, die ihnen selbst dann noch die Treue hält, wenn sie die versprochenen Reformen gegen einen Sparhaushalt eintauschen.

Ziel der Gewerkschaften ist, soziale Spannungen zu kanalisieren und sicherzustellen, dass sie sich nicht zu einer Bedrohung für die Wirtschaftsinteressen und den Staat entwickeln. Ein Sprecher des griechischen Gewerkschaftsbunds GSEE bekräftigte dies, als er sagte, die Durchsetzung der geplanten Sparmaßnahmen der PASOK sei "tragisch, weil sie soziale Unruhen und Zusammenstöße provoziert".

Die Financiers der Welt haben Irland zu ihrem Vorbild erkoren, weil es gerade dabei ist, die Löhne und Sozialleistungen um zehn bis zwanzig Prozent zu kürzen. Die Fianna-Fail-Regierung kann dies jedoch nicht ohne die tatkräftige Hilfe der irischen Gewerkschaften durchsetzen. Diese haben Streiks gegen den Haushalt, an denen sich Hunderttausende Arbeiter beteiligten, abgebrochen.

Der irische Gewerkschaftskongress begrenzt Kampfmaßnahmen gegen die Regierung auf Arbeit nach Vorschrift im öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jack O'Connor erklärte: "Man stellt uns als Leute hin, die versuchen, den Haushalt zu kippen und eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben. Dagegen erkläre ich ausdrücklich, dass eine Einigung erreicht werden kann."

Was auch immer die Absichten der Gewerkschaftsbürokraten sein mögen, die Wut über die von den Banken und Großunternehmen diktierten Kürzungen wird weiter wachsen. Was immer sie auch tun werden, um diesen Widerstand zu kontrollieren, zu ersticken und zu verraten - es kann nur dazu führen, dass die wachsende Massenbewegung notwendigerweise die Form einer politischen Rebellion gegen die Gewerkschaften und die von ihnen verteidigten Regierungen annehmen wird.

Es gibt keine nationale Lösung für die Krise, mit der Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Sie werden in einen gemeinsamen Kampf gegen das global organisierte Kapital getrieben. Die europäische Arbeiterklasse muss eine neue Führung und neue Massenorganisationen aufbauen, die für ein sozialistisches und internationales Programm kämpfen. Auf dieser Grundlage muss sie den Kampf gegen die nationalistischen und pro-kapitalistischen Organisationen der offiziellen Arbeiterbewegung führen.
Siehe auch:
Griechenland: Millionen gegen Sparmaßnahmen im Generalstreik
(25. Februar 2010)

http://www.wsws.org/de/2010/feb2010/grie-f27.shtml

http://www.linkezeitung.de/cms/inde....mp;id=8202&Itemid=248

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Griechenland: Breite Proteste gegen verschärftes EU-Diktat

Nachdem die griechische Regierung schon im Februar auf Geheiß der EU ein rigoroses Krisenprogramm aufgelegt hatte (siehe "rf-news"-Artikel vom 25.2.10), verkündete sie gestern weitere umfassende Angriffe. Damit will sie zu den bereits geplanten 10 Milliarden Euro weitere 4,8 Milliarden auf Kosten der Masse der griechischen Bevölkerung eintreiben. Sie will dazu die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen. Durch die Erhöhung der Treibstoffsteuer würde das Benzin acht Cent teurer. Die Regierung plant, alle Renten einzufrieren und die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen um etwa 20 Prozent zu erhöhen.

In Athen gingen gestern sofort unter anderem empörte Rentner auf die Straßen. "Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds bringen", sagte der Vorsitzende des Verbands der Pensionäre im öffentlichen Dienst, Panayiotis Vavouyios. "Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen." Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge und die rund 300.000 Staatsbeamten kündigten einen 24-Stunden-Streik an. Am 8. März wollen die Beschäftigten der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten.

Um die Ausstrahlung der Kämpfe in Griechenland einzudämmen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Arbeiter und Volksmassen in Europa zu spalten. Dazu wird in den bürgerlichen Medien dem ganzen griechischen Volk "Korruptheit", "Faulheit" und das Beharren auf "Privilegien" angedichtet. Das ist die Methode des Ganoven, der "Haltet den Dieb" schreit.

