ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

[chemnitzerantifa]

Ort:  Vor dem Landtag
Tag: Mittwoch 20.01.2010
Zeit: 12 Uhr

Die Regierung aus CDU und FDP hat einen Entwurf des Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Dieser soll unter dem Vorwand den Naziaufmarsches am 14. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit einschränken. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht. Es darf nicht sein, dass es Kommunen so leicht gemacht wird eine unbequeme Demonstration zu verhindern.

Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.

Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, dem 20.01.2010 verabschiedet werden.
Lasst uns an diesem Tag um 12 Uhr vor dem Landtag versammeln, solange wir es noch dürfen!

http://dresden1302.noblogs.org/post....-neuen-versammlungsgesetz

[chemnitzerantifa]

Neues Versammlungsgesetz in Sachsen

In Sachsen gilt künftig ein neues Versammlungsgesetz. Dadurch sollen Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschwert werden. Das hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. So können Aufmärsche an bestimmten Orten verboten werden. Im Kern geht es um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Sie sieht das Versammmlungsrecht eingeschränkt. Die Linken kündigten eine Klage vor dem sächsischen Verfassungsgericht an.

http://www.mdr.de/mdr-info/news/nf-1-10.html#3170673

[chemnitzerantifa]

Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein

Neue Auflagen für Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen: Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen hat das Versammlungsgesetz verschärft. Damit sollen Rechtsextreme an Aufmärschen an historischen Orten gehindert werden.

Dresden - Sachsen hat das Versammlungsgesetz verschärft. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschloss der Landtag am Mittwoch in Dresden, dass Demonstrationen an historisch herausragenden Orten unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden können.

CDU und FDP erklärten, mit dem Gesetz sollten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten besonders zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens unterbunden werden. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht ausgehöhlt.
Laut dem Gesetz können Aufmärsche unter anderem verboten werden, wenn diese an Orten stattfinden, die an Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft und Opfer eines Krieges erinnern oder wenn die Demonstration die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verharmlost. Dies gilt unter anderem für das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, für die Dresdner Frauenkirche und am Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 auch für Bereiche der Dresdner Altstadt.

Die Opposition im Landtag stimmte gegen die Verschärfung. Linkspartei, Grüne und SPD kündigten bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Linken-Fraktionschef André Hahn sagte, Extremismus müsse politisch bekämpft werden, nicht durch eine Aushöhlung von Grundrechten. Auch Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld Bedenken geäußert.

Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Angriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf deutsche Großstädte für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. In Dresden versammeln sich zum Jahrestag der Bombardierung regelmäßig Tausende Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland zu einem sogenannten Trauermarsch. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit gut 6500 Neonazis.

Die Stadt Dresden hat auf Grundlage des Gesetzes nun erstmals eine rechtliche Handhabe, den Aufmarsch am 13. Februar und mögliche Gegendemonstrationen zumindest in Teilen der Altstadt zu verbieten. Dass sich Rechtsextremisten außerhalb der Verbotszone versammeln, kann aber nicht verhindert werden.

Im Landtag sorgte die NPD vor Verabschiedung des Gesetzes für einen neuerlichen Eklat. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als "entkultivierte Antimenschen" und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673070,00.html

[chemnitzerantifa]

sächsisches Versammlungsgesetz verabschiedet und Spontandemonstration in Dresden

Gestern am 20. Januar wurde wie erwartet gegen den Einwand vieler Rechtsexperten ("Lex 13. Februar" verstößt gegen sich selbst) die Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen in Teilen der historischen Altstadt und Neustadt keine Aufmärsche mehr von Nazis aber auch von sogenannten "Linksextremisten" mehr stattfinden. Für den 13. Februar ändert sich aber in der Gesamtsituation eigentlich kaum etwas. Der Naziaufmarsch kann prinzipiell stattfinden. Vor dem Landtag fand währendessen eine Protestkundgebung mit mehr als 50 Teilnehmern statt.

Am Abend gab es noch eine Spontandemonstration wegen der Razzien am Vortag in Dresden und Berlin wegen dem Blockadeaufruf von Dresden-Nazifrei.

Einen Bericht vom Tag gibt es bei alternative Dresden News.

Anbei ein weiterer Bericht vom Tag und der Flyer der in einer Auflage von 1000 Stück verteilt wurde.

Der Verband des SDS, engagierte Student_innen des geräumten POT 81 und der AK Antifa riefen heute zu einer Kundgebung vor dem Dresdener Landtag auf. In diesem wurde über das neue Versammlungsrecht abgestimmt.

