ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Breiter Protest gegen Hausdurchsuchungen bei "Dresden Nazifrei"

"Dresden Nazifrei" ist ein breites Bündnis von Antifaschisten und Demokraten. Es ruft dazu auf, einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Gestern nun wurden in Berlin Räumlichkeiten des Bündnisses von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht und Plakate beschlagnahmt. Die Kreisleitung der MLPD Dresden nimmt in einem Brief an die Linkspartei in Dresden und an "Dresden Nazifrei", die umgehend breit informiert hatten, dazu Stellung:

"Liebe Freunde, vielen Dank für die rasche Information über die unerhörten Razzien gestern nachmittag. Wir verurteilen den Polizeiübergriff auf eure Räume und deren Einrichtung, die Beschlagnahmung des Mobilisierungsmaterials und erklären uns mit allen Betroffenen solidarisch!

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei setzen um, worauf der 'Verfassungsschutz' seit Wochen hinarbeitet und was in den Medien widerspruchslos umgesetzt wird: die eigentliche Gefahr stehe links und müsse entsprechend bekämpft werden. Die gestirgen Maßnahmen bedeuten die Kriminalisierung eines breiten antifaschistischen Protestes. Die Aussage der Staatsanwaltschaft in der heutigen 'Sächsischen Zeitung' lässt sich nur so interpretieren, dass sogenannte 'Rädelsführer' gefunden und entsprechend behandelt werden sollen.

In Bitterfeld-Wolfen wurde gegen unsere Stadträtin Ina Korntreff entsprechend vorgegangen und die Androhung einer Vorbeugehaft ausgesprochen - ausgerechnet am Vorabend einer antifaschistischen Demonstration. Wir werden selbstverständlich in unserer eigenen Mobilisierung zum 13. Februar den gestrigen Polizeiüberfall zum Thema machen und den Protest dagegen verbreiten. Für die Verantwortlichen bei Polizei und Staatsanwaltschaft muss das Konsequenzen haben!

Ein verschärftes Vorgehen des Staatsapparates gegen Antifaschisten, Revolutionäre und alle linken Kräfte trifft auch unsere Partei: verschiedene Banken unter Führung der deutschen Bank haben sämtliche Konten der MLPD und ihres Vorsitzenden gekündigt und zielen damit auf die Geschäftsfähigkeit als politische Partei. Wir bedanken uns für die auch aus euren Reihen ausgesprochene Solidarität und benötigen diese noch weiter!"

Mit solidarischen Grüßen

MLPD Kreis Dresden

http://www.rf-news.de/2010/kw03/hausdurchsuchungen

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Menschen um ihrer Solidarität mit den von den Durchsuchungen Betroffenen Ausdruck zu verleihen. In einer großen Runde ging es lautstark vom Nazitreffpunkt des vergangenen Jahres über die Einkaufsmeile Prager Straße, vorbei an der Frauenkirche bis zum Treffpunkt für die Vorabend-Demonstration am 12. Februar am Albertplatz.
Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

Auch die heute Mittag von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossene Verbotszone in der Altstadt von Dresden war Teil der Demonstrationsstrecke. Vor dem Landtag hatten bereits um 12 Uhr mehr als 50 Menschen gegen die weitreichenden Änderungen des Versammlungsgesetzes protestiert.

Die sächsische CDU betonte, dass damit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein stilles und würdevolles Gedenken ermöglicht werden. Holger Zastrow vom Koalitionspartner FDP zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Versammlungsrecht Extremisten deutliche Grenzen setzt. Die Opposition kündigte Klagen gegen das mittlerweile schärfste Versammlungsrecht in Deutschland an. Sabine Friedel von der SPD äußerte Unverständnis, dass es am 13. Februar an dem neu geschaffenenen Gedenkort Frauenkirche dennoch möglich ist, innerhalb der im Gesetzentwurf festgelegten Grenzen "Fischbrötchen und Unterhosen zu kaufen, sich Haare schneiden und Hühneraugen entfernen zu lassen [...] und abends in die Disco zu gehen". In der Tat entsteht der Eindruck, dass das Gesetz ausschließlich für den 13. Februar und die deutschen Opfer der Bombardierung gemacht wurde. Eine fragwürdige Änderung, im Hinblick auf den bereits festgeschriebenen Schutz der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft im bundesdeutschen Versammlungsrecht.