Tatsächlich ist die "griechische Tragödie" überhaupt kein spezifisch griechisches Problem. Die als oberste Grenze in der EU festgelegte Grenze von 3 Prozent Neuverschuldung pro Jahr hält kein einziges Land mehr ein. In Irland schnellte das Defizit im vergangenen Jahr auf 12,5 Prozent hoch, dem zweithöchsten Wert nach Griechenland. Aber auch Englands Staatsverschuldung nähert sich 100 Prozent und die Deutschlands liegt immerhin bei fast 80 Prozent.

Unmittelbar vor der Krise betrug die griechische Staatsverschuldung noch weniger als 44 Prozent des Staatshaushalts. Sie wurde vor allem durch die von der EU diktierten Rekordausgaben zur Bankenrettung und die groß angelegten Krisendämpfungsprogramme im letzten Jahr in die Höhe getrieben. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeigt vor allem, wie der Übergang von der Krisendämpfungspolitik zur offenen Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen die Klassenwidersprüche verschärft. "rf-news" sprach mit Errikos Finalis von der Kommunistischen Organisation Griechenland (KOE):

"rf-news": Wie entwickelt sich der Widerstand gegen das Krisenprogramm?

Errikos Finalis: Gestern war eine Demonstration der Rentner gegen den Plan, die Renten einzufrieren. Aber nicht nur gestern wurde demonstriert in Athen. Heute sind neue Demonstrationen. Sie sind organisiert von der Linken, von Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen. Wir setzen uns für einen erneuten Generalstreik am 16. März ein. Die Gewerkschaft des öffentlichen Sektors hat schon für den 16. März einen Streik beschlossen und wir rufen die Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten auch des privaten Sektors auf, ebenfalls für diesen Tag einen Streik zu beschließen, damit es einen wirklichen Generalstreik gibt.

"rf-news": Die Polizei war gestern bei der Demonstration der Rentner sehr aggressiv, wie wir im Fernsehen gesehen haben.

Errikos Finalis: Die Polizei war nicht nur gestern so aggressiv. Jeden Tag, auch beim Streik letzte Woche war es so. Wir versuchten, zum Regierungsgebäude zu kommen. Dagegen gab es eine Polizeiattacke. Es ist jeden Tag dasselbe.

"rf-news": Der Kampf in Griechenland ist europaweit wichtig, richtet sich gegen die EU-Kommission und die EU-Konzerne und -Banken. Wie muss die Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf in dieser Frage in Europa organisiert werden?

Errikos Finalis: Es muss eine Koordinierung auf europäischer Ebene von den Arbeiterparteien geben. Wir meinen, dass eine Mobilisierung, ein Aufruf zu Aktionen am selben Tag in ganz Europa nötig ist. Alle Gewerkschaften in Europa sollten zu einem Aktionstag am selben Tag aufrufen. Das soll eine breite Aktionseinheit sein. Das wollen wir zusammen mit vielen anderen Organisationen in Griechenland, mit den Gewerkschaften usw. vorschlagen.

http://www.rf-news.de/2010/kw09/04.....echenland-vor-dem-kollaps

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»Griechen, erhebt euch«

Nach Bekanntmachen des neuesten »Sparprogramms« der Regierung Giorgos Papandreous wird Griechenland von einer Welle des Protests erfaßt. Aktivisten der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME besetzten am Donnerstag morgen angesichts geplanter Lohnkürzungen und Steuererhöhungen das Finanzministerium im Herzen der griechischen Hauptstadt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten«. Für Donnerstag abend (nach jW-Redaktionsschluß) hatte die PAME zu Protesten vor dem griechischen Parlament aufgerufen. Die gewerkschaftlichen Kräfte der Linksallianz SYRIZA und der Gewerkschaftsdachverband der Angestellten des öffentlichen Dienstes, ADEDY, mobilisierten zeitgleich für eine Kundgebung am Platz vor den historischen Gebäuden der Athener Universität. Noch bevor Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Mittwoch die jüngsten Einschnitte und Steuererhöhungen bekanntgegeben hatte, hatten sich mehrere hundert Rentner Auseinandersetzungen mit Sondereinheiten der Polizei geliefert, die den Sitz des Ministerpräsidenten abschirmten.

