ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Etliche Krankenkassen führen in diesen Tagen eine "Mini-Kopfpauschale" von acht Euro monatlich ein. Geht es nach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), folgt diesem Zusatzbeitrag bald der Systemwechsel zur großen Kopfpauschale: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag - für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld. Den versprochenen Steuerausgleich für sozial Benachteiligte wird es angesichts leerer Haushaltskassen nicht geben.

Doch wir haben gute Chancen, Röslers Pläne zu kippen und für eine sozial gerechte Gesundheitsreform zu sorgen: Die CSU widerspricht den Kopfpauschale-Plänen und auch in Teilen der CDU gibt es Einwände. Noch im Februar soll eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien mit den Verhandlungen zur Gesundheitsreform beginnen. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften unter unseren Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem sammeln und öffentlich Protest anmelden. Den Appell werden wir in Anzeigen veröffentlichen und öffentlichkeitswirksam an Rösler übergeben.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!

Auch die weiteren Pläne des Ministers richten sich gegen das Solidarprinzip: Die Arbeitgeberseite soll nicht mehr an weiteren Kostensteigerungen beteiligt werden. Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Kassen heizen den Wettbewerb um gesunde und gutverdienende Mitglieder an. Es drohen Ausgrenzungen und Leistungskürzungen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert.

Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Zum Kampagnenstart haben wir einen Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

VIDEO http://bit.ly/aFOO8o

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http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

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An dieser Aktion haben sich bereits  37456 beteitigt ( Stand 7.2.)

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Stand vom 9.2.     43316  

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Stand vom 12.2.   47085

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Stand vom 15.2.   49149

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Stand vom 18.2.   53015

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Stand vom 23.2,   55151

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Stand vom 25.2.    56116

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Regierungskommission für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem steht

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem halben Regierungskabinett.

Fast fünf Monate hat es gedauert, bis es der Regierung gelang, acht Bundesminister zu einer Kommission zu machen. Das Gremium besteht aus dem halben Kabinett. Neben Rösler sind Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darin vertreten. Ob auf Sachverstand aus dem Gesundheitsbereich bewusst verzichtet wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen. Allerdings können nach Bedarf Vertreter der Länder, der Koalitionsfraktionen oder externe Experten hinzugezogen werden. Man ahnt es schon: Die Sache kann sich hinziehen. Die Kommission soll am 17. März die Arbeit aufnehmen und hat bereits im Vorfeld heftige Debatten um das Für und Wider der Kopfpauschale ausgelöst.

Die langfristige Umstellung der Finanzgrundlage des Gesundheitssystems auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale (auch Kopf- oder Gesundheitsprämie) hatte im September des vergangenen Jahres Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, obgleich es schon damals Gegner gab – beispielsweise den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Inzwischen gesellten sich neben der Bevölkerung, die laut Umfrage mehrheitlich gegen die Kopfpämie votiert, aber leider nichts zu sagen hat, weitere Koalitionsmitglieder zu den Bedenkenträgern. Rösler solle nicht »Tagträumereien über Kopfpauschalen nachhängen«, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. »Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll«, wendet Finanzminister Schäuble ein. In der CSU stößt inzwischen sogar das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils auf Kritik. »Die paritätische Finanzierung als Grundlage eines solidarischen Systems hat sich bewährt«, kritisiert CSU-Fraktionsvize Johannes Singhammer. Kritik an den Plänen des Rösler-Ministeriums kommt auch von den Oppositionsparteien. Gesundheitsexpertin Martina Bunge von der LINKEN im Bundestag hält die Regierungskommission für eine Show. Schon jetzt stehe fest, was dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus. Das solle noch bis nach der NRW-Wahl verschleiert werden. Doch die solidarische Krankenversicherung wolle man opfern, kommentiert sie.

In Gewerkschaften und Sozialverbänden formiert sich ebenfalls Widerstand. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auch eine Reformkommission benannt und unter das Motto »Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft« gestellt. Sie konstituiert sich am 10. März in Berlin und besteht aus einer Reihe prominenter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Gewerkschaftsvertretern, Einzelsachverständigen sowie den Vorsitzenden der Sozialverbände. Die Regierungskommission bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als »politischen Elfenbeinturm«. Die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der GKV müsse in der öffentlichen Arena und nicht in Hinterzimmern der Ministerialbürokratie stattfinden. Der DGB wolle die solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln. Die gesetzlichen Krankenkassen forderten die Regierung auf, sich schnellsten um die Begrenzung der Gesundheitsausgaben zu kümmern. Seite 9

http://www.neues-deutschland.de/art....soll-kassen-kurieren.html

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Debatte um Gesundheitpolitik
Alle streiten – nur Rösler schweigt

Seit Monaten diskutiert Deutschland über die anstehende Gesundheitsreform. Das Kartellamt zankt mit Kassen um Zusatzbeiträge, Koalitions-Spitzen streiten um die Kopfpauschale. Und ausgerechnet einer schweigt: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Vor der Wahl in NRW will Schwarz-Gelb jede Aufregung vermeiden. Dabei gibt es gute Argumente für Röslers Pläne.