12.0Uhr versammelten sich ca 35 Personen zu einer Kundgebung vor dem Dresdener Landtag. Das Thema war die Abstimmung über eine neues Versammlungsgesetz in Sachsen. Ein Versammlungsgesetz was massivst in die Grundrechte von Versammlungen eingreift.
Auf der Kundgebung gab es einen Redebeitrag von der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (die LINKE). Dieser beschäftigte sich mit der Thematik des neuen Versammlungsgesetzes.

Der zweite Redebeitrag bezog sich auf die gestrigen Razzien in Berlin und Dresden. Dabei wurde von einer Sprecher_in des AK Antifa DD die Widersinnigkeit der Hausdurchsuchungen aber auch die Sinnlosigkeit des neuen Versammlungsrechtes erläutert.
In den 2 Stunden wurden einige hundert Flyer an Besucher_innen des Landtages sowie auch an Landtagsabgeordnete verteilt.
14.00 Uhr war die Kundgebung dann auch schon beendet.
Danke an alle die da waren.


18.00Uhr versammelten sich ca 70 Personen vor dem Hauptbahnhof und zogen unter Sprechchören durch die Dresdner Innenstadt. Dabei wurde auch wieder einige hundert Flyer an Passant_innen verteilt.
Auf der Prager Straße wurden Bengalfeuer entzündet und mensch lief munter weiter. Lautstark wurde auf die Thematik, 13.02.2010, Hausdurchsuchungen, Versammlungsgesetz und auch die allgemeine Nazischeiße in Sachsen aufmerksam gemacht.
Nach einem kurzen Abstecher vor der Frauenkirche ließ sich dann auch die Staatsmacht blicken. Erstaunlicherweise war diese überaus freundlich. Auf die Frage wer verantwortlich sei? Gab es als Antwort: die Staatsanwaltschaft Dresden! Damit wurde sich auch schon zufrieden gegeben. Auch über die Route musste nicht verhandelt werden. Des weiteren wurde von dem Beamten erklärt, er werde nur die Straße sperren damit alles seinen Gang gehe und der Verkehr geregelt wird.
Die Demonstration zog dann immer noch sehr lautstark am Fürstenzug vorbei über die Augustusbrücke, Goldenen Reiter bis zum Albertplatz. Dort löste sie sich dann auf.

Als Fazit kann mensch sagen.
Alles in allem für Dresdner Verhältnisse ein echt guter Tag. Viel Info/Mobi-Stuff losgeworden. Keine Festnahmen oder Persokontrollen. Mensch kann dies auch als Beweis dafür sehen was passiert wenn der Staat keine Eskalation hervorruft. Dann ist es nämlich möglich, eine Demonstration wirklich friedlich zu gestalten und dabei auch noch seinen Protest auf die Straße zu tragen. Natürlich hat die Presse keinen Skandal von linksradikalen Chaoten und genau dadurch wird es nur Kleingedrucktes geben. Es wurde trotzdem sehr viel mit wenig/gar keinen Verlusten erreicht.

Vielen Dank auch an alle Soliaktionen und Erklärungen. Es tut gut zu wissen, dass wir in Dresden nicht alleine dastehen sondern einen so fetten Support bundesweit bekommen.

Also am 13.02.2010, Alle auf nach Dresden Nazis blockieren!

http://dresden1302.noblogs.org/post....ndemonstration-in-dresden

[chemnitzerantifa]

Neues sächsisches Versammlungsgesetz hebelt sich selbst aus

Da hat die sächsische Landesregierung alles daran gesetzt, um ein Gesetz durchzupeitschen, was vom Bundesverfassungsgericht sowieso kassiert werden wird, um das eigene krude politische Verhältnis zum 13. Februar, der Vergangenheit und der Versammlungsfreiheit zumindest vorübergehend per Gesetz durchzusetzen und nun das. Man hat vergessen im Gesetz zu regeln, wer als Versammlungsbehörde für die Versammlungsgebote zuständig ist. Da dies aber laut der sächsischen Landesverfassung exakt geregelt sein muss, kann die Stadt Dresden nach dem neuen Gesetz keine Verbote am diesjährigen 13. Februar in den vom Gesetz geschützten Bereichen verlassen. Zumindest kommt sie damit nicht vor den Gerichten durch.

Nicht, dass wir das irgendwie bedauerlich finden, aber ein bißchen Spott und Häme haben sich die sächsische CDU und FDP durchaus verdient.