Der eigentlichee Anlass der Demonstrationen war die Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterial für die Blockaden gegen den Nazigroßaufmarsch im kommenden Monat. In Sprechchören und auf Flugblättern wurde versucht, das Anliegen den wenigen Passanten in Dresdens ausgestorben wirkender Innenstadt deutlich zu machen.

http://de.indymedia.org/2010/01/271330.shtml

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Knapp 1.000 Stück dieses Flugblattes wurden heute am Landtag und in der Stadt verteilt:


Hausdurchsuchungen im Vorfeld des Naziaufmarsches

Gestern durchsuchten Beamte der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamt Sachsen die Landesgeschäftsstelle der Linken in Dresden. Dabei wurden mehrere Tausend Plakate des Bündnisses „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ sowie weiteres Mobimaterial und auch Rechner beschlagnahmt. Zur selben Zeit wurde in Berlin der Laden „Red Stuff“ durchsucht. Genau wie in Dresden wurden dabei Plakate, Flyer und Rechner eingezogen.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Gemeint ist damit der Aufruf zu Massenblockaden, um den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu verhindern.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden, sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB . Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten. Da dies auch ein Oberstaatsanwalt aus Dresden wissen müsste, ist anzunehmen, dass es bei der Aktion letztlich nur um einen Einschüchterungsversuch gegenüber Antifaschist_innen ging.

Das wirklich Interessante daran ist, dass hier kein linksradikales Antifabündnis, sondern ein gemeinsames Bündnis aus Antifa und  zivilgesellschaftlichen Organisationen kriminalisiert wird. Das Bündnis besteht aus Parteien, Gewerkschaften und wird von über 230 Vereinigungen und 800 Personen unterstützt, darunter Prominente wie Konstantin Wecker und Bela B. von den Ärzten. Es scheint, als wenn die Staatsanwaltschaft hier den Versuch unternimmt, die Bürger an der Teilnahme von Blockaden abzuhalten, indem sie sich bemüht, das Bündnis über diesen Weg zu spalten.

Wie No pasarán Dresden schon 2009 von einem "scheinbar nazifreundlichen“ Ordnungsamt schrieb, scheint es, das auch die Staatsanwaltschaft in Dresden, offenbar ein großes Interesse an dem ungestörten Verlauf des Naziaufmarsches hat. In Dresden gibt es nur Lippenbekenntnisse und Symbolpolitik, keine_r der Regierenden oder auch der Beamt_innen in wichtigen Positionen hat auch nur ansatzweise Lust, Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen.

Heute soll auch ein neues Versammlungsgesetz in Sachsen durchgewunken werden. Mit diesem Gesetz wird es einfacher, an bestimmten Orten Versammlungen zu verbieten. Damit soll der öffentliche Frieden und die Würde von Opfern nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft geschützt werden - was eine Aufzählung von Rechtsgütern darstellt, die eine juristisch höchst wacklige und politisch und historisch gesehen bedenkliche Melange darstellt.
Beinah unnötig zu erwähnen, dass die in Dresden betroffenen Gebiete die Naziroute von 2009 nicht tangieren, wohl aber die Gegenveranstaltungen.
Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit per Gesetz aus, erst recht, wenn die CDU sie "gut gemeint" hat.

Wie damit umgehen?

Jetzt ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Macht diesen Fall bekannt. Erzählt euren Familien und Freunden davon. Erzählt wie in Dresden mit Antifas jeglicher Couleur umgegangen wird. Öffentlichkeit ist ein nicht zu unterschätzendes Mittel.
Aber auch die Organisation von Demonstrationen, das Herstellen oder Nachdrucken von Flyern und Plakaten, sowie weitere eigenständige Aktionen sind erwünscht.
Doch das Allerwichtigste: Kommt zu den Blockaden am 13.02.2010. Lasst euch nicht davon abhalten, den Nazis im Weg zu sitzen.

ihre Antifa Dresden

Der Staat zeigt seine Zähne und wir sorgen für Zahnausfall.
Das Blockieren von Nazis ist nicht nur unser Recht - Nein, es ist unsere Pflicht!

http://www.dresden1302.noblogs.org
  http://www.dresden1302.noblogs.org

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Spontandemonstration auch in Dresden

Auch in Dresden versammelten sich spontan knapp 70 Menschen um ihrer Solidarität mit den von den Durchsuchungen Betroffenen Ausdruck zu verleihen. In einer großen Runde ging es lautstark vom Nazitreffpunkt des vergangenen Jahres über die Einkaufsmeile Prager Straße, vorbei an der Frauenkirche bis zum Treffpunkt für die Vorabend-Demonstration am 12. Februar am Albertplatz.
Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

Auch die heute Mittag von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossene Verbotszone in der Altstadt von Dresden war Teil der Demonstrationsstrecke. Vor dem Landtag hatten bereits um 12 Uhr mehr als 50 Menschen gegen die weitreichenden Änderungen des Versammlungsgesetzes protestiert.