War das ein typisches Wochenende für Philipp Rösler? Alle reden über die Gesundheitsreform. Nur der Bundesminister für Gesundheit schweigt. So wie er sich auch zurückhielt, als acht Krankenkassen gleichzeitig Zusatzbeiträge ankündigten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nutzte die Chance und drohte den Kassen mit der Kartellaufsicht.

Auch als das Kabinett in der vergangenen Woche die Kommission einsetzte, die die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend reformieren soll, war von Rösler kaum etwas zu hören. Statt dessen überließ er erneut der CSU das Feld, die immer wieder das vernünftige Reformprojekt "Kopfpauschale" auf die falsche Formel bringen darf, damit würde der Generaldirektor nur so viel zahlen wie seine Sekretärin.

Für Röslers Schweigen gibt es viele Gründe. Erstens darf vor der NRW-Landtagswahl im Mai nicht wirklich Gesundheitsreform-Politik gemacht werden. In der alternden Gesellschaft wird die ganz sicher mit Zumutungen verbunden sein, worüber man im Wahlkampf nicht gerne spricht.

Zweitens befindet sich Rösler in einem Dilemma. In seiner Brust kämpft der kluge Minister gegen das treue Mitglied der Steuersenkungspartei FDP. Nur einer kann gewinnen. Die Kopfpauschale ist gut und sozial gerecht, wenn sie mit einem über das Steuersystem finanzierten Sozialausgleich verbunden wird. Der aber kostet Geld, manche sagen: über 20 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt zusätzlich abgezwackt werden müssten. Dann aber gäbe es überhaupt keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen, die die FDP-Spitzen ungeachtet aller Realitäten fordern.

Auch bei Arzneien kämpft Rösler mit sich selbst. Der Gesundheitsminister muss den Anstieg der Arznei-Ausgaben bremsen, sie sind Kostentreiber Nummer eins im Gesundheitswesen. Doch zugleich ist Rösler Mitglied der Partei, die der Pharma-Industrie neue Freiheiten versprochen hat. Daher starteten am Tag nach der Bundestagswahl auch Pharma-Aktien durch. Die FDP wusste schon genau, warum sie zuvor noch nie den Gesundheitsminister stellen wollte.

Vielleicht ist drittens Rösler auch einfach zu nett für eins der schwierigsten Ämter in der Republik. Wer in den vergangenen Wochen bei ihm zum Pharma oder Kassen-Gipfel zu Besuch war, beschreibt ihn ungefähr so: "Freundlich, interessiert, aber unverbindlich."

Und viertens wird Rösler in der Öffentlichkeitsarbeit schlecht beraten. Statt den Minister offensiv die Vorteile der Kopfpauschale oder "Prämie", wie Rösler sagt, preisen zu lassen, schicken seine Berater ihn ins Fernsehen zu Beckmann. Da sagt der 37-Jährige dann Mitleid-erregende Sätze wie: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Aha, kaum im Amt, schon überfordert, frohlockten Gegner.

Dabei kennt Rösler die guten Argumente für eine Kopfpauschale: Die Gesundheitskosten steigen wegen der Alterung der Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts. Zugleich sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Um Jobs nicht noch teurer zu machen, muss der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und der Sozialausgleich auf eine breitere Basis gestellt werden.

Das erreicht die Kopfpauschale: Danach zahlt jeder Arbeitnehmer im Monat einen festen Betrag – je nach Modell bis zu 160 Euro. Wer damit überfordert ist, erhält einen Sozialausgleich, der über Steuern finanziert wird, die eben auch von Beamten, Selbstständigen und Pensionären aufgebracht werden. Rösler selbst hat dazu im Interview gesagt: "Heute zahlt der Generaldirektor oft nichts ins solidarische System ein, sondern ist privatversichert." Bei der Prämie aber würden alle für den Ausgleich herangezogen.