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Einschnitten enthält das neue sogenannte Sparpaket eine Mehrwertsteuererhöhung, eine weitere Anhebung der Steuern auf Tabak, Alkohol und vor allem Mineralöl – letzteres hatte bereits am Donnerstag einen Anstieg der Bezinpreis um mindestens acht Cent pro Liter zur Folge. Außerdem ist geplant, die Bezüge der Angestellten im öffentlichen Dienst um weitere zwei, nun insgesamt zwölf Prozent zu kürzen. Von den Weihnachts-, Urlaubs- und Ostergeldern werden satte 30 Prozent gestrichen. Diese Zahlungen bilden in Griechenland das 13. und 14. Monatsgehalt, stehen den Haushalten aber in der Regel nicht für Geschenke oder Urlaub zur Verfügung, sondern werden für notwendige Ausgaben, zum Beispiel die Ratenzahlungen auf Darlehen, verwendet. Von den Kürzungen der Bezüge sind zunächst einmal »nur« die 410000 Staatsangestellten betroffen sowie Tausende Kollegen, die noch mit Beamtenverträgen bei den bereits privatisierten früheren Staatsbetrieben im Wasser- und Energiesektor sowie im öffentlichen Nahverkehr tätig sind. Es wird jedoch erwartet, daß der Unternehmerverband auf eine Übernahme der Kürzungen auch für die Lohnabhängigen in der privaten Wirtschaft drängen wird. Die Steuer erhöhungen dagegen treffen alle. Hier schlägt besonders die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei auf 21 Prozent zu Buche. Sie trifft vor allem die 20 Prozent bereits jetzt unter der Armutsgrenze lebenden Griechen sowie andere sozial Benachteiligte in der Bevölkerung. So müssen beispielsweise 60 Prozent der verrenteten Arbeiter mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen.

Während der Gewerkschaftsdachverband ADEDY in Zusammenarbeit mit seinem Partnerverband in der privaten Wirtschaft, GSEE, für den heutigen Freitag zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung und Protesten ab 12 Uhr mittags aufgerufen hat, fordert die kommunistische PAME einen Generalstreik. Die PAME »ruft jede Regionalgewerkschaft, jede Branchengewerkschaft und jeden Betriebsrat, die gesamte Arbeiterklasse zum generellen Aufstand auf. Zum Generalstreik am 5.März 2010.«

http://www.jungewelt.de/2010/03-05/054.php

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Streikwelle in Griechenland

Nach der Bekanntgabe eines erneut verschärften Krisenprogramms durch die Regierung Papandreou haben sich die Proteste und Streiks dagegen im ganzen Land ausgeweitet. Sämtliche Busse in Athen sowie die Bahn fuhren seit den frühen Morgenstunden für 24 Stunden nicht mehr. Um die Mittagszeit streikten auch die Fluglotsen für vier Stunden.

Auch Beamte und andere Staatsbedienstete legten für drei Stunden ihre Arbeit nieder und demonstrierten im Zentrum Athens gegen die Regierungspläne. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle und viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur legten ebenfalls die Arbeit für 24 Stunden nieder.

Ministerpräsident Giorgios Papandreou trifft heute Abend in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, die das von der EU diktierte Programm ausdrücklich begrüßt hatte. Bei dem Treffen wird es unter anderem um die weitere Koordinierung des Vorgehens zur Abwendung eines offenen Staatsbankrotts, aber auch zur Eindämmung der Massenproteste gehen.

http://www.rf-news.de/2010/kw09/pro....reiks-in-griechenland-wei

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Schlagende Argumente gegen Protest der Griechen

Parlament in Athen beschloss Belastungsprogramm über insgesamt 4,8 Milliarden Euro / Empörung der Massen mit Polizeigewalt beantwortet

Das griechische Parlament hat am Freitag in einem Eilverfahren das umstrittene Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beschlossen. Derweil gab es landesweit Proteste gegen das Projekt sozialen Abbaus.