Die sächsische CDU betonte, dass damit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein stilles und würdevolles Gedenken ermöglicht werden. Holger Zastrow vom Koalitionspartner FDP zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Versammlungsrecht Extremisten deutliche Grenzen setzt. Die Opposition kündigte Klagen gegen das mittlerweile schärfste Versammlungsrecht in Deutschland an. Sabine Friedel von der SPD äußerte Unverständnis, dass es am 13. Februar an dem neu geschaffenenen Gedenkort Frauenkirche dennoch möglich ist, innerhalb der im Gesetzentwurf festgelegten Grenzen "Fischbrötchen und Unterhosen zu kaufen, sich Haare schneiden und Hühneraugen entfernen zu lassen [...] und abends in die Disco zu gehen". In der Tat entsteht der Eindruck, dass das Gesetz ausschließlich für den 13. Februar und die deutschen Opfer der Bombardierung gemacht wurde. Eine fragwürdige Änderung, im Hinblick auf den bereits festgeschriebenen Schutz der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft im bundesdeutschen Versammlungsrecht.

Der eigentlichee Anlass der Demonstrationen war die Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterial für die Blockaden gegen den Nazigroßaufmarsch im kommenden Monat. In Sprechchören und auf Flugblättern wurde versucht, das Anliegen den wenigen Passanten in Dresdens ausgestorben wirkender Innenstadt deutlich zu machen.

http://de.indymedia.org/2010/01/271330.shtml

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Heute: Öffentliche Plakatierung

Die Linke.SDS ruft öffentlich dazu auf, die „verbotenen“ Plakate am heutigen Abend demonstrativ zu verkleben. Die Aktion wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt, die die Plakatierenden begleiten werden.

Dazu Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS: “Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns weder von Polizei noch Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, zu massenhaften Blockaden mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams aufzurufen. In diesem Sinne werden wir heute Abend demonstrativ die verbotenen Plakate verkleben gehen.”

http://www.dresden-nazifrei.de/?p=513

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Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Poster festgenommen

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei kurzzeitig festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.”

Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit.  “Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.”

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder....-poster-festgenommen_2419

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Erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis - Anzeige gegen MdB Dorothée Menzner

Gestern wurde die LINKE-Abgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit vier Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die Abgeordneten Hunko, Dittrich, Binder, Gohlke, Wawzyniak, Sharma, Möller, Behrens und Koch, die ebenfalls an der Plakataktion beteiligt waren:

"Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden.

Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen  können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden."

Weitere Infos finden sich hier www.dresden-nazifrei.de



http://www.scharf-links.de/40.0.htm....]=56&cHash=1d067e8920

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Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden

22.01.2010: Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.

Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch.

Die sächsische Sicherheitsbehörden ignorieren dabei eine rechtliche und politische Kultur in Deutschland, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auch verbunden mit friedlichen Blockaden akzeptiert und oft sogar begrüßt. So haben zu solchen Aktionen früher oft prominente Vertreter aller demokratischen Parteien aufgerufen (z.B. im Jahr 2000 gegen Nazis durch das Brandenburger Tor), völlig unbeanstandet von Polizei und Justiz.

Entscheidend muss es doch um den Schutz der Würde der Opfer gehen und nicht darum, Nazis ihre unerträglichen Parolen am 13.2. in Dresden verbreiten zu lassen.

http://www.stroebele-online.de/show/3272970.html

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Versammlungsrecht einschränken? Antifas kriminell? Demo am 13. Februar in Dresden

Im Gespräch: Kerstin Köditz, Abgeordnete im Sächsischen Landtag (DieLinke) und Buchautorin (Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen) über Versammlungs- und Freiheitsrechte, die im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden eingeschränkt werden durch die sächsische Landesregierung. Im weiteren über den (problematischen) Umgang mit dem Begriff "rechtsextrem".

http://www.freie-radios.net/mp3/20100127-einschrnkun-31849.mp3