ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Griechische Bauern blockieren Straßen

Seit Montag blockieren in Griechenland tausende Bauern wichtige Straßenverbindungen des Landes, um gegen die Kürzung der Hilfen für die Landwirtschaft durch die Regierung zu protestieren. An mindestens 20 Stellen legten die Bauern mit Traktoren den Verkehr lahm, darunter sind auch die beiden wichtigsten Grenzübergänge nach Bulgarien. Die Proteste hatten bereits am Freitag begonnen. Die Bauern haben in den vergangenen zehn Jahren rund 25 Prozent ihres Einkommens verloren.

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Griechenland: Streiks gegen Krisenprogramm

Am Donnerstag haben in Griechenland die Finanz- und Zollbeamten mit einem zweitägigen Streik gegen das Krisenprogramm der Pasok-Regierung begonnen. Am 10. Februar wollen alle 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes streiken und für den 24. Februar hat die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Privatwirtschaft einen Streik angekündigt. Die Regierung von Giorgos Papandreou will mit Nullrunden und Gehaltskürzungen, Erhöhung des Rentenalters und Erhöhung der Kraftstoffpreise den Staatshaushalt sanieren.

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Griechenland: 750.000 im 24-Stunden-Streik

750.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst beteiligen sich heute an einem 24-Stunden-Streik in Griechenland. Gegen die Pläne der Pasok-Regierung, die Krisenlasten auf die Beschäftigten abzuwälzen, werden Krankenhäuser, Finanzämter, Schulen, Eisenbahnen und Flughäfen bestreikt. Die Regierung will auf Betreiben von EU und IWF, Löhne einfrieren und Arbeitsplätze vernichten, Beihilfen kürzen und das Rentenalter anheben. Außerdem soll die Mineralölsteuer angehoben werden.

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In Griechenland streiken jetzt Finanzbeamte

Beschäftigte des griechischen Finanzministeriums, der Zoll- und Statistikbehörden streiken diese Woche zwischen einem und vier Tagen gegen das von der EU diktierte Krisenprogramm mit geplanten Kürzungen bei den Löhnen und Zulagen, Steuererhöhungen und Anhebung des Rentenalters. Der Streik in der Zollverwaltung trifft den gesamten Im- und Export. Für den 24. Februar wird ein Generalstreik im ganzen Land, sowohl in der Industrie wie im öffentlichen Dienst, vorbereitet.

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Griechenland: Treibstoffknappheit wegen Streik

Der Streik der griechischen Zollbeamten zeigt Wirkung: nach vier Tagen Streik wird Benzin und andere Treibstoffe knapp. Dass die Zollbeamten beschlossen haben, ihren ursprünglich auf diese Woche befristeten Streik bis Mitte der nächsten Woche zu verlängern, wird die Lage weiter zuspitzen. Für Mittwoch, den 24. Februar haben alle Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen das Krisenprogramm der Regierung bzw. der EU aufgerufen.

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Streik gegen Privatisierungen


Gegen die Absicht der griechischen Regierung, die Post, Bahn und Energieversorgungsunternehmen des Landes zu privatisieren, sind am Donnerstag die Beschäftigten des Nahverkehrs in einen 24stündigen Streik getreten. In der Hauptstadt Athen fuhren weder U- und Elektrobahnen (Foto) noch Stadtbusse und Straßenbahnen, es kam zu einem Verkehrschaos. Zugleich legten auch die Journalisten die Arbeit nieder. 24 Stunden lang sollten keine Nachrichtensendungen im Fernsehen und Radio ausgestrahlt und Nachrichten-Websites nicht aktualisiert werden. Auch Zeitungen sollten nicht gedruckt werden.

http://www.jungewelt.de/2010/06-04/053.php

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Journalisten streiken in Griechenland

Heute traten in Griechenland die Journalisten in einen 24-stündigen Streik gegen das Krisenprogramm der Regierung. Es gibt keine Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen. Webseiten werden nicht aktualisiert. Die Freitagzeitungen erscheinen nicht. Außerdem wird der gesamte Nahverkehr der Hauptstadt Athen bestreikt.