Dresdner Neueste Nachrichen
Freitag, 22. Januar 2010 . Seite 13

Experte: Lücke im Gesetz
"Stadt Dresden kann Nazis nicht verbieten"

Dresden kann die Neonazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Luftangriffe am 13. und 14. Februar für die gesamte nördliche Alststadt und die südliche innere Neustadt nicht verbieten, weil die Stadt nach dem neuen Versammlungsgesetz nicht zuständig ist. Zu diesem Schluss kommt der ehemals Dresdner und jetzige Leipziger Verwaltungsrechts-Professor Jochen Rozek nach der Analyse des jetzt verabschiedeten Sächsischen Versammlungsgesetzes. Dem Landtag sei bei der Verabschiedung des Gesetztes "ein elementarer Fauxpas unterlaufen", erklärte Rozek gegenüber DNN. Die Zuständigkeit dafür, wer das Gesetz vollziehen soll, sei nicht eindeutig geklärt.

Falls die Stadt Auflagen für einen Aufmarsch erteilt, könnten die Veranstalter dagegen vorgehen und würden vor Gericht voraussichtlich Recht bekommen, sagt der Rechtsprofessor. Dem jetzt mit Stimmen von CDU und FDP im Landtag verabschiedeten Versammlungsgesetz fehle "jedwede Regelung der sachlichen und örtlichen Behördenzuständigkeit". Der Landtag habe den Begriff "zuständige Behörde" aus dem Bundesgesetz übernommen, doch die sächsische Landesverfassung schreibe ausdrücklich vor, dass die Behördenzuständigkeitsfragen gesetzlich exakt zu regeln sind. Als Beispiele dafür nannte Rozek das Polizeigesetz oder die Bauregelungen. Hier seien die Zuständigkeiten eindeutig geregelt worden. Dass zum Beispiel die Landeshauptstadt Dresden die zuständige Versammlungsbehörde für Versammlungsverbote sei, lasse sich hingegen dem verabschiedeten Gesetz nicht entnehmen.

"Beim neuen Sächsischen Versammlungsgesetz ging offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit", folgert Rozek. Eine Ergänzung des Gesetzes wäre dringend geboten, rät der Experte. Doch das sei bis zum 13. Februar nicht mehr zu reparieren, befürchtet Rozek. Trotzdem sieht der Jura-Professor einen anderen Ausweg: Die Stadt Dresden hatte mit dem alten, noch gültigen Versammlungsrecht "bessere Karten". Der Freistaat solle mit der Verkündung des neuen Gesetzes einfach noch ein wenig warten, dann könne man den Webfehler in Ruhe beheben.

Rozek enthielt sich ausdrücklich jeglicher inhaltlicher Wertung des politisch höchst umstrittenen Gesetzes. Verbote seien jetzt leichter auszusprechen, sagen FDP und CDU, die Demonstrationsfreiheit werde ausgehöhlt, sagen SPD, Linke und Grüne. Rozek weist seiner Lesart nach lediglich auf einen handwerklichen Fehler hin.

http://dresden1302.noblogs.org/post....tz-hebelt-sich-selbst-aus

[chemnitzerantifa]

Bartl: Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet -- Gesetz sofort reparieren!

Die Fraktion DIE LINKE hat soeben einen Antrag "Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen" in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat mit ihrem Versammlungsgesetz faktisch die bisherigen Versammlungsbehörden abgeschafft -- und damit auch deren Befugnisse zur Unterbindung des geplanten europaweit größten Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden in Luft aufgelöst. Der Leipziger Verwaltungsrechtsprofessor Dr. Jochen Rozek hat recht, es liegt ein elementarer Fauxpas vor.

Der Landtagspräsident ist unserem Ersuchen nicht gefolgt, das Gesetz wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit nicht zu unterschreiben. Da sich die Landtagsmehrheit gegenüber allen rationalen Bedenken immun zeigt -- wie schon nach der Anhörung deutlich wurde, auf der alle Sachverständigen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten --, kann nun nur noch die Staatsregierung den schweren Schaden abwenden, der dem Ansehen des Freistaats Sachsen angesichts dieser Peinlichkeit droht.

Daher fordern wir in dem Antrag, "dem Landtag unverzüglich einen rechtzeitig umsetzbaren Vorschlag zur Schaffung einer verfassungskonformen und durch die zuständigen Behörden vollziehbaren Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge, insbesondere auch des bevorstehenden Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu unterbreiten". Darüber kann rechtzeitig eigentlich nur noch auf einer außerordentlichen Landtags-Sondersitzung entschieden werden.