Und wie leicht lässt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel entkräften, der auch am Wochenende wieder behauptet hatte, die Kopfpauschale mache Millionen zu Bittstellern beim Sozialamt. Millionen beantragen auch Kindergeld und die Riester-Zulage beim Staat, ohne sich als Bittsteller zu fühlen. Statt das zu erklären schweigt Doktor Rösler.

http://www.rp-online.de/politik/deu....-schweigt_aid_826309.html

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Gewerkschaften gegen Kopfpauschale

DGB-Kommission will solidarische Alternativen für die Gesundheitsfinanzierung

Zu einer Reformkommission »Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft« hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Spitzenvertreter von Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbänden sowie Wissenschaftler eingeladen. Ein erstes Treffen fand gestern in Berlin statt.

Das Gremium soll viermal tagen. Es wird sich vor allem mit der Einnahmeseite des Gesundheitssystems beschäftigten und Ergebnisse im Herbst vorstellen. Mit der Kommission soll der kürzlich gebildeten Regierungskommission zur Gesundheitspolitik in der öffentlichen Diskussion Paroli geboten werden. Dabei geht es nicht nur um die von Gesundheitsminister Rösler angestrebte Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach bezeichnete Röslers Ansatz als eine »neoliberale Kopfgeburt, die sehr ungerecht und unsozial« sei. Einen bitteren Vorgeschmack auf den Einstieg in einen Systemwechsel stellten die 2010 erstmals erhobenen Zusatzbeiträge dar, so Buntenbach. Rösler solle klarstellen, ob und wie in diesem Fall ein sozialer Ausgleich erfolgen soll, sonst werde ihm das auch bei einer Kopfpauschale nicht gelingen. Ein Systemwechsel werde mindestens 22 Milliarden Euro kosten. Deren Finanzierung mit der FDP als Partei der Steuersenkungen für Begüterte ließe sich schwer als solidarisch vorstellen.

Ein »sozialer Ausgleich« für die geplante Kopfpauschale würde einen Großteil der Bevölkerung in die Position von Bittstellern bringen. Für den IG-Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel deuten sich damit neue, erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen an. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität e. V., erklärte: »In Ostdeutschland wären etwa die Hälfte der Beschäftigten und gut zwei Drittel der Rentner von entsprechenden Fürsorgeleistungen abhängig – je nach Anlage einer Kopfpauschale.« Die Volkssolidarität lehne eine derart unsoziale Umverteilung der Gesundheitskosten strikt ab.

Dem DGB geht es nach eigener Aussage mit der Kommission darum, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken. Man will sich mit den unterschiedlichen Varianten der Pauschale auseiandersetzen, sich aber nicht auf eine reine Modelldiskussion beschränken. Vorschläge zur Umsetzung einer Bürgerversicherung machte seitens des DGB Hans-Jürgen Urban von der IG Metall. So sollten alle Bürger in Versicherungspflicht und Versicherungsschutz der Gesetzlichen Kassen einbezogen und damit die Solidargemeinschaft vergrößert werden. Außerdem sei die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt zumindest auf das Niveau der Rentenversicherung – heute 5500 €Euro in Westdeutschland – anzuheben. Erst ab diesem Einkommen sollen sich Gutverdiener privat versichern dürfen. Beiträge sollen außerdem auch auf Einkünfte wie Zinsen erhoben werden.

Für den DGB besonders wichtig ist die Wiederherstellung einer wirklichen Parität von Kapital und Arbeit bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Dazu seien die nach und nach eingeführten Zusatzbelastungen für Patienten zu prüfen. Zudem müssten klare Kriterien für Verwendung und Zufluss von Steuermitteln ins System bestimmt werden, unabhängig politischer und parteitaktischer Opportunität. Solange es keine einheitliche Bürgerversicherung gebe, seien die privaten Kassen zumindest in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen, später könnten sie sich auf Zusatzversicherungen konzentrieren, so Urban.

Vor Nebelkerzen des Gesundheitsministers zum Thema Reduzierung der Pharmakosten warnte Klaus Wiesehügel. Sein IG-Metall-Kollege Hans-Jürgen Urban verlangte für die Problematik einen ordnungspolitischen Rahmen und die Orientierung auf internationale Referenzpreise. Es werde nicht viel bringen, wenn die Kassen getrennt um Rabatte mit den Medikamtenherstellern verhandelten.

Soziale Schieflage

Höhere Einkommensgruppen können aus der Solidargemeinschaft aussteigen und sich privat versichern. In den letzten zehn Jahren haben die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) jährlich rund 307 000 Beitragszahler an die Privaten verloren.

Heute zahlen Versicherte 60 Prozent der Kosten, während der Arbeitgeberanteil auf gut 40 Prozent sank. Erreicht wurde dies durch wachsende Zuzahlungen, Ausgliederung von Leistungen und den Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten aufbringen müssen.