Die Maßnahmen seien notwendig, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen würden, hatte Premier Giorgos Papandreou in den letzten Tagen wiederholt betont. Für die bereits nach Bekanntgabe der Sparpläne platzierte neue griechische Staatsanleihe über 5 Milliarden Euro gingen zwar Angebote über weitaus mehr Milliarden ein, der von den Griechen zu zahlende Zinssatz lag mit etwa 6,5 Prozent aber erneut etwa 3 Prozent über dem für deutsche Staatsanleihen gültigen. Gleichzeitig ließ EU-Sparkommissar Oli Rehn verlauten, damit Athen sein Ziel des Abbaus der Neuverschuldung von 12,7 auf 3 Prozent erreichen könne, seien in den Jahren 2011 und 2012 sicherlich weitere Sparmaßnahmen nötig.

Vor diesem Hintergrund sehen 62 Prozent der Griechen »soziale Unruhen« für ihr Land voraus. Dies geht aus einer im Auftrag des griechischen Fernsehsenders SKAI vom Meinungsforschungsinstitut Publik Issue erhobenen Umfrage hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Danach lehnen mehr als 70 Prozent der Befragten das Maßnahmenpaket aus Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen beim Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld, Mineralölsteuererhöhung und Einfrieren der ohnehin überwiegend an der Armutsgrenze liegenden Renten ab. 82 Prozent Zustimmung fand hingegen die Entscheidung der Regierung, die Steuern auf bestimmte Luxusgüter wie Edelkarossen und Hubschrauber zu erhöhen.

In wenige Worte übersetzt konnte man diese Bewertung in den vergangenen bei den von linken Parteien und Gewerkschaften organisierten Protestdemonstrationen und Streiks lesen. »Keine Opfer für die Plutokratie«, »Wir zahlen nicht für ihre Krise« stand beispielsweise auf Spruchbändern der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, die bereits am Donnerstagabend vor dem griechischen Parlament protestierte. Die in der PAME zusammengeschlossenen Branchen-, Regional- und Basisgewerkschaften traten am Freitag in einen ganztägigen Streik, während die beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes, GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), für den selben Tag zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten.

Die Schulen blieben am Freitag geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Banken schlossen ihre Filialen schon um 12 Uhr, in Athen fuhren ganztägig keine Busse, Straßenbahnen und Metrozüge. Für vier Stunden wurde der Flugverkehr unterbrochen.

In Athen setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent »Gleich was – Der Mensch hat immer Vorrang« am Parlamentsgebäude anzubringen. Dabei wurde Manolis Glezos (87) verletzt, einer der bekanntesten griechischen linken Politiker und Widerstandskämpfer.

Während das Maßnahmenpaket im Parlament durchgepeitscht wurde, warb Ministerpräsident Papandreou in Luxemburg und Deutschland um »politische Unterstützung«. Bereits vor seiner Abreise hatte er klargestellt, dass es ihm nicht um Direktzahlungen gehe. »Griechenland verlangt keinen Cent vom deutschen Steuerzahler«, hatte der Ministerpräsident am Donnerstag erklärt. Man brauche vielmehr politische Unterstützung, damit das Land auf den Finanzmärkten wieder zu besseren Konditionen Geld leihen könne.

Unterdessen sieht die Bundesregierung erste Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise. Kurz vor dem Treffen mit Papandreou am Freitag in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Sparprogramm habe Griechenland die Dinge »beim Schopfe gepackt«.

http://www.neues-deutschland.de/art....protest-der-griechen.html

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Protest in 59 Städten

Die Griechen wollen den von Brüssel und der Regierung erzwungenen massiven Sozialabbau nicht hinnehmen. 62 Prozent rechnen mit gesellschaftlichen Unruhen

Etwa 62 Prozent der Griechen halten es mittlerweile für sehr wahrscheinlich, daß es wegen der ihnen aufgezwungenen »Sparmaßnahmen« zu sozialen Unruhen kommt. Dies geht aus einer am Freitag morgen vorgestellten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue im Auftrag des griechischen Fernsehsenders SKAI hervor. Einen Vorgeschmack darauf gibt es bereits in diesen Tagen. Die sozialdemokratische Regierung der PASOK ließ am Donnerstag und Freitag das jüngste »Sparpaket« über weitere 4,8 Milliarden Euro, das fast ausschließlich von den Lohnabhängigen zu bezahlen ist, im Parlament beschließen. Zur gleichen Zeit wurde das Land von einer ganzen Welle an Protesten erschüttert.
Ganztägig Streik

Obwohl sich die beiden sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY ein weiteres Mal als Streikbremser betätigten, indem sie nur eine dreistündige Arbeitsniederlegung für Freitag ausriefen, traten wichtige Branchen- und zahlreiche Basisgewerkschaften für den ganzen Tag in den Ausstand. Dies war vor allem dem Einfluß der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME geschuldet, die einen ganztägigen Generalstreik gefordert hatte. Neben den in der PAME zusammengeschlossenen Gewerkschaften, darunter Bauarbeiter, Apothekenangestellte und Buchhalter, nahmen aber auch nicht zur PAME gehörige Branchengewerkschaften, wie die der Lehrer, mit einer Beteiligung von über 75 Prozent am 24stündigen Streik teil. Im ganzen Land blieben gestern die Schulen geschlossen. In den Krankenhäusern wurden am Freitag nur Notfälle behandelt, in Athen fiel der öffentliche Nahverkehr aus, Banken und Postbanken schlossen ihre Filialen bereits mittags. Die vierstündige Arbeitsniederlegung der Fluglotsen hielt zwischen 12 und 16 Uhr alle Flieger am Boden. Während die Journalistengewerkschaft ESIEA ihre Mitglieder zu einer zweistündigen Arbeitsniederlegung mobilisierte, schlossen sich die bei den staatlichen Medien Arbeitenden dem ganztägigen Streik an.

In insgesamt 59 griechischen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen der PAME statt, in Berlin demonstrierten Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, vor der griechischen Botschaft. In Athen versammelten sich Tausende Kommunisten vor dem Parlament, während drinnen in einem Eilverfahren die neuen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen durchgestimmt wurden. An einer getrennten Kundgebung ebenfalls vor dem Parlament nahmen die von GSEE und ADEDY in den dreistündigen Ausstand Mobilisierten teil.
»Keine Kompromisse«

Bereits am Donnerstag abend hatten Zehntausende Lohnabhängige in den Straßen Athens protestiert. »Keine Kompromisse, keine Opfer, die Krise soll die Plutokratie bezahlen«, forderte dabei beispielsweise ein Transparent der bei der PAME organisierten Telekommunikations- und Informationstechniker. Bei der Kundgebung der kommunistischen Gewerkschafter vor dem Parlament warnten Sprecher der PAME vor jeder Illusion, daß die bei Löhnen und sozialen Rechten vorgenommenen Einschnitte nur vorläufig seien. Dimos Theodorou von der Gewerkschaft in der Leder- und Stoffverarbeitung Beschäftigter wandte sich gegen die von der Regierung geforderten Beteiligung an der Schuldentilgung. »Die Arbeiter haben nur eine Schuld zu begleichen – aufrecht bleiben, Widerstand leisten, Mut machen.«

»Maßnahmenpaket? Nein Danke!« hieß es auf einem Transparent der zeitgleich wenige Straßen weiter stattfindenden Kundgebung, zu der das Gewerkschaftsnetz der Linksallianz SYRIZA und der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst ADEDY aufgerufen hatten.

http://www.jungewelt.de/2010/03-06/054.php

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Heiße Woche in Athen

Proteste gegen griechische Rotstiftpolitik ausgeweitet. Neuer Generalstreik am Donnerstag. Polizei entschuldigt sich für Tränengasangriff auf Widerstandskämpfer Glezos

Der »Sparkurs« der griechischen Regierung bleibt weiter in der Kritik. »Heiße Woche« überschrieb am Montag die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia den Ausblick auf die nächsten Tage in Griechenland. In einem Protestmarsch zogen Angestellte sowie arbeitslose Lehrer gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in vor das Finanzministerium in Athen. Auch die in zahlreichen Städten des Landes für den Abend angesetzten Kundgebungen der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME standen ganz im Zeichen der Abwehr »volksfeindlicher Maßnahmen«.

Zwar beendeten die Angestellten des Innenministeriums gestern ihre vergangene Woche begonnene Besetzung der Staatsdruckerei in Athen. Aus anderen Teilen des Landes werden aber immer neue Betriebsbesetzungen gemeldet. So wurde am Montag für mehrere Stunden eine Filiale der Nationalbank im nordgriechischen Komotini »übernommen«.

Den Staffelstab der Streikenden haben indessen die Zöllner und die Angestellten bei den Gerichten übernommen. Ein erster Ausstand der Zöllner war Mitte Februar nach einer Woche Dauer gerichtlich verboten worden, hatte aber durch das »Austrocknen« der Tankstellen mangels Benzinimporten gezeigt, wie gezielte Punktstreiks die Wirtschaft des Landes lahmzulegen vermögen. In einem neuen Anlauf haben die Zöllner nun zunächst einen 48stündigen Streik für Montag und Dienstag beschlossen. Bis Freitag noch legen darüber hinaus die Angestellten bei den Gerichten täglich für zwei Stunden die Arbeit nieder. Und auch die Müllabfuhr ist bis Donnerstag im Ausstand. Am 11.März selbst steht dann der nächste Generalstreik an, zu dem beide Gewerkschaftsdachverbände, ADEDY im öffentlichen Dienst und GSEE in der privaten Wirtschaft, aufgerufen haben.

Am Sonntag nachmittag war der bei den Streiks in der vergangenen Woche verletzte Widerstandskämpfer Manolis Glezos aus dem Krankenhaus entlassen worden. Glezos hatte als junger Mann während der Besetzung Griechenlands durch die Nazis im Mai 1941 zusammen mit Apostolos Santos die Hakenkreuzfahne von der Akropolis gerissen und gilt als Nationalheld. Dem heute 87jährigen war am Freitag bei den Protesten vor dem griechischen Parlament von einem Polizisten aus nächster Nähe Tränengas ins Gesicht gesprüht worden. Während die Polizeigewerkschaft sich in einem Brief an Glezos entschuldigte, ließ der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrisohoidis, verlauten, der »Vorfall« sei ein »Unfall« gewesen. Glezos selbst erklärte nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus, er akzeptiere die Entschuldigung der Polizisten, fordere aber von ihnen, daß sie »zumindest ab jetzt jeden Einsatzbefehl anzeigen, der sie auf illegale Weise gegen die Bürger in Stellung bringt«. Und: »Ich akzeptiere die Entschuldigung als an jeden Bürger gerichtet, der friedlich für seine Rechte demonstriert.«

Darüber hinaus erinnerte Glezos an die von Linken und Menschenrechtlern seit langem gestellte Forderung nach einem Verbot des in Griechenland von der Polizei verwendeten Tränengases. Dieses enthält die für militärische Einsätze verbotenen Gase CS und CN. »Diese Atemnot auslösenden chemischen Waffen, deren Einsatz in internationalen Konflikten verboten ist, werden in unserem Land in Form blinder Gewalt gegen den Feind ›Volk‹ eingesetzt. Und wenn die blinde Gewalt an sich zu verurteilen ist, so ist sie um ein Vielfaches verwerflicher, wenn sie von den Organen der Staatsgewalt ausgeübt wird.«

http://www.jungewelt.de/2010/03-09/051.php

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Griechenland lahmgelegt

Erneut hat am Donnerstag in Griechenland ein Generalstreik gegen die von der Regierung im Einklang mit Brüssel verabschiedeten »Sparmaßnahmen« die Wirtschaft lahmgelegt. Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Seeleute, Eisenbahner und Fluglotsen ließen praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr des Landes stillstehen. Eine hohe Streikbeteiligung von bis zu 90 Prozent wurde auch aus den Industriebetrieben des Landes gemeldet. In Rundfunk und Fernsehen fielen alle Nachrichtensendungen aus.

In Athen versammelten sich Zehntausende Streikende auf insgesamt drei Kundgebungen. Die mit Abstand kleinste Teilnehmerzahl verzeichnete dabei die Veranstaltung der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY. Deren regierungsnahe Führungen vertreten die Auffassung, die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen seien nicht dem sozialdemokratischen Kabinett, sondern vor allem dem Druck der internationalen Finanzmärkte und Spekulanten geschuldet. Auf der um ein Vielfaches größeren Kundgebung der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME wurde die Politik der Regierung und der sie stützenden Dachverbände hingegen scharf angegriffen. »Die PASOK wurde von der bürgerlichen Klasse, die sozialdemokratische Führung in den Gewerkschaftsorganisationen nutzend, einzig und allein deshalb an die Macht gebracht, um diese Maßnahmen durchzubringen«, erklärte PAME-Führungsmitglied Vassilis Petropoulos vor den versammelten Streikenden. Diese Politik stehe im Einklang mit der in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegten und seit Jahren verfolgten Politik des europäischen Kapitals.

An der PAME-Kundgebung beteiligten sich auch Opfer der Entlassungen nach der Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft Olympic Airlines. Den im vergangenen Jahr gefeuerten Angestellten werden bis heute die ihnen damals zugesagten Abfindungen oder Versetzungen in andere Staatsbetriebe verweigert. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche halten sie seit neun Tagen das Hauptgebäude des staatlichen Rechnungswesens und die davor liegende Hauptverkehrsstraße besetzt.

Am dritten Demonstrationsort neben der Athener Hochschule Polytechnikum, wo sich nomalerweise die Kräfte der außerparlamentarischen Linken aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum versammeln, waren gestern vermehrt Mitglieder von Basisgewerkschaften zu sehen. Sie wollten so Distanz zur Haltung ihrer Dachverbände zeigen. Nach Abschluß ihrer Kundgebung vereinten sich die Basisgewerkschafter jedoch mit den Dachorganisationen zu einem gemeinsamen Protestzug. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anarchisten. Steine flogen gegen Polizisten, die bereits zu Beginn der Demonstration den anarchistischen Block mit Tränengas angegriffen hatten. Die Wut der meist jungen Demonstranten hatte sich an dem Tod eines Aktivisten entzündet, der am Vortag von der Polizei erschossen worden war. Nach offiziellen Angaben war der 35jährige Lambros F. bei dem Versuch, ein Auto aufzubrechen, von der Polizei gestellt und »bei einem nachfolgenden Schußwechsel« getötet worden. Am Polytechnikum wurde ein Transparent mit der Aufschrift »Rache für den von Bullenkugeln erschossenen Genossen und Kämpfer Lambros F.« befestigt.

http://www.jungewelt.de/2010/03-12/063.php

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Ganz Griechenland auf Sparflamme
Gewerkschaften wehren sich mit Generalstreik gegen Lohnkürzungen und Kaufkraftsenkung

Mit einem Generalstreik haben die Gewerkschaften am Donnerstag das öffentliche Leben in Griechenland lahmgelegt. Sie protestierten gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise.

Während sich vor wenigen Wochen angesichts der »nationalen Krise« noch 80 Prozent der Bevölkerung gegen Streiks in Griechenland ausgesprochen hatten, waren diese Werte bereits in der vergangenen Woche auf unter 50 Prozent gefallen. Am Generalstreik beteiligten sich nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE sogar an die 90 Prozent der in den streikenden Branchen Arbeitenden. Die meisten Fabriken wurden bestreikt, die Wirtschaft des Landes weitgehend lahmgelegt. Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Die Schiffe blieben in den Häfen, die Flugzeuge am Boden und die Züge in den Bahnhöfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro oder Straßenbahnen. Durch die Teilnahme der Journalisten am Streik fielen alle Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen aus, während am heutigen Freitag keine der etwa 20 Tageszeitungen erscheint.

Zum wiederholten Male protestierten die Lohnabhängigen in Griechenland dabei gegen die ihnen von der eigenen sozialdemokratischen Regierung und der EU auferlegten »Sparmaßnahmen«. Mit Steuererhöhungen unter anderem der Mehrwertsteuer und drastischen Einschnitten bei den Gehältern der Staatsangestellten soll das bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegende Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren unter die vom EU-Stabilitätspakt erlaubten 3 Prozent gedrückt werden.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte bereits kurz nach Verabschiedung der Einschnitte klargestellt, die Maßnahmen hätten keineswegs vorübergehenden Charakter, sondern stellten dauerhafte Kürzungen dar.

Die Gewerkschaften meinen dagegen, mit Lohnkürzungen und Kaufkraftsenkung durch Erhöhungen von Konsumsteuern würde die Krise nicht gelindert, sondern eher verschärft. Sie fordern außerdem, dass der Abbau der Staatsschulden nicht von den Lohnabhängigen, sondern von denen, »die die Krise verursacht haben«, zu bezahlen sei – allen voran Banken, Unternehmern und Spekulanten. »Die Maßnahmen sind ungerecht und unsozial«, heißt es im Streikaufruf des Gewerkschaftsdachverbandes der öffentlichen Angestellten ADEDY. Unterstützung bekommen die griechischen Gewerkschafter dabei vom Europäischen Gewerkschaftsbund. »Die bisher beschlossenen Maßnahmen beinhalten radikale Kürzungen von Löhnen und Renten, ausufernde Steuererhöhungen, Entlassungen in hohem Ausmaß und Kürzungen bei den Sozialausgaben«, heißt es in einer am 10. März verabschiedeten

Solidaritätserklärung des EGB mit den Streikenden. »Diese Maßnahmen sind nicht nur ungeeignet zur Lösung der Probleme, sondern vertiefen die Krise sogar, da sie die Arbeitslosigkeit fördern, den Wohlstand abbauen, die Nachfrage drosseln und das wirtschaftliche Leben strangulieren.«

Allein in Athen zogen mehrere zehntausend Streikende in zwei getrennten Zügen durch die Innenstadt vor das griechische Parlament. Während die Demonstration der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME dabei friedlich verlief, kam es bei der gemeinsamen Demonstration der Gewerkschaftsdachverbände und der Organisationen der außerparlamentarischen und radikalen Linken zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.


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Athen auf der Agenda

Euro-Finanzchefs beraten über Notfallplan

Die Euro-Finanzminister wollten bei ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel über den Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland beraten. Diplomaten äußerten sich vor den Beratungen jedoch skeptisch, dass die Ressortchefs sich auf ein Hilfsprogramm einigen werden.
Brüssel (dpa/ND). Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Februar vereinbart, notfalls entschlossen zu handeln, um Athen zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und um die Stabilität der Eurozone zu bewahren. Athen sitzt auf einem Schuldenberg von 300 Milliarden Euro.

Als sicher gilt hingegen die Zustimmung der von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geführten Ministerrunde zu den griechischen Haushaltseinschnitten. »Die Eurogruppe wird das griechische Sparprogramm politisch unterstützen«, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Griechenland muss im laufenden Jahr sein ausgeufertes Defizit von zuletzt knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent senken. In der vergangenen Woche gab es in Griechenland zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Diplomaten berichteten, die Arbeiten am Notfallplan dürften noch einige Zeit dauern. Es werde für die Eurominister sehr schwierig, überhaupt eine prinzipielle Einigung zu finden. Eine rasche Einigung auf konkrete Summen wäre »sehr, sehr überraschend«. Im Gespräch sind Kredite oder Kreditbürgschaften. Die Arbeit gestaltet sich aber schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Eurostaaten für die Schulden ihrer Währungspartner einstehen. Berlin für Rechtssicherheit

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen drängt vor allem Deutschland darauf, dass alle rechtlichen Fragen geklärt sind. »Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist«, hieß es. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche.

http://www.neues-deutschland.de/art....athen-auf-der-agenda.html