ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Dresden geplanten Nazi-Aufmarsches vor. Das Landeskriminalamt Sachsen hat Berichten zufolge beim zuständigen Provider United-Domains AG die Abschaltung der Website Dresden-Nazifrei.de verlangt (die Verfügung hier als pdf - via Netzpolitik.org). Inzwischen ist die Seite nicht mehr direkt erreichbar - allerdings noch über diverse Mirror (hier eine aktuelle Liste). Außerdem ist die Seite jetzt auch hier unter neuer Domain zu finden, wo es auch einen Spendenaufruf gibt, da die Angelegenheit angesichts des Vorgehend der Staatsanwaltschaft immer teurer wird.

Während die Repression wegen des angeblichen Aufrufs zu Straftaten zügig neue Höhe erklimmt, zeigt der schwarz-gelbe Versuch, mit der Änderung des Versammlungsrechtsin Sachsen eine Lex 13. Februar zu schaffen deutliche Schwächen: Nach Ansicht des Leipziger Verwaltungsrechtlers Professor Jochen Rozek kann die Stadt Dresden die Neonazi-Aufmärsche nicht verbieten, weil sie nach der vergangene Woche durchgesetzten Novelle womöglich gar nicht zuständig ist: Dem Landtag sei bei der Verabschiedung des Gesetzes „ein elementarer Fauxpas unterlaufen“, sagte Rozek gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten - die Zuständigkeit dafür, wer das Gesetz vollziehen soll, sei nicht eindeutig geklärt.

Der Verfassungsrechtler Clemens Arzt meint zudem, das Gesetz verstoße gegen sich selbst: Paragraf 15 des neuen Versammlungsgesetzes erlaubt das Verbot einer Versammlung, wenn diese die Nazi-Herrschaft und deren Verantwortung für den II. Weltkrieg „leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet“ - und genau das werde im Gesetz getan, behauptet Arzt - die Novelle selbst verharmlose das NS-Regime das sie diese „mit den Verhältnissen in der DDR gleichstellt“.

http://www.freitag.de/community/blo....tzt-auch-buendnis-website

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Bündnis gegen Nazis blockiert

Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.

Das Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" musste mit ihrer Website www.dresden-nazifrei.de auf einen neuen Provider im Ausland ausweichen, weil die Staatsanwaltschaft Dresden erneut gegen ihren Slogan "Gemeinsam Blockieren" vorging. Die Seite wurde vom Provider gesperrt, seit Samstagnacht prangt auf der kriminalisierten Homepage das Wort "Zensiert". Der Aufruf zum Blockieren der Nazi-Aufmarsches zum "Gedenken an die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" am 13. Februar ist jetzt unter www.dresden-nazifrei.com zu finden.
"Die Kriminalisierung unseres antifaschistischen Widerstands ist ein Skandal, der Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten lächerlich", sagt  Lena Roth vom Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" der taz. Am Freitagnachmittag erreichte das Bündnis ein Fax des Landeskriminalamtes Sachsens. In dem Schreiben heißt es: "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun verfügt, den technischen Provider auf die Strafbarkeit der Aufrufe, Plakate und Flyer hinzuweisen und diesen gleichzeitig aufzufordern die strafbaren Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zur Website (...) zu sperren". Erneut sieht die Staatsanwaltschaft in dem Aufruf "Gemeinsam blockieren" eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten".

Eine Rechtsinterpretation, die nicht stimme, betont Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. "Blockaden sind vom Grundrecht auf Versammlung geschützt", hebt sie hervor. "Wir sind empört über die Razzien und die Sperrung der Internetseite", erklärt sie der taz.
Bereits am Dienstag hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berlin und Dresden Plakate und Flyer beschlagnahmen lassen. Zeitgleich waren am 19. Januar Ermittler im Antifa-Infoladens "Red Stuff" und dem Informationsbüro des bundesweiten Bündnis "Dresden Nazifrei" in der Landesgeschäftsstelle der Linken erschienen. Sie zogen etwa 7.000 Plakate und bis zu 30.000 Flyer ein."Die Staatsanwaltschaft ist offensichtlich beratungsresident und verfolgungswütig" betont Roth. Mit diesen Repressionen würden die Behörden der Mobilisierung der Neonazis massiv zuspielen.
Im vergangenen Jahre gelang es dem rechtsextremen Verein "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) den größten rechtsextremen Aufmarsch nach 1945 in Europa an der Elbe auszurichten. An die 6.000 Teilnehmer aus allen Spektren der Szene waren gekommen, um den "deutschen Opfern des alliierten Bombenterrors" vom 13. Februar 1945 zu gedenken.
Die Repressionen sind auch für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele "rechtlich nicht nachvollziehbar". Das Verlangen, die Internet-Adresse für die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch sofort abzuschalten, sei zudem "politisch instinktlos" so Ströbele. In einer Videobotschaft erklärt Liedermacher Konstantin Wecker, der wie Bela B. von der Band "Die Ärzte" zu den prominenten Unterstützern der Aktion gehört, dennoch in Dresden den Nazimarsch friedlich blockieren zu wollen. "Demokratie machen wir am besten selber", sagte er.
Zu der Aktion rufen mittlerweile rund 230 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen auf. In einem Mobilisierungsvideo erklären die Linke-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena, sich den Nazis entgegen zu stellen, weil es ihr "Recht" sei. Roth betont gegenüber der taz: "Unser Ziel ist klar: Wir werden blockieren!".

Unter dem Motto "Faxen gegen dumme Faxen", ruft das Bündnis wegen der Kriminalisierung und Internetzensur jetzt auch auf, Selbstanzeigen zu stellen. Die Idee: die inkriminierten Plakate ans Fenster hängen oder sie auf eigene Blogs und bei Facebook rinzustellen, und dann eine Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft zu faxen. Seit Freitagnachmittag ist die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

http://www.taz.de/1/politik/deutsch....is-gegen-nazis-blockiert/

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http://www.dresden-nazifrei.com/

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Sachsen bleibt auf Anti-Antifa-Kurs

Internetseite von »Dresden stellt sich quer« gesperrt. Bündnis: Wir blockieren die Neonazis am 13. Februar!

Sachsens Polizei setzt weiter auf Anti-Antifa-Arbeit. Am Freitag nachmittag hat das Landeskriminalamt eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Internetseite des Bündnisses »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« angeordnet. Der Schritt wurde ebenso begründet wie die Razzien und die Beschlagnahme Tausender Plakate drei Tage zuvor: Das antifaschistische Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden rufe zu Straftaten auf. Gemeint sind damit friedliche Massenblockaden gegen einen der größten rechten Aufzüge Europas.

Das Bündnis aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden sowie Einzelpersonen läßt sich davon nicht beeindrucken. Seit der Domainsperrung haben mehr als 250 weitere Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf zur Verhinderung des Aufmarsches unterschrieben. Unter www.dresden-nazifrei.com gibt es seit Sonntag wieder die wichtigsten Informationen zum Stand der Vorbereitungen. Die Plakate sind nachgedruckt und in vielen Partei- und Gewerkschaftsbüros im ganzen Land erhältlich. Die Adressen sind ebenfalls auf der Internetseite abrufbar. Die Jugendorganisationen Die Linke.SDS und ’solid rufen für den kommenden Donnerstag um 16 Uhr zu öffentlichen Plakatieraktionen in möglichst vielen Städten auf.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, nannte die Auslegung des Wortes »Blockade« als Aufforderung zu einer strafbaren Handlung am Wochenende in einer Pressemitteilung »böswillig«. Als Unterzeichner des »Dresden stellt sich quer«-Aufrufes forderte er die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten, um die Sache auf juristischer Ebene zu klären.

»Die Kriminalisierung unseres Widerstands ist ein Skandal«, kritisierte Lena Roth vom Bündnis. Die Stadt Dresden sei an wirkungsvollem Widerstand gegen das Nazispektakel offenbar nicht interessiert. »Unser Ziel ist klar und wird weiter verfolgt: Wir werden blockieren!«

http://www.jungewelt.de/2010/01-25/056.php

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"Dresden Plakate-frei!"

...von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft in Sachsen.

http://www.freie-radios.net/mp3/20100126-quotdresde-31834.mp3