Sinkende Einnahmen der GKV resultieren aus steigender Arbeitslosigkeit und dem großen Niedriglohnsektor. DGB/uhg

http://www.neues-deutschland.de/art....-gegen-kopfpauschale.html

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»Kopfpauschale ist Klientelpolitik für Wohlhabende«

Kampagne empfängt Regierungskommission zur Gesundheitsreform mit Protestaktion. Ein Gespräch mit Christine Borchers

Christine Borchers ist Campaignerin im Netzwerk Campact. »Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle«, heißt es auf der Website der Initiative (www.campact.de). Campact ist u.a. Teil der Bewegungen gegen Atomkraft und grüne Gentechnik

Am heutigen Mittwoch beginnen die Gespräche in der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Das Bündnis gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagene Kopfpauschale wird die beteiligten Politiker mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion begrüßen. Welche Chancen rechnet sich das Bündnis aus, die Kopfpauschale stoppen zu können?

Die stehen nicht so schlecht. Innerhalb der Koalition sind die Differenzen in dieser Frage schon lange groß, insbesondere die CSU hat sich sehr klar gegen eine Kopfpauschale positioniert. Die Ankündigung von Herrn Rösler, man wolle mit 29 Euro Kopfpauschale monatlich anfangen, und seine Formulierung, das sei ein »leichter Einstieg«, sorgen für breite Empörung.
Wer beteiligt sich an der Kampagne?

Wir haben sie Anfang Februar begonnen, als einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich erhoben haben. Außer vom Netzwerk Campact wird sie aktuell von der Gewerkschaft ver.di, der ver.di-Jugend, vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, VDÄÄ, von der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW, und anderen getragen. Außerdem haben wir seit dem 1. Februar mehr als 64000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.
Der Gesundheitsminister will den 2005 eingeführten einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent streichen und bei der Kopfpauschale für einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener sorgen. Daß die Pauschale in der geplanten Form sozial ungerecht ist, kann man dann doch nicht behaupten …

Es bleibt abzuwarten, ob diese Zusatzbeiträge tatsächlich gestrichen werden. Und andererseits soll ja der Anteil der Unternehmer an den Krankenkassenbeiträgen bei sieben Prozent der Lohnsumme eingefroren werden, so daß die Ungleichheit in der Lastenverteilung zuungunsten der Armen parallel wieder zunehmen wird. Die Streichung der 0,9 Prozent brächte also nur eine kurzfristige Entlastung.

Auf den Vorschlag des steuerfinanzierten Sozialausgleichs wäre zu entgegnen, daß der unglaublich teuer wird – veranschlagt sind für die seit Montag diskutierten 29 Euro Pauschale fünf Milliarden Euro. Steigt die Pauschale, steigen auch die Kosten für den Sozialausgleich. Die Frage ist, wie das finanziert werden soll. Wenn das beispielsweise über eine Mehrwertsteuererhöhung passiert, trifft es wieder die Geringverdiener.

Aber wir lehnen prinzipiell eine Form der Veränderung ab, die Menschen zu Bittstellern macht – auch, wenn jetzt noch gesagt wird, daß der Ausgleich automatisiert erfolgen soll.
Wenn durch den Sozialausgleich dem Staat so hohe Kosten entstehen, warum wird eine solche Pauschale überhaupt eingeführt?

Das ist Klientelpolitik zugunsten Wohlhabender. Sie werden durch die Pauschale entlastet. Natürlich geht es auch um die Entkopplung der Gesundheitsbeiträge von den Löhnen zugunsten der Unternehmer. Letztlich wird damit die weitere Entsolidarisierung und die Privatisierung von Risiken vorangetrieben.
Eine Zweiklassenmedizin gibt es auch ohne die Kopfpauschale seit langem. Was fordert das Bündnis?

Reformen sind auf jeden Fall nötig. Das gegenwärtige System ist teuer und relativ ineffizient. Dabei muß man zum Beispiel über die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sprechen, um eine solidarische Finanzierung und ein Ende der Besserstellung Wohlhabender zu erreichen. Da gibt es unterschiedliche Konzepte, die in Richtung einer Bürgerversicherung gehen. Für die Beitragsberechnung müßten außerdem alle Einkommensarten, auch die aus Vermögen, herangezogen werden.


Aktion gegen die Kopfpauschale am heutigen Mittwoch, 17. März, 13.30 bis 15.30 Uhr vor der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin-Mitte, In den Ministergärten10


www.kopfpauschale-stoppen.de

http://www.jungewelt.de/2010/03-17/057.php

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Stand vom 17.3.   64911

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Schwarz-gelbes Stricken an der Kopfpauschale

Heute Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform

Unmittelbar vor dem Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform am diesem Mittwoch ist die schwarz-gelbe Koalition weiter uneins über die Kopfpauschale.
Berlin (AFP/dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) reagierte empört auf Berichte, wonach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen Teil des Kassenbeitrags der Arbeitnehmer in

Am heutigen Mittwoch nimmt eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, die sich mit dem Einstieg in ein neues Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung befassen soll. Dabei geht es auch um die von Rösler geplante Einführung eines lohnunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags, der zwischen Union und FDP umstritten ist. Parallel dazu ist ein steuerfinanzierter Solidarausgleich für Geringverdiener geplant. Vor allem die CSU lehnt die Kopfpauschale als unsolidarisch und nicht finanzierbar ab.

Nach einem Bericht der »Märkischen Allgemeinen« erwägt Rösler ab 2011 eine Teil-Pauschale von etwa 29 Euro im Monat, die von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden müsste. Im Gegenzug solle der 2005 eingeführte Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen. Minister Rösler hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Kopfpauschale nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise eingeführt werden soll.

Singhammer sprach in der »Süddeutschen Zeitung« von einem »absurden Versuch, bereits bestehende Regelungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Kopfpauschale umetikettieren zu wollen«. Offenbar solle nun aus dem Sonderbeitrag »eine Gesundheitsprämie gestrickt werden«, kritisierte der CSU-Politiker. Dies mache auch wegen des bürokratischen Aufwands keinen Sinn. »Will man zudem kein Versicherungsmitglied schlechter stellen als bisher, muss man zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe ins System pumpen«, sagte er.

Gewerkschaft und Opposition lehnten eine Mini-Pauschale ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem »Testballon«, der zeige, »dass die Kopfpauschale die Versicherten systematisch abkassiert«. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Startpauschale von 29 Euro würde »nach guter alter FDP-Manier vor allem Gutverdiener entlasten«. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im Fernsehsender N24, das Gesundheitssystem brauche keine Finanzreform, sondern Kosteneinsparungen im Pharmabereich.

Der Sozialverband Volkssolidarität formulierte einen »klaren Auftrag« an die Regierungskommission: »Die Zusatztbeiträge müssen entfallen und die gesetzlich Versicherten dürfen nicht weiter einseitig belastet werden.« Die Gewöhnung an die Kopfpauschale mit kleinen Schritten sei eine Strategie der Vernebelung.

Pharmakonzerne lehnen Preismoratorium ab

Unterdessen haben die Arzneimittelhersteller die Sparpläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und Angriffe gegen ihre Preispolitik zurückgewiesen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnte vor dem Abbau von Arbeitsplätzen. Rösler hatte angekündigt, das »Preisdiktat« der Konzerne beenden zu wollen. Der BPI-Vorsitzende Bernd Wegener verwahrte sich am Dienstag in Berlin dagegen, die Pharmabranche pauschal als Kostentreiber darzustellen. »Ich habe es satt, als Buhmann der Nation dazustehen, als Schmarotzer und Gewinner zulasten kranker Menschen«, sagte Wegener. Der Pharmachef das von Rösler kurzfristig erwogene Preismoratorium ab. Die Hersteller sollen die Preise für neue Medikamente weiterhin allein festlegen können. Eine Nutzenbewertung könne dann innerhalb von fünf Jahren nach Markteinführung vorgenommen werden, so Wegener.

http://www.neues-deutschland.de/art....an-der-kopfpauschale.html

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FDP kämpft einsam für Kopfpauschale

Regierungskommission nimmt Arbeit auf. CDU- und CSU-Politiker bekräftigen Ablehnung der Prämie
Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems am Mittwoch haben Politiker der CDU/CSU/FDP-Koalition ihre unterschiedlichen Standpunkte bekräftigt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies auf Bayern2 erneut alle Varianten einer Kopfpauschale zurück, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant. Das gelte auch für die »Minipauschale« von 29 Euro pro Versicherten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), erklärte auf Phoenix, daß »es in dieser Wahlpe riode keine Gesundheitsprämie geben wird«. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erklärte dagegen im Deutschlandradio Kultur, es sei »wenig konstruktiv«, wenn Teile der Union bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums verkündeten, daß alles nicht möglich sei. Die FDP verlange Schritte, um die dauerhafte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern.

Außer den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften, die eine Kopfpauschale einmütig als unsozial ablehnen, meldete sich am Mittwoch auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) zu Wort. Statt einer Kopfpauschale, die Gutverdienende entlaste und Bezieher niedriger Einkommen überdurchschnittlich belaste, sei ein »Mehr an Solidarität erforderlich«, hieß es in einer Erklärung. Der vdