ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Rund acht Millionen Ungarn sind heute aufgefordert, ihre Stimmzettel abzugeben. Der Machtwechsel in Budapest gilt als unausweichlich. Experten rechnen mit einem starken Rechtsruck.

In Ungarn haben um 6 Uhr landesweite Parlamentswahlen begonnen. Rund acht Millionen Ungarn sind dazu aufgefordert, 386 Abgeordnete zu wählen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird in den Abendstunden gerechnet. Wahlforschern zufolge zeichnet sich ein klarer Sieg der oppositionellen Rechten und damit ein Regierungswechsel ab. Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten FIDESZ unter seinem Spitzenkandidaten Viktor Orban dürfte allein die absolute Mehrheit erringen. Orban war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident.

Die regierende Ungarische Sozialistische Partei MSZP wird nach acht Jahren an der Macht voraussichtlich in die Opposition müssen. Erstmals ins Parlament gelangen dürfte hingegen die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren). In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidaten gewählt. In jenen Einzelwahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erringt, kommt es in zwei Wochen am 25. April zu einer Stichwahl.

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»Die Situation ist schlimm, wirklich schlimm!«

Ungarische Rechte hat schwarze Listen schon vorbereitet. Viele Menschen haben Angst. Ein Gespräch mit Gaspar Miklós Tamás

Gaspar Miklós Tamás ist Spitzenpolitiker der ungarischen Wahlkoalition »Grüne Linke«

Politische Beobachter in ganz Europa fürchten, daß die ungarische Parlamentswahl an diesem Wochenende zu einem deutlichen Rechtsruck führt. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar?
Die Befürchtung ist völlig richtig. Ich glaube, daß die rechtskonservativen Kräfte eine große Mehrheit bekommen– im Wahlkampf haben sich vor allem die offen auftretenden Faschisten hervorgetan. Von anderen politischen Kräften war wenig zu hören. Ich selbst habe für die Grüne Linke Wahlkampf gemacht – u.a. in der Puszta, also auf dem platten Lande. Meine Erfahrung ist: Die Leute haben Angst!

Die künftigen Regierungsparteien haben jetzt schon schwarze Listen aufgestellt, um den öffentlichen Dienst von Anhängern anderer Parteien zu säubern. Viele Staatsangestellte, Lehrer, Ärzte, Arbeiter in den Wasserwerken und Gemeindeverwaltungen fürchten daher, daß sie demnächst ihren Job verlieren.

Welche weiteren Veränderungen erwarten Sie?
Die neue Regierung wird wohl die Wirtschafts- und Sozialpolitik der gestürzten Sozialdemokraten im wesentlichen fortsetzen – Neoliberalismus und Sozialabbau gehen also weiter. Das war schon eine seltsame Wahlkampagne, die Viktor Orban, Vorsitzender des rechtspopulistischen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) geführt hat. Er und seine Partei redeten nur vom nationalen Heil, von Reinheit, Ehre oder von der Verwerflichkeit der Korruption. Nichts als leere Losungen!

Fest steht aber jetzt schon, daß die Rechten die demokratischen Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte zurückschrauben wollen. Sie wollen die Verfassung und das Zivilgesetzbuch ändern, die Rolle der Kirchen stärken und sexuelle Freiheiten einschränken. Für die Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen wurden schon vor der Wahl neue Leiter ernannt. Ich fürchte auch, daß die Pressefreiheit und der bisherige Spielraum der Opposition stark eingeschränkt werden. Das wird besonders für die Linken im Lande gelten.

Gegen Österreich wurde in Europa ein Boykott verhängt, als die ultrarechte Partei von Jörg Haider in die Regierung eintrat. Ist es realistisch, so etwas jetzt auch für Ungarn zu erwarten?
Einen Boykott wird es sicherlich nicht geben, der gegen Österreich war ja auch erfolglos. Hinzu kommt, daß die Botschafter der USA und Rußlands jetzt schon unmißverständlich klar gemacht haben, daß sie die rechte Regierung unterstützen wollen.

Das beste Mittel gegen Rechte ist eine starke Linke. Wie steht es denn damit in Ungarn?
Sehr schlecht, leider. Die Linke ist nicht nur sehr klein, sie ist auch noch in zahlreiche Grüppchen zersplittert. Die einzigen, die wirklich versucht haben, etwas gegen die Rechtsentwicklung zu tun, sind die Grünen Linken. Politische Aktionen erfordern aber auch Geld– was wir aus Mangel an Sponsoren leider nicht haben. Hinzu kommt, daß kritische Zeitungen und Zeitschriften geschlossen werden – die Situation ist schlimm, wirklich schlimm!

http://www.jungewelt.de/2010/04-10/062.php

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Umfragen: Rechte gewinnt Wende-Wahl in Ungarn

Die Rechte hat in Ungarn am Sonntag die Parlamentswahlen nach Umfragen klar für sich entschieden. Den großen Meinungsforschungsinstituten des Landes zufolge stimmten 54 bis 57 Prozent der Wähler für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ).

Auch die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) dürfte mit 15 bis 17 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Dagegen kam die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) den Umfragen zufolge nur auf 19 bis 20 Prozent der Stimmen. Die links-ökologische Partei «Politik kann anders sein» (LMP) dürfte mit 5,5 bis 6 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung geschafft haben. Offizielle Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt, da einigen Wahllokalen länger geöffnet bleiben mussten.

In mehreren Bezirken hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Deshalb war dort die Stimmabgabe auch noch nach der offiziellen Schließung um 19.00 Uhr möglich. Wie die Landeswahlkommission (OVB) in Budapest mitteilte, war jedoch nicht erhöhtes Wähleraufkommen Grund für die Warteschlangen, vielmehr hätten administrative Unzulänglichkeiten dazu geführt.

Nach Berechnungen der Wahlforscher dürfte der FIDESZ im neuen 386- sitzigen Parlament nicht nur über die absolute Regierungsmehrheit verfügen, sondern sogar über eine Zweidrittelmehrheit. Die Jungdemokraten könnten am Ende auf 260 bis 270 Mandate kommen - 258 wären für die Verfassungsmehrheit nötig. Klarheit darüber wird nach der zweiten Wahlrunde in zwei Wochen (25. April) herrschen. Diese findet nur in jenen Einzelwahlkreisen statt, in denen es am Sonntag keinen klaren Sieger gab. In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt.

FIDESZ-Chef Viktor Orban wird nach acht Jahren in der Opposition wohl an die Macht zurückkehren. «Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen», erklärte er bei der Stimmabgabe. Die regierenden Sozialisten schienen den Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Wähler resignativ hinzunehmen. «Ich hoffe, dass jene Kräfte gestärkt werden, die Ungarn auf dem Pfad der demokratischen, europäischen Entwicklung halten wollen», erklärte Ministerpräsident Gordon Bajna vor seinem Wahllokal.

Ein Erdrutschsieg der Rechten würde die politische Landschaft im Donauland neu zeichnen. Neu im Parlament vertreten sein könnte mit einer fast 50-köpfigen Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte. Das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren seitdem in jeder Legislaturperiode über eine eigene Parlamentsfraktion verfügten, wären nunmehr Geschichte. Obwohl sie diesmal zum Teil mit gemeinsamen Kandidaten antraten, dürfte die MDF-Liste an der Fünfprozenthürde gescheitert sein.

Die Sozialisten wurden von den Wählern offensichtlich für ihr in den letzten Jahren zum Teil chaotisches Regieren, für sprungartige Reform- und Sparmaßnahmen und ausufernde Korruptionsskandale abgestraft. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten. Seine «Lügenrede», in der er die Vertuschung der wahren Haushaltszahlen durch seine Partei eingestanden hatte, hatte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Protesten von Rechten und Rechtsextremen in Budapest geführt.

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Ungarn nach den Wahlen, Gespräch mit Gina Böni

In Ungarn ist die Parlamentswahl gestern zu Ende gegangen. Die rechts-koservative Partei Fidesz baute in der zweiten Wahlrunde ihre bereits sichere Mehrheit zur Zweidrittel-Mehrheit im Parlament aus. Der Fidesz-Vorsitzende Victor Orban sagte gestern Abend, in den Wahlkabinen habe sich eine Revolution ereignet. Orban war von 1998 bis 2002 schon einmal Ministerpräsident und kann nun erneut eine Regierung bilden. Die faschistische Partei Jobbik errang 47 Mandate. Die Fidesz kann mit der Zweidrittel-Mehrheit im Parlament auch die Verfassung ändern. Die Journalistin Gina Böni spricht über die Bedeutung der Wahlergebnisse. Gina Böni arbeitet auch für die Roma-Organisation Manush in Ungarn.

http://www.freie-radios.net/mp3/20100426-ungarnnach-33710.mp3