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U-Bahn-Streik in Athen

Am Mittwoch traten in Athen die Beschäftigten der U-Bahn in einen 24-Stunden-Streik gegen das Krisenprogramm der Regierung. Konkret richtete sich der Streik gegen die Entlassung von 285 Zeitarbeitern, deren Verträge nicht verlängert werden. Für Donnerstag sind weitere Streiks im Verkehrssektor angesagt. Gleichzeitig hat das Arbeitsministerium ein Präsidentendekret veröffentlicht, das den Kündigungsschutz stark einschränkt.

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Griechenland: Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung

Am Mittwoch demonstrierten in Athen Beschäftigte der staatlichen Postsparkasse (TT-Bank) gegen die geplante Übernahme durch die private Piräus Bank. Sie befürchten im Fall der Privatisierung wohl zu Recht Lohnkürzungen bzw. die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

http://www.randzone-online.de/?p=6828

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Transportarbeiterstreik sorgt für Engpässe in Griechenland


Athen. Ein seit Sonntag andauernder Streik der Fahrer von Lastwagen und Tanklastzügen beeinträchtigt die Versorgung in Griechenland. Vor allem auf den griechischen Inseln waren Engpässe bei Benzin und Waren des täglichen Bedarfs spürbar. An den Autobahntankstellen wurde mitten in der Hauptreisezeit das Benzin knapp. Hintergrund des Ausstands sind Pläne der griechischen Regierung, einer entsprechenden Verordnung der EU zu folgen und den Betrieb von Last- oder Tankwagen zu liberalisieren. Bislang gilt der Transportsektor in Griechenland als »geschützt«, dort dürfen nur Lizenzinhaber tätig werden. Die Fahrer befürchten nun, daß ihre für teures Geld erworbenen Genehmigungen wertlos werden, wenn der Staat die Regulierung aufgibt und Billigkonkurrenz den Markt überschwemmt.

Die Lage könnte sich weiter zuspitzen, wenn die Tankstellenbesitzer ihre Drohung wahr machen und ihre Stationen landesweit schließen. Sie wollen damit gegen einen Gesetzentwurf von Transport- und Infrastrukturminister Dimitris Reppas protestieren, der den bislang bestehenden Mindestabstand zwischen zwei Tankstellen aufheben will.


http://www.jungewelt.de/2010/07-28/056.php

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Griechenland weiter im Ausstand

Gähnende Leere in den Obst- und Gemüseregalen der griechischen Supermärkte, Tankstellen ohne Benzin und Diesel: In einem der beliebtesten Reiseländer der Deutschen vermiest den Touristen derzeit ein Streik der Lastwagenfahrer den Urlaub.

Die Einheimischen sind zwar noch auf den Straßen unterwegs, weil sie bereits vor Tagen hamsterartig Sprit kauften. Die Urlauber hingegen müssen nach Angaben von Tourismusverbänden auf Campingplätzen und in ihren Hotels ausharren, bis irgendwann die Tankstellen wieder beliefert werden. Nach Schätzungen serbischer Medien sind allein in Nordgriechenland etwa 100 000 serbische Touristen gestrandet.

Am Freitagabend beschloss die Regierung in Athen hart durchzugreifen: Das Militär soll ab sofort die Versorgung mit Treibstoff übernehmen. Zuvor hatten die Tank- und Lastwagenbesitzer beschlossen, ihren Ausstand fortzusetzen. «Das ist das Ende. Wir gehen unter. Die Touristen lassen die Mietwagen hier und da, weil es kein Benzin gibt», sagte der Präsident der Autovermietungsunternehmen von Kreta, Grigoris Bamiedakis, im Radio nach der Entscheidung.

Die Besitzer der rund 30 000 Tank- und Lastwagen Griechenlands protestieren gegen die von der Europäischen Union verordnete sogenannte Öffnung geschlossener Berufe. Eine Lizenz für einen Last- oder Tankwagen kostet in Griechenland je nach Größe des Wagens bis zu 300 000 Euro. Lizenzen sind seit fast 40 Jahren in dem Land nicht mehr ausgegeben worden. Aus diesem Grund steigt ihr Wert immer mehr an. Die griechische Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf auf den Tisch gelegt: Jeder, der einen entsprechenden Führerschein hat, soll auch als Lastwagenfahrer arbeiten dürfen.

Dagegen wehren sich die Lastwagen-Besitzer seit Anfang der Woche. Die offensichtlich vom Protest überraschte Regierung in Athen zog schließlich die Notbremse und verpflichtete die Streikenden zum Dienst - mit mäßigem Erfolg. Der unbewegliche Staatsapparat schickte bis Freitagvormittag nur wenige Hundert Vorladungen. «Parodie der Verpflichtung zum Dienst», hieß es in der Zeitung «Eleftheros Typos». Die Regierung erklärte am Freitagabend, alle zum Dienst Verpflichtete müssten dem nachkommen. Andernfalls drohen ihnen der Entzug der Fahrer-Lizenz und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

«Das mit der Verpflichtung zum Dienst läuft nicht richtig», sagte der Präsident der griechischen Tankwartverbandes, Michalis Kiousis, im Hörfunk. «Was sollen wir jetzt den Tausenden Touristen sagen?» Der Ehrenkonsul Deutschlands auf der Insel Korfu, Konstantinos Gisdanis, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Die Situation hier auf Korfu ist nicht dramatisch. Allerdings haben die Leute, die ein Auto haben oder mit dem Wohnmobil unterwegs sind, Angst und sind ratlos.»

Die Stimmung ist seit Tagen aufgeheizt. Am Freitagabend kam es zu Tumulten in der Stadt Thessaloniki zwischen Lastwagen-Besitzern und der Polizei. Die Demonstranten blockierten die Einfahrt zu einer Raffinerie. Zwei Personen wurden verletzt, berichtete der Rundfunk.

Leidtragende der Auseinandersetzung sind die Urlauber. «Es ist, als ob Euer Land finanziellen Selbstmord begehen will», schimpfte ein österreichischer Urlauber. Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig Griechenlands. Das Land braucht die Touristen mehr denn je, schließlich steht es mit etwa 300 Milliarden Euro in der Kreide. Die Schuldenkrise hinterlässt bereits Spuren. «Mindestens zehn Prozent weniger Einnahmen», heißt es bei Hoteliers in Athen. Der Fahrerausstand könnte alles noch schlimmer machen.

«Die Leute haben einfach die Mietwagen stehengelassen und uns die Schlüssel auf dem Tisch geworfen», berichtete Dimitris Siamis, Hotelangestellter auf Rhodos, der dpa. Auf der Insel gibt es seit Dienstag kein Benzin mehr. Besonders gebeutelt sind Familien, die mit Wohnmobilen das Land erkunden wollen. Kein Sprit - keine Rundreise: Viele Wohnmobilfahrer suchten kurzentschlossen Campingplätze auf und sitzen dort nun fest.

«Ich weiß nicht, wie ich den Leuten helfen soll. Ich habe selbst keinen Sprit mehr», berichtete ein Campingplatzbesitzer nahe der Hafenstadt Volos. «Wir werden bald kein Frühstück mehr machen können», räumte ein Hotelier auf der abgelegenen Insel Nisyros im Radio ein. Eine junge Deutsche, die im Westen Athens lebt, schimpfte: «Es ist wie im Krieg.»


http://www.klamm.de/partner/unter_n....d=11&news_id=25777730

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Griechenland: Streikende LKW-Fahrer widersetzen sich Notverordnungen und Militäreinsatz

Der seit Wochenbeginn andauernde Streik der Tank- und Lastwagenfahrer in Griechenland geht weiter. Griechenlands Premierminister George Papandreou berief mit einer Notverordnung am Mittwochabend alle Tank- und Lastwagenfahrer per Mobilisierungsbefehl in die Armee ein und befahl ihnen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Notverordnung gibt dem Finanz- und dem Transportminister das Recht, bei fortdauerndem Streik Lastwagen zu beschlagnahmen und sie mit Einsatz von Soldaten fahren zu lassen. Kein Fahrer hat bisher den Einberufungsbefehl befolgt, nach einer mehrstündigen Sitzung und erneuter Urabstimmung beschlossen die Tank- und Lastwagenfahrer am Freitag, sich der Anordnung der Regierung zu widersetzen und ihren Streik fortzuführen. "Wir streiken weiter", sagte der Chef der Fahrer-Gewerkschaft, Giorgos Tzortzatos.

Nun versucht die Regierung mit Militäreinsatz den Streik zu unterlaufen, der natürlich Wirkungen zeigt. Die Armee soll mit ihren Fahrzeugen unter anderem Flughäfen, Elektrizitätswerke und Krankenhäuser, aber auch Behörden beliefern. Abgelegene Inseln werden künftig von der griechischen Marine beliefert. Der Arbeitskampf der Fahrer richtet sich gegen die von der EU geforderte Auflösung des geltenden Lizenzsystems für ihren Berufszweig.

Die 33.000 LKW-Fahrer waren bisher gesetzlich gezwungen, Lizenzen zu erwerben, wenn sie einen LKW betreiben wollten. Diese Lizenzen werden frei gehandelt, ihr Verkauf teilweise zur Aufbesserung der Rente genutzt. Die Auflösung des Systems der Lizenzen zielt darauf,  dass sich die internationalen Monopole auch in Griechenland das Transport- und Verkerhrswesen unter den Nagel reißen. Die Streikenden befürchten, dass dadurch das Lohn- und Tarifniveau durch Einsatz von Fahrern mit Dumpinglöhnen untergraben wird.

Einen faulen Kompromiss der Regierung, der die finanziellen Auswirkungen angeblich "abfedern" sollte, lehnten die Streikenden ab. Was in den bürgerlichen Medien als "Liberalisierung des Transportwesens" bezeichnet wird, ist Bestandteil des Diktats von EU und Internationalem Währungsfond gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland, mit Entgeltkürzungen, Auflösung von Tarifverträgen, Steuererhöhungen, Anhebung des Rentenalters und Abbau staatlicher Leistungen für Bedürftige die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Massen abzuwälzen. Dem Arbeitskampf der LKW-Fahrer schlägt eine europaweit in den bürgerlichen Medien verbreitete Hetze entgegen.

Finanzminister George Papaconstantinou vergleicht die Streikenden mit Geiselgangstern und erklärt: "Keine spezielle Interessensgruppe hat das Recht, die griechische Gesellschaft als Geisel zu nehmen." Diese Position hätte der Minister besser gegen das Diktat von EU und IWF beziehen sollen. Sie sind es, die versuchen, das griechische Volk als Geisel zu nehmen. Im Gleichklang jammern die bürgerlichen Medien, es gäbe keinen Treibstoff mehr und die Touristen mit ihren Mietwagen würden festsitzen, es würden keine Taxen mehr fahren und Tausende von Urlaubern seien betroffen.

Ein Streik, der keine Wirkung zeigt, wäre auch eine stumpfe Waffe. Die griechische Bevölkerung unterstützt den Arbeitskampf mit großer Sympathie. Bereits Anfang Juli fand der sechste, landesweite Streik gegen das EU-Diktat statt. Aber auch viele Touristen haben durchaus Verständnis für den Arbeitskampf. Eine Oberhausener Familie erklärte gegenüber "rf-news": "Wir kamen gestern von Kreta zurück. Es wird viel schlimmer dargestellt als es wirklich ist. Die meisten Leute vor Ort nehmen es gelassen. Mit ein bisschen freundlicher Nachfrage hat uns die Autovermietung vor Ort einen voll getankten Leihwagen bis Heraklion Airport zur Verfügung gestellt. Nachtanken sollten wir nicht - sie hätten da ihre 'Quellen'. Sprit gibt es auch noch an vielen Tankstellen, man muss nur die Einheimischen fragen. Wir haben den Eindruck, dass die Bevölkerung den Streik unterstützt und die Benzinversorgung selbst organisiert."

