ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: "Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen"

"Immer mehr Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen sind Aufstocker, so auch bei der Firma Schlecker." kritisierte Klaus Ernst das Lohndumping durch Leiharbeit. "Wir finanzieren mit Steuergeldern die billigen Löhne und den Reichtum von Anton Schlecker." - mit diesen Worten führte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIELINKE den Antrag "Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen" ein.


Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Leiharbeit. Anlass ist dieses Mal die Firma Schlecker.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz schlechte Presse für Sie heute!)
Warum? Bei der Firma Schlecker wird den Verkäuferinnen gekündigt; dann wird ihnen angeboten, bei den neuen XL-Märkten als Leiharbeiterinnen wieder anzufangen. Etwa 4 300 Leute sind betroffen. Ihnen wird gesagt, sie könnten dort für die Hälfte des Lohnes arbeiten, ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, bei weniger Urlaubstagen. Bereits 1 000 der kleinen Filialen der Firma Schlecker wurden geschlossen. Das Problem dabei ist: All das, was die Firma Schlecker hier macht, ist vollkommen legal.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist das Schlimme!)
Für die betroffenen Schlecker-Beschäftigten heißt das: Inzwischen werden Stundenlöhne von nur 6,50 Euro bezahlt. Der Tariflohn wäre 12,70 Euro. Die Leiharbeitsfirma Meniar, für die die Arbeitnehmer letztendlich arbeiten müssen, hat einen Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, CGZP, abgeschlossen.
Was sind die Folgen für die Beschäftigten? Inzwischen dürfte es sich herumgesprochen haben; der Stern hat in seiner Ausgabe vom letzten Donnerstag in einer sehr deutlichen Sprache vom „Geschäftsmodell Ausbeutung“ gesprochen. Die Menschen leben in Angst vor Kündigung, werden gezwungen, unbezahlte Überstunden zu machen, schuften bis zu 60 Stunden in der Woche für einen Hungerlohn usw.
Hier liegt die Situation vor, dass die Menschen bei der Leiharbeitsfirma dieselbe Arbeit machen wie Festangestellte, aber nur die Hälfte des Lohns verdienen. Das ist ein absolut unakzeptabler Zustand.
(Beifall bei der LINKEN)
Er hat mit modernen Arbeitsbedingungen nichts zu tun. Nachdem Sie von den Grünen und der SPD bei diesem Thema inzwischen eine andere Position einnehmen, würde ich mich im Übrigen freuen, wenn Sie darüber nachdenken könnten, was Sie damals eigentlich angestellt haben, als Sie die Leiharbeitsregelungen gelockert haben.
Der Punkt ist: Immer mehr Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen sind Aufstocker, so auch bei der Firma Schlecker. Sie werden zum Teil aus Steuergeldern bezahlt, während Herr Schlecker, der Eigentümer dieses Unternehmens mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Euro, weniger Lohnausgaben hat. Wir finanzieren mit Steuergeldern die billigen Löhne und den Reichtum von Anton Schlecker. Das ist zurzeit der Zustand.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Unerhört!)
Was macht die Bundesregierung? Noch im November hat sie auf Anfrage von Sabine Zimmermann erklärt: "Die Bundesregierung ist kein Forschungsinstitut, dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen."
Keine zwei Monate später sehen wir jetzt, dass Frau von der Leyen leider ist sie nicht da inzwischen dieses sehr wichtige Thema aufgreift. In der Sendung Anne Will hat sie am 10. Januar 2010 gesagt - ich zitiere wörtlich - : "Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen." Man solle die Leiharbeit insgesamt doch bitteschön nicht verteufeln, das wäre ja offensichtlich sozusagen nur ein Ausreißer.
Ich kann nur sagen: Schlecker ist kein Einzelfall. Wenn man so tut, als wäre dies ein Einzelfall, dann will man die Leiharbeit offensichtlich generell nicht regeln, sondern dann will man das nur auf einen Einzelfall schieben. Das werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte einige Beispiele aus der Realität der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen:
Bei dem Unternehmen BMW in Leipzig arbeiten rund 30 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeitnehmer. Das hat im Übrigen überhaupt nichts mehr mit Auftragsspitzen zu tun, wie oft argumentiert wird. Es müsste sich ja schon um eine Hochebene handeln, wenn 30 Prozent der Arbeitnehmer Leiharbeiter sind. Auftragsspitzen in Höhe von 30 Prozent sind keine Spitzen mehr.
Bei dem Siemens-Schaltwerk in Berlin waren von 2 200 Beschäftigten 600 Leiharbeitnehmer.
Die Braunschweiger Zeitung beschäftigt Leiharbeitnehmer, wobei diese Angestellte der eigens dafür gegründeten Druck- und Verlags-Service GmbH sind. Deren einziger Kunde ist die Braunschweiger Zeitung. Der Lohnunterschied zu den Festangestellten beträgt 1 000 bis 1 500 Euro im Monat. Die Leute dort haben weniger Urlaubstage, sie erhalten weniger Zuschläge, sie haben keine Freischicht usw.
Bei der Schmitz Cargobull AG in Altenberge kamen auf 440 Beschäftigte mit einer Festanstellung in der Spitze bis zu 600 Leiharbeitskräfte. Nach Protesten der IG Metall und der Belegschaft ist die Quote nun auf etwa 30 Prozent abgesenkt worden.
Ich könnte diese Liste beliebig lange fortsetzen. Wer bei dieser Situation und bei dieser Realität noch sagt, es handele sich bei der Leiharbeit um ein Einzelproblem, der verkennt die Realität und der will das Problem verschleiern. Das ist die Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Sinn der Leiharbeit ist inzwischen nicht mehr, Auftragsspitzen abzudecken, der Sinn ist auch nicht mehr, wegen Krankheit oder aus anderen Gründen kurzfristig Personal auszugleichen, sondern der Sinn der Leiharbeit ist ganz einfach erstens eine Lohnsenkung für die Beschäftigten und zweitens eine Disziplinierung der Arbeitnehmer, die nicht in Leiharbeit beschäftigt, sondern im selben Unternehmen wie die Leiharbeiter fest angestellt sind.
Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, aber was glauben Sie eigentlich, wie es wirkt, wenn zwei Leute nebeneinander dieselben Tätigkeiten ausüben, wobei der eine 30 oder 40 Prozent weniger Lohn erhält? Das ist offensichtlich das, was der eine oder andere hier unter Motivation versteht. Glauben Sie denn wirklich, dass unter solchen Bedingungen tatsächlich eine Belegschaft vorhanden ist, die sich bemüht und richtig motiviert den Betrieb voranbringt? Ich denke, das glauben Sie selber nicht.
Wir haben das Problem - das ist ein anderer Gesichtspunkt bei der Leiharbeit - , dass dadurch auch das Beschäftigungsrisiko weg von den eigentlichen Arbeitgebern hin zu den Beschäftigten verlagert wird. Der Gewinn wird oft auch als Risikozuschlag bezeichnet. Ich sage Ihnen: Wenn nicht mehr der Arbeitgeber, sondern letztendlich die Beschäftigten das Risiko tragen, weil sie sofort entlassen werden, wenn irgendetwas kracht, dann ist letztlich auch der Gewinn des Unternehmens infrage gestellt. Wenn der Gewinn der Risikozuschlag ist, das Risiko aber die Arbeitnehmer tragen, dann müssten sie letztendlich auch den Gewinn erhalten. So einfach ist die Lage.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen die Daten nicht weiter aufzuzählen und nenne nur einige Punkte: Zwischen 1997 und 2007 betrug die Zunahme bei der Leiharbeit 235 Prozent, zwischen 2003 und 2009 kamen über eine halbe Million Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche neu hinzu usw. Ich glaube, wenn man hier noch von Einzelproblemen redet, dann verkennt man die Realität wirklich.
Wie konnte es dazu eigentlich kommen? Warum haben wir das Problem? Unter Rot-Grün wurde die Leiharbeit 2002 im Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in einer Weise dereguliert und hoffähig gemacht, dass man sich heute nicht wundern muss, dass diese Leiharbeit auch in der Form praktiziert wird, wie sie praktiziert wird.
Was ist passiert? Das Befristungsverbot bei der Leiharbeit ist aufgehoben worden. Das Synchronisationsverbot bei der Leiharbeit, wonach ein Leiharbeiter nur genau so lange eingestellt werden darf, wie er verliehen wird, ist aufgehoben worden. Das Wiedereinstellungsverbot bei der Leiharbeit ist aufgehoben worden. Die Beschränkung der Überlassungsdauer auf zwei Jahre ist aufgehoben worden. Es gab ursprünglich eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit auf drei Monate, die inzwischen aufgehoben worden ist. Dafür hat man im Gesetz den Gleichstellungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Equal Pay, verankert, der aber durch Tarifverträge ausgehebelt werden kann. Im Ergebnis haben wir die Billigtarifverträge der Christlichen Gewerkschaften.
Diejenigen, die dieses Gesetz damals gemacht haben, hätten wissen müssen, dass dies passieren wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Erstens haben die Gewerkschaften damals davor gewarnt, das Gesetz so zu verabschieden.
(Anette Kramme (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Die haben mit am Verhandlungstisch gesessen!)
Auch Rot-Grün ist gewarnt worden.
(Widerspruch des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- Ich kann Ihnen gerne vorlesen, Herr Kuhn, auch das, was Sie bzw. Ihre Fraktion damals gesagt hat.
Zweitens wollten Sie mit diesem Gesetz bewusst dazu beitragen, dass die Löhne gesenkt werden. Aus den Protokollen geht hervor, dass durchaus zur Debatte stand, Tarifverträge abzuschließen, die unter dem Niveau des Equal-Pay-Grundsatzes lagen. Das war die damalige Situation.
Heute sagt die SPD, sie wolle alles anders machen. Ich will aber festhalten, dass auch Klaus Brandner, Hubertus Heil, Elke Ferner, Olaf Scholz und Anette Kramme damals dieser Liberalisierung der Leiharbeit zugestimmt haben. Ich halte das für eine Sauerei.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha! Anette Kramme ist also schuld!)
Klaus Brandner hat am 15. November 2002 im Bundestag gesagt:
Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Leiharbeit insgesamt aus der Schmuddelecke.
Auf dem SPD-Parteitag am 13. November 2009 hingegen hat Herr Gabriel gesagt - ich zitiere - : "Was wir aber falsch gemacht haben, ist Folgendes: Wir haben das Scheunentor für Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften so aufgemacht, dass für viele Leih- und Zeitarbeit der Regelfall geworden ist und dass sie mit Armutslöhnen zu leben haben, liebe Genossinnen und Genossen."
Mich wundert, dass euch das immer erst in der Opposition einfällt statt dann, wenn ihr regiert und es ändert könntet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen.
(Beifall bei der LINKEN – Anette Kramme (SPD): Schauen Sie doch mal auf die Beschlüsse des Parteitages! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ihr habt das Gesetz gemacht!)
Deshalb fordern wir Linken - Sie können beweisen, dass Sie es mit der Regelung der Leiharbeit ernst meinen; denn wir haben einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht - : Erstens darf der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht unterlaufen werden, auch nicht durch Tarifverträge. Es war Ihr großer Fehler, dass Sie das ins Gesetz aufgenommen haben.
Zweitens müssen Leiharbeitnehmer wie in Frankreich besser gestellt werden als die normalen Arbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fordern wir eine Zulage in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns für Leiharbeitnehmer in den Betrieben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Überlassungshöchstdauer muss wieder auf drei Monate begrenzt werden, und vor allen Dingen brauchen wir wieder mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer weiß besser, ob reguläre Arbeitsverhältnisse zugunsten von Leiharbeit beendet werden sollen, als die Betriebsräte? Sie können beurteilen, ob Leiharbeitnehmer dazu benutzt werden, die Zahl der Stammbeschäftigten abzubauen.
Sie haben Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. Dann werden wir die Ernsthaftigkeit Ihrer gegenwärtigen Debatte überprüfen können.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)


http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1374095186

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Neue Koalition gegen Missbrauch von Zeitarbeit

Handelsblatt, 8. Februar 2010

"Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) bereiten einen neuen Tarifvertrag vor, der Lohnsenkungen mittels sogenannter konzerninterner Zeitarbeit verbietet". Das berichtet das Handelsblatt. Leiharbeitsfirmen, die Teil des Konzerns seien und solche, die zwar formal unabhängig agierten, aber lediglich an ein Unternehmen entleihen, sollten zu diesem Zweck aus dem Geltungsbereich des neuen Tarifvertrages ausgenommen werden. So könnte laut Handelsblatt auch ein Missbrauch wie bei der Drogeriekette Schlecker verhindert werden.

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Mehr Konkurrenz für die Post

die tageszeitung, 8. Februar 2010

Die tageszeitung (taz) schreibt, die Konkurrenten der Deutschen Post hätten angekündigt, ihr Geschäft schnell auszubauen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Mindestlohn für Briefzusteller "bedeutet grünes Licht für die Schaffung neuer Arbeitsplätze", habe Florian Gerster, Chef des Interessenverbandes der Postkonkurrenten gesagt. Cornelia Haß, Sprecherin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, habe hingegen mitgeteilt, schon jetzt seien "extreme soziale Verwerfungen" zu beobachten. Deutsche Post-Sprecher Uwe Bensien habe erklärt: "Für den Wettbewerb wird der Mindestlohn überschätzt". Es seien auch Unternehmen pleite gegangen, die den Mindestlohn nicht gezahlt hätten. Für den Wettbewerb um "preisbewusste Großkunden", weite die Deutsche Post die Aktivitäten ihrer Tochterfirma First Mail aus. Anders als bei der Deutschen Post, wo Stundenlöhne von 12 bis 16 Euro gezahlt würden, würden Briefzusteller bei First Mail weiterhin den gekippten Mindestlohn von 9,80 Euro verdienen. "Dabei bleibt es auch", habe ein Unternehmenssprecher versichert, so die taz.

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Lidl bereit zu Branchenmindestlohn
Discounter reagiert auf Kritik

Der Discounter Lidl hat sich für einen Mindestlohn im Einzelhandel ausgesprochen. Die Gewerkschaft ver.di reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß.

Neckarsulm (AFP/ND). Die Billig-Supermarktkette Lidl hat sich für die Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel ausgesprochen. Die Unternehmensleitung sei der Auffassung, »dass im Einzelhandel unbedingt Mindestlöhne eingeführt werden müssen«, heißt es in einem Schreiben der Lidl-Führung. »Damit würde die Möglichkeit und der Missbrauch von Lohndumping, der auch vereinzelt im Handel zu sehen ist, unterbunden.«

Das Schreiben des zweitgrößten Discounters in Deutschland richtet sich an den Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Der Leiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) hatte sich Ende Januar in einer ARD-Sendung kritisch zu den Löhnen bei Lidl und anderen Einzelhandelsketten wie Aldi und Schlecker geäußert. Die Drogeriemarktkette Schlecker war zuletzt wegen der Bezahlung von Leiharbeitern massiv in die Kritik geraten. Das Unternehmen erklärte sich daraufhin zu Tarifverhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bereit.

Mit dem Lidl-Vorstoß bekommt die Lohn-Diskussion in der Branche neuen Zündstoff. Der Einzelhandelsverband HDE äußerte sich zurückhaltend. »Entscheidend für die Frage, ob eine Allgemeinverbindlichkeit sinnvoll ist, ist die Höhe der Lohnuntergrenze«, sagte der für Tarifverhandlungen zuständige HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris der »Financial Times Deutschland«. Ein Sprecher des größten deutschen Handelskonzerns Metro sagte der Zeitung: »Wir sind offen für eine tarifliche Festlegung, aber strikt gegen staatliche Mindestlöhne.«

Auch die stellvertretende ver.di- Vorsitzende Margret Mönig-Raane äußerte sich vorsichtig zu dem Vorstoß. »Wenn Lidl die Ankündigung, sich für einen Branchenmindestlohn im Handel starkzumachen, ernst meint, ist das prinzipiell zu begrüßen«, sagte sie. Von einem Mindestlohn sei die Branche jedoch weit entfernt. Zudem bleibe die zentrale Frage offen, wie hoch ein solcher Mindestlohn sein solle, fügte Mönig-Raane hinzu. Ver.di und der HDE bemühen sich derzeit darum, den alten Branchentarifvertrag zu ersetzen. Die Gespräche sollen bis 2011 abgeschlossen sein. Kommentar Seite 8


http://www.neues-deutschland.de/art....-branchenmindestlohn.html

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Bericht aus der Tretmühle

Das Geschäftsmodell von »Hard-Discountern« ist auf systematische Mißachtung von Beschäftigtenrechten gebaut. Widerstand ist schwer zu organisieren, aber möglich

Lidl lohnt sich« – so lautet die einer der beiden zentralen Werbeslogans des europäischen Marktführers unter den sogenannten Hard-Discountern, »Lidl ist billig« der andere. Wenn man das kürzlich erschienene Buch »Ihr kriegt mich nicht klein« von Ulrike Schramm-de Robertis und jW-Autor Daniel Behruzi liest, bekommen die beiden Botschaften eine ganz neue Dimension. »Lohnt sich« und »billig« sind die untrennbaren Seiten einer Medaille. »Lidl lohnt sich« für Firmengründer Dieter Schwarz (geschätztes Vermögen zehn Milliarden Euro), weil das Unternehmen konsequent auf das Billig-Prinzip setzt – vor allem im Umgang mit den Beschäftigten.

Um möglichen Gegendarstellungsbegehren gleich einen Riegel vorzuschieben, eine Klarstellung: Lidl bezahlt seine Angestellten schon lange nach Tarifvertrag, was im Einzelhandel keine Selbstverständlichkeit ist. Und vor ein paar Tagen überraschte das Unternehmen mit der öffentlichen Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn. Ist Lidl womöglich besser als sein Ruf?

Die Wahrheit ist: Man kann Tarifverträge und Mindestlöhne haben und seine Mitarbeiter trotzdem ausquetschen bis sie zusammenbrechen. Unbezahlte Mehrarbeit, die von vornherein einkalkuliert ist, psychologischer Druck, Einschüchterung der Beschäftigten durch Vorgesetzte und ein ausgeklügeltes System, mit dem Mitarbeiter genötigt werden, mehr zu leisten, als sie müßten, mehr als ihnen vergütet wird, mehr als ihrer Gesundheit zuträglich ist.

Es ist das große Verdienst des Buches, dieses System aufzuzeigen, und zwar aus der Perspektive einer Frau, die es jahrelang von innen kennengelernt hat. »Ihr kriegt mich nicht klein« ist ein Bericht aus der Tretmühle. Ulrike Schramm-de Robertis hat als Verkäuferin und Filialleiterin bei KiK, Plus und Lidl gearbeitet, unter Arbeitsbedingungen wie Hunderttausende Angestellte im Einzelhandel auch. Was ihre Geschichte besonders macht, ist vor allem anderen, daß sie sich gewehrt hat: Heute gehört sie einem der nicht mal zehn Betriebsräte in den mehr als 3000 Lidl-Filialen an.

Doch bis dahin war es ein langer und schwerer Weg. Schramm erzählt, wie Mitarbeiter systematisch bespitzelt werden. »Mir ist aufgefallen, daß Frau Becker manchmal früher geht oder später kommt, sich die Stunden trotzdem aufschreibt«, sagt eine Verkaufleiterin bei der »Spätkontrolle«. »Haben Sie das noch nicht bemerkt?« Und: »Könnten Sie mich darüber informieren, wann Frau Becker kommt und wann sie geht?« Wohlgemerkt: Nicht vom unberechtigten Fernbleiben von der Arbeit ist hier die Rede: »Ich weiß zwar, daß Susanne ab und zu früher geht, aber das gleicht nur einen Teil ihrer unbezahlten Überstunden aus.« Schramm verweigert sich der Bitte: »Mir ist sofort klar: Das kann ich nicht machen. Ich bespitzele meine Kollegin nicht«, aber bei anderen verfängt die Masche: »Wir machen alle massenhaft unbezahlte Überstunden, und wenn sie eine ab und zu abfeiert, fühlen sich die anderen Kolleginnen benachteiligt.«

Das von Schramm gezeichnete Bild ist auch deshalb glaubwürdig, weil es nicht schwarz-weiß ist. Da gibt es die Kollegen, die keine sind, wie auch die Vorgesetzte, die ihr unverblümt anvertraut: »Die Leute sollen Angst haben– und ich muß dafür sorgen. Aber ich kann das nicht, ich schaue mich nach einer anderen Stelle um.«

Abenteuerlich liest es sich, wie konspirativ die Unterstützung der Gewerkschaft eingeholt und die Wahl eines Betriebsrates eingeleitet wird. Am Ende hat sich in der Filiale viel verbessert (»keine regelmäßigen, unbezahlten Überstunden mehr«, »keine versteckten Kameras«, »niemand wird angeschrien und fertiggemacht«) und »am Umgang des Konzerns mit Betriebsräten (...) wenig«.


Ulrike Schramm-de Robertis/Daniel Behruzi: Ihr kriegt mich nicht klein - Eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte. Kiepenheuer&Witsch, Köln 2010, 208 Seiten, 7,95 Euro


http://www.jungewelt.de/2010/02-25/053.php

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Grüne fordern 1300 Euro Mindestlohn

Der Standard, 24. Februar 2010

Der in Wien erscheinende Standard berichtet, die österreichischen Grünen würden einen gesetzlichen Mindestlohn von 1300 Euro brutto monatlich fordern. Nach Abzügen müssten jedem Vollzeitbeschäftigten mindestens 1000 Euro bleiben, habe die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig erklärt. Dem Standard zufolge entspreche das einem Nettostundenlohn von rund 7 Euro. In einigen Branchen würden derzeit nur 5 bis 6 Euro pro Stunde gezahlt. Die Grünen hätten diese Löhne als "menschenverachtend" bezeichnet. "Über eine Million Menschen in Österreich sei armutsgefährdet, die Zahl jener, die manifest arm sind, liege derzeit bei rund 492.000 Personen", habe Glawischnig bei der Präsentation ihres Antrags erklärt, schreibt der Standard weiter.

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Viele Aufstocker arbeiten im öffentlichen Dienst

Nach einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag sind 131.722 Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Die Gesamtzahl der Aufstocker in Deutschland wird laut Bundesagentur für Arbeit auf 1,37 Millionen beziffert.

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Sittenwidrige Löhne auf dem Prüfstand

tageszeitung, 4. März 2010

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle flächendeckend gegen sittenwidrige Löhne aktiv werden, berichtet die tageszeitung (taz). In einer Dienstanweisung habe die BA den Jobcentern vorgeschrieben, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die Niedriglöhne zahlten, die dann der Steuerzahler mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen aufstocken müsse. Die Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne habe die Bundesagentur bei einem Stundenlohn "von deutlich unter drei Euro" festgelegt, so die taz. Höhere Stundenlöhne auf Sittenwidrigkeit zu prüfen, liege im Ermessensspielraum der einzelnen Jobcenter. Experten kritisierten die Prüfgrenze von drei Euro als Einladung zum Lohndumping.

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Verzicht auf Hartz IV

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. März 2010

Eine halbe Million vollzeitbeschäftigte Geringverdiener würden ihren Anspruch zum Aufstocken ihres Lohnes mit Hartz IV nicht in Anspruch nehmen. Diese Zahl habe die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach sei die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Hartz IV Anspruch nicht selbst erwirtschaften könnten viel höher als angenommen. Bisher seien der Bundesagentur für Arbeit etwa 335.000 Beschäftigte bekannt, die trotz Vollzeitstelle ihren kärglichen Lohn mit Hartz IV aufbessern müssten.

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Einladung zum Lohndumping

Laut Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit gelten erst Stundenlöhne von »deutlich unter drei Euro« als sittenwidrig

Schlechte Nachrichten für Geringverdiener: Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) besagt, dass Jobcenter erst aktiv werden müssen, wenn Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als drei Euro zahlen. Somit ermutigt man Unternehmen förmlich zum Lohndumping.
In Deutschland müssen etwa 1,37 Millionen Menschen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Somit sind etwa 23 Prozent der angeblich arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfänger berufstätig. Viele der Betroffenen arbeiten Vollzeit und verdienen trotzdem zu wenig, um ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten zu können. Da es nach wie vor an einem gesetzlichen Mindestlohn fehlt, sind dem Lohndumping in bestimmten Branchen kaum Grenzen gesetzt. Um das Schlimmste zu verhindern, dürfen die zuständigen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Schließlich müssen die Behörden die Lohndrückerei der Unternehmer mit Sozialleistungen ausgleichen. Im Ernstfall entscheiden dann die zuständigen Arbeitsgerichte.

So wurde vor kurzem ein Stralsunder Gastronom dazu verdonnert, der dortigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Tausende Euro zu erstatten, weil er seinen Angestellten mehrere Jahre einen Stundenlohn von minimal 1,32 Euro zahlte. Die Betroffenen waren gezwungen, ihr kärgliches Gehalt mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken.

Neben der Gastronomie werden vor allem im Dienstleistungsgewerbe und bei den sozialen Trägern extreme Niedriglöhne gezahlt. Wie das ARD-Magazin »Report Mainz« in einer Vorabmeldung am Montag berichtete, hat die Bundesagentur für Arbeit nun eine Prüfgrenze für sittenwidrige Niedriglöhne eingeführt, die den Trend zum Lohndumping noch verstärken dürfte. In der entsprechenden BA-Dienstanweisung heißt es demnach, dass die zuständigen ARGEN oder Jobcenter gegen sittenwidrige Löhne für Hartz-IV-Betroffene erst vorgehen sollen, wenn der Lohn »im Regelfall deutlich unter drei Euro« liegt. Dass heißt: Ein Stundenlohn von drei Euro gilt nicht als sittenwidrig.

Ein Sprecherin der Bundesagentur bestätigte diese Angaben. Bereits zum Jahresanfang sei eine entsprechende »fachliche Weisung« an sämtliche Mitarbeiter der Jobcenter gegangen. Für BA-Vorstand Heinrich Alt sind drei Euro Stundenlohn die magische Grenze: »Hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner«, so Alt gegenüber »Report Mainz«. Damit ignoriert die Nürnberger Behörde ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom April 2009. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine sittenwidrige Vergütung vorliegt, wenn »nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes« gezahlt werden. Um »deutlich unter drei Euro« zu fallen, müssten Stundenlöhne bei weniger als fünf Euro liegen. So wenig verdienen aber nicht einmal ostdeutsche Leiharbeiter. Die Prüfgrenze der BA ist somit eine Einladung zur Lohndrückerei. Wer seinen Angestellten zukünftig etwas mehr als drei Euro pro Stunde zahlt, hat nichts zu befürchten.

Schon heute subventioniert der Steuerzahler das Lohndumping der Unternehmen. Nach Angaben der der Bundesregierung wurden von Juni 2008 bis Mai 2009 rund 531 Millionen Euro zur aufstockenden Grundsicherung von unterbezahlten Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche ausgegeben. Da nicht nur Leiharbeiter mit Niedriglöhnen abgespeist werden, dürften die Kosten der gewerbsmäßigen Lohndrückerei bei mehreren Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Allerdings sind es nicht nur Privatunternehmen, die Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen. Eine Anfrage der LINKEN ergab vor ein paar Tagen, dass bundesweit mehr als 131 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Somit sind zehn Prozent der Aufstocker direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt, wie die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, kritisiert.

http://www.neues-deutschland.de/art....dung-zum-lohndumping.html

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Mindestlohn für Leiharbeit
Einigung zwischen Gewerkschaften und Bundesverband Zeitarbeit
Die Zeitarbeitsbranche hat sich auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Leiharbeit geeinigt. Das teilten die Gewerkschaften ver.di und IG Metall sowie der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) am Dienstag in Berlin mit. Jetzt ist es Sache der Bundesregierung, die Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen und diesen Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die Gewerkschaften bezeichneten die Vereinbarung als Fortschritt. »Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen«, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. »Wir wollen Mißbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluß eine gute Grundlage«, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Mit dem Tarifabschluß steigen die Mindestentgelte nach einem Stufenplan im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart: zum 1. Juli um 2,5 Prozent, zum 1. Mai 2011 um weitere 2,5 Prozent, zum 1. November 2011 um 1,74 Prozent und zum 1. November 2012 erneut um 2,5 Prozent.

Ferner sieht das Ergebnis nach Gewerkschaftsangaben vor, daß die bisherige Verrechnungsmöglichkeit von steuerfreien Aufwandsentschädigungen mit dem Bruttoentgelt zum 1. Juli ersatzlos entfällt. Damit sind indirekte Lohnkürzungen ausgeschlossen. In einer Zusatzklausel wurde zudem geregelt, daß der neue Tarifvertrag nicht als Einfallstor für Lohnsenkungen durch konzerninterne Leiharbeit oder zum Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter mißbraucht werden kann.

BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer erklärte: »Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es den Tarifvertragsparteien gelungen, auf eine Laufzeit von mehr als drei Jahren sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die erforderliche Planungssicherheit herzustellen.« Bsirske und Huber forderten: »Der Mißbrauch der Zeitarbeit nach dem ›Modell Schlecker‹ darf sich nicht wiederholen.« Die Drogeriekette hatte einen Teil des Stammpersonals in das Zeitarbeitsunternehmen Meniar ausgelagert, was für die Betroffenen deutliche Lohneinbußen bedeutete.

http://www.jungewelt.de/2010/03-10/042.php

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Auf dem Weg zum Niedriglohnland

FDP-Thesenpapier über Zukunft des Sozialstaates konkretisiert die Vorgaben des Koalitionsvertrags

Wenn die FDP zu einem Symposium über die »Neuausrichtung des Sozialstaates« einlädt, dann ist Vorsicht geboten. Und wirklich: Bevor die Veranstaltung im Berliner Thomas-Dehler-Haus am Mittwoch beginnen konnte, präsentierten die Liberalen ihr Thesenpapier für einen »fairen Sozialstaat«. Das siebenseitige Papier hat es in sich.
Schon in seiner Eröffnungsrede im Großen Saal des Thomas-Dehler-Hauses warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die angeblich leistungsunwilligen Hartz-IV-Betroffenen: »Die Solidarität der Mitte ist eine wertvolle Ressource«, die dürfe man nicht verschwenden. Wie man zukünftig diese Ressource besser schützt, weiß Lindern auch. Zusammen mit drei FDP-Bundestagsabgeordneten hat er ein Thesenpapier erarbeitet, dass den kämpferischen Titel trägt: »Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat«.

Erstmals legt die Partei hier öffentlich dar, wie sie sich den in letzter Zeit viel diskutierten Umbau des Sozialstaates vorstellt. Grundlage für die Überlegungen ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Dort ist unter dem Kapitel 7.2 »Grundsicherung« bereits von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und Pauschalisierungen von Leistungen für Hartz-IV-Betroffene die Rede. Während das Vertragswerk aber sehr vage bleibt, macht die FDP nun Nägel mit Köpfen.

Da die »Anreize für die Aufnahme einer gering bezahlten Arbeit« zu schwach seien, sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Betroffene verbessert werden, fordern die Autoren des Papiers. Bislang dürfen Langzeitarbeitslose neben ihrem Regelsatz von 359 Euro maximal 100 Euro im Monat anrechnungsfrei dazuverdienen. So bald ihr Lohn diese Betragsgrenze übersteigt, werden 80 Prozent des Entgelts auf den Regelsatz »angerechnet«, also einbehalten. Verdient der Betroffene mehr als 800 Euro pro Monat hinzu, kassiert das Amt sogar 90 Prozent. Dass man Arbeitslose so demotiviert, ist offensichtlich. Doch anstatt das ganze System einer grundlegenden Reform zu unterziehen, will die FDP die staatlichen Subventionen für billige Arbeitskräfte noch unternehmerfreundlicher gestalten.

Und so gehts: Der Freibetrag soll auf 40 Euro abgesenkt werden. Danach muss der Arbeitslose eine Durststrecke überwinden: »Zwischen 40 und 200 Euro wird das Einkommen mit dem ALG II komplett verrechnet«, heißt es im FDP-Papier. Wer also zukünftig am Wochenende für ein paar Stunden Zeitungen austrägt, wird mit 40 Euro abgespeist.

Wer aber mehr als 200 Euro und weniger als 400 Euro verdient, darf 40 Prozent anrechnungsfrei behalten. Wer noch mehr arbeitet und dabei unter 1000 Euro bleibt, erhält 50 Prozent seines Zusatzverdienstes. Parallel dazu sollen die Sozialabgaben für Geringverdiener gesenkt werden. Dazu gehöre auch die anstehende Gesundheitsreform, unterstreichen die FDP-Autoren. Die vom liberalen Gesundheitsminister Rösler forcierte Reform sieht unter anderem die Einführung einer Kopfpauschale vor. Ein Geringverdiener zahlt dann genauso viel für die Krankenkasse wie ein Unternehmer. Reicht sein Geld nicht, springt der Staat ein. Schöne neue, liberale Welt. Sollte sich die FDP mit ihrem Zuverdienst-Modell durchsetzen, dann dürften die Löhne noch stärker unter Druck geraten.

Eine weiterer Meilenstein in der liberalen »Neuausrichtung« des Sozialstaates ist die geplante Pauschalisierung der Hartz-IV-Unterkunftskosten. Wo der Koalitionsvertrag schwammig bleibt, wird die FDP konkret: Die Hartz-IV-Betroffenen sollen je nach Region eine Pauschalsumme für Miete und Heizung erhalten. So können sie frei entscheiden, »zu welchen Preisen sie Wohnraum und Heizbedarf erwerben wollen«, steht im Papier zu lesen. Dass die Heizkosten in einem harten Winter schnell mal aus dem Ruder laufen, ficht die Liberalen nicht an. Bleibt die Wohnung halt kalt.

http://www.neues-deutschland.de/art....-zum-niedriglohnland.html

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Optimierung durch Krise

Bremen: Nach Massenentlassungen im vergangenen Jahr werden jetzt wieder Hafenarbeiter eingestellt – mit Zeitverträgen, und für ein Drittel weniger Lohn

Es klingt wie blanker Hohn. Noch Mitte vergangenen Jahres hatte sich der Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremen und Bremerhaven gezwungen gesehen, aufgrund von Auftragseinbrüchen im Hafen 1000 der insgesamt 2700 Arbeitsplätze zu vernichten. Vergangene Woche wurde nun bekannt, daß der GHB dabei ist, 300 neue Leiharbeiter von Zeitarbeitsfirmen anzuheuern, um sie im Hafen einzusetzen. 60 haben nach Informationen von Radio Bremen bereits ihren Dienst aufgenommen, 240 sollen in den kommenden Monaten folgen. Von einem für die 2009 Entlassenen mit dem Betriebsrat ausgehandelten »Rückkehrrecht« ist inzwischen keine Rede mehr.

199 der entlassenen Hafenarbeiter waren vor Gericht gezogen, um gegen die Kündigungen vorzugehen. Am Donnerstag erklärte das Arbeitsgericht Bremerhaven in 21 Fällen die Entlassungen für »unwirksam«. Damit schloß sich Richterin Ursula Rinck bereits in den vergangenen Wochen an den Arbeitsgerichten Bremen und Bremerhaven gefallenen Entscheidungen zugunsten der Kläger an, . »Der Arbeitgeber konnte in keinem Fall die Rechtmäßigkeit« der den Entlassungen zugrundeliegenden »Sozialauswahl nachweisen«, erläuterte die Richterin. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Zudem hat der GHB angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen.

Für Hafenarbeiter Stephan Heins ist der aktuelle Leiharbeitereinsatz ein Beweis dafür, daß wirtschaftliche Probleme des Unternehmens »vorgeschoben« waren. Heins ist einer der Kläger und zudem Mitglied des Komitees »Wir sind der GHB«, das sich in Reaktion auf die Entlassungen gegründet hat. Die »Tariflohnkasse« aus der die Beschäftigten in Zeiten ohne Arbeit bezahlt werden, sei mit neun Millionen Euro noch prall gefüllt, sagte er im Gespräch mit jW. Im vergangenen Jahr seien es noch zwölf Millionen gewesen, so Heins. Tatsächlich geht es auch in den Häfen der Region momentan wieder bergauf. Der Containerverkehr zieht wieder an. Das größte Hafenumschlagsunternehmen der Region, BLG-Logistics Group, hat seinen Umsatz in den vergangenen Monaten deutlich steigern können.

Beim GBH handelt es sich um kein normales Unternehmen, sondern um einen gemeinnützigen Verein. Er stellt einen Arbeitskräftepool, aus dem Hafenbetriebe je nach Bedarf Arbeitskräfte anfordern können, um normale Auftragsschwankungen abzufedern. Das Besondere: Der GHB unterliegt einer weitgehenden Mitbestimmung – die eine Hälfte des Vorstands wird von ver.di, die andere vom Unternehmensverband Bremische Häfen gestellt – und alle Mitarbeiter werden zu den Tarifen der aufnehmenden Betriebe entlohnt. Im Falle des Hafentarifvertrages sind das mindestens 13,11 Euro pro Stunde.

Bisher habe das Prinzip hervorragend funktioniert, so Heins. Doch seit einiger Zeit habe der GHB begonnen, seine Struktur zu verändern. Kritiker beklagen, das Unternehmen versuche, sein Stammpersonal nach und nach abzubauen und einen Stundenlohn von neun Euro durchzusetzen. Tatsächlich hat der Kostendruck für den GHB zugenommen. BLG-Logistics als größter Arbeitgeber der Region befinde sich auf Expansionskurs und strebe die »Kostenführerschaft« in der gesamten Branche an, wie Vorstandsvorsitzender Detthold Aden kürzlich unumwunden auf einer Pressekonferenz erklärte. Die Zahlung von Tariflöhnen von 13 Euro sind dabei nicht drin, zumal immer mehr Zeitarbeitsfirmen ihre Dienste für Stundenlöhne zwischen sechs und neun Euro anbieten. Die BLG verlangt vom GHB die gleichen Bedingungen. Der Einsatz von Fremdfirmen beim GHB sei daher nachzuvollziehen, so ein Sprecher der BLG. Auf anfallende Arbeit müsse flexibler reagiert werden als bisher. Der Bremer Senat aus SPD und Grünen ist am Unternehmen mit 50,4 Prozent beteiligt und hat ein Interesse an steigenden Gewinnen.

Auch die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat des GHB müssen sich schwere Vorwürfe anhören. Sie hätten Kündigungen und Lohnkürzungen sowie der ungerechten Sozialauswahl bedingungslos zugestimmt, kritisiert das Komitee »Wir sind GHB«.

Inzwischen hat sich mit Contterm sogar in expliziter Abgrenzung zur »anonymen Großgewerkschaft« ver.di eine neue »Fachgewerkschaft« gegründet, die um enttäuschte ver.di- Mitglieder wirbt. Ob dies jedoch eine ernsthafte Alternative ist, darf bezweifelt werden. Contterm strebt nach eigenen Angaben die Mitgliedschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund an.

www.wirsindderghb.de

http://www.jungewelt.de/2010/03-15/049.php

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Mindestlöhne für Wachleute vereinbart

Tagesspiegel, 14. März 2010

"Für die 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe könnte es bald einen Mindestlohn geben", berichtet der Tagesspiegel. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber der Branche hätten sich in einem zweiten Anlauf auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Dieser sehe vor, dass ab Anfang 2013 in allen Regionen mindestens 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden müsse. "Bis zur letzten zeitlichen Stufe erhöht sich in den neuen Ländern die Stundenvergütung um bis zu 60 Prozent", habe ein ver.di-Sprecher erklärt. In Sachsen-Anhalt steige der niedrigste Stundenlohn bis 2013 von derzeit 4,70 auf 7,50 Euro. Die Tarifpartner wollten nun Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darum bitten, die beschlossenen Tarife für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Arbeitgeber hätten dies mit der Gefahr von "Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland" begründet, schreibt der Tagesspiegel.

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Prekär aus der Krise

Daimler will künftig verstärkt auf befristet Beschäftigte, Leiharbeiter und Fremdfirmen setzen. Das kündigte Finanzvorstand Bodo Uebber in der britischen Financial Times vom Montag an. Der Betriebsrat verwies in einer ersten Reaktion auf bestehende Betriebsvereinbarungen, die den Einsatz prekär Beschäftigter im Konzern einschränken. Die IG Metall befürchtet, in der gesamten Branche könnte nach Ende der Krise ein erneuter Boom bei der Zeitarbeit einsetzen.

Uebber – als Finanzchef eigentlich nicht fürs Personal zuständig – betonte in der FT, als Schlußfolgerung aus der Krise müsse die Flexibilität beim Personal gesteigert werden. Der Manager führte aus, was das heißt: mehr Befristungen, Leiharbeit und Fremdfirmen sowie Zurückhaltung bei regulären Arbeitsverträgen. Offenbar will der Stuttgarter Autobauer von seinem Münchner Rivalen BMW lernen, der im Aufschwung mit einer extensiven Nutzung von Leiharbeit aufgefallen war. In der Krise konnte der Konzern diese Beschäftigten geräuschlos – und vor allem kostengünstig – auf die Straße setzen. Während Daimler im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro einfuhr, blieb BMW mit einem Plus von 210 Millionen Euro in der Gewinnzone. Allerdings hatte auch Daimler mit einem Kostensenkungsprogramm von insgesamt 5,3 Milliarden Euro zu Lasten der Beschäftigten versucht, den Absturz zu verhindern.

Daimler-Betriebsratssprecherin Silke Ernst verwies am Montag auf jW-Nachfrage darauf, daß der Einsatz prekärer Beschäftigung im Konzern durch Betriebsvereinbarungen reglementiert sei. Unternehmensweit sei die Zahl der Leiharbeiter auf 2500 begrenzt. In jedem Standort dürften maximal acht Prozent der Belegschaft aus Befristeten und Leiharbeitern bestehen. Zudem sei festgeschrieben, daß Zeitarbeiter zumindest den Lohn von Neueingestellten bekommen. »Diese Regelungen gelten«, stellte Ernst klar.


Unabhängig vom Fall Daimler warnt die IG Metall vor einer massiven Ausweitung der Leiharbeit im Zuge einer wirtschaftlichen Erholung. »Wir haben die große Befürchtung, daß mit Auslaufen der Krise wieder verstärkt auf die Instrumente Leiharbeit und Befristungen zurückgegriffen werden wird«, sagte Gewerkschaftssprecher Jörg Köther gegenüber jW. Wenn man die Prognosen der Branchenverbände hochrechne, komme man allein bei der Zeitarbeit auf eine Größenordnung von weit über zwei Millionen Menschen. »Das ginge weit über alles hinaus, was wir bisher erlebt haben«, so Köther. Neben der Forderung an die Regierung, die unter SPD und Grünen erfolgte Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG) zu korrigieren, versuche die IG Metall auf tariflicher und betrieblicher Ebene »Haltelinien« gegen Lohndumping durch Leiharbeit zu schaffen.

Tom Adler, Daimler-Betriebsrat im Werk Untertürkheim, geht das nicht weit genug. »Die Gewerkschaften müssen sehr viel drastischere Konsequenzen aus der Ausweitung prekärer Beschäftigung ziehen, sie dürfen die Trennung in Stamm- und Randbelegschaften nicht länger hinnehmen«, forderte er im jW-Gespräch. Adler verwies darauf, daß die Betriebsratsspitzen bei Daimler und anderswo die Schlechterstellung von Beschäftigtengruppen – zum Beispiel von Neueingestellten und Dienstleistern – selbst zugelassen haben. »Dadurch wurden Schleusen geöffnet. Diese Politik müssen wir selbstkritisch bilanzieren und radikal ändern.«

http://www.jungewelt.de/2010/03-16/057.php