Die Anwendung von Notverordnungen und Militäreinsatz zum Streikbruch ist Ausdruck davon, dass nach dem Scheitern des internationalen Krisenmanagements verstärkt mit Repression und Unterdrückung gegen die Werktätigen vorgegangen wird. Dem Kampf der Werktätigen in Griechenland gehört unsere volle Solidarität.

http://www.rf-news.de/2010/kw30/gri....ungen-und-militaereinsatz

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Ende des Streiks in Griechenland

Nach dem Ende des Streiks der Last- und Tankwagenfahrer in Griechenland hat sich die Lage am Montag fast vollständig normalisiert. »Alle Gemüse- und Obsthändler sind jetzt versorgt; es gibt kein Problem mehr«, sagte im griechischen Fernsehen ein Händler im Zentralen Obstmarkt von Athen am Montagmittag. Wie der Verband der Tankwarte am Morgen mitteilte, sind fast 90 Prozent der Tankstellen des Landes mit Treibstoffen versorgt worden. Auch die Versorgung der Supermärkte mit Lebensmitteln normalisiert sich.

Der Streik hatte die Versorgung und den Tourismus erheblich getroffen. Wegen des Spritmangels mussten Tausende Urlauber ihre Mietwagen abgeben. Andere, die mit dem Wohnmobil oder dem eigenen Wagen unterwegs waren, mussten auf Campingplätzen oder in Hotels ausharren. Hoteliers haben ausgerechnet, dass allein auf den Inseln Samos und Ikaria wegen der Streiks 100 000 Übernachtungen annulliert wurden.

Die Lastwagenbesitzer protestieren seit einer Woche gegen den Plan der Regierung, jedem Inhaber eines Lkw-Führerscheins grundsätzlich das Recht auf eine Transportlizenz einzuräumen. Die Transportunternehmer sehen darin eine Enteignung ihres Vermögens, weil der Wert ihrer Lizenzen deutlich fallen wird. Heute kostet eine solche Lizenz bis zu 300 000 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/art....eiks-in-griechenland.html

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Griechenland: Neue Streiks bei Verkehrsbetrieben

Gestern traten in Griechenland Zehntausende Beschäftigte der Verkehrsbetriebe in den Streik. Die Eisenbahner und die Beschäftigten der verschiedenen Verkehrsbetriebe in Athen wehren sich gegen Entlassungen, Streckenstilllegungen und Privatisierung der Eisenbahn. In Athen brach der Verkehr zusammen, als Busse, Straßen- und U-Bahnen bestreikt wurden. Der Zugverkehr stand mehrere Stunden still.

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Erneut Proteste gegen Haushaltskürzungen in Griechenland


Athen. Mehr als 1000 Leiharbeiter im öffentlichen Dienst in Griechenland haben am Donnerstag vor dem Parlament und dem Obersten Gericht in Athen für eine Festanstellung und volle Sozialleistungen demonstriert Die Richter beraten in einem Berufungsverfahren darüber, ob die Regierung Zeitverträge langjähriger Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in unbefristete Verträge umwandeln muß. Im Rahmen des Sparprogramms wurde ein Einstellungsstopp verhängt. Gewerkschaften haben vor dem Obersten Gericht gegen geplante Entlassungen der Leiharbeiter geklagt. Eine Entscheidung ist für Januar geplant. An der Protestaktion beteiligten sich Feuerwehrleute, Beschäftigte von Stadtverwaltungen und Stadtreinigung (Bild). »Wir arbeiten seit drei, vier Jahren ohne Versicherung, 500 Euro im Monat und mit regulären Beamten-Arbeitszeiten von 7 bis 15 Uhr am Tag«, wird eine Frau zitiert. »Aber das wollen die nicht anerkennen.« Gleichzeitig fand eine weitere Protestaktion vor dem Finanzministerium statt. Auch die Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Liberalisierung des Speditionsgewerbes hielten am Donnerstag an.

http://www.jungewelt.de/2010/09-24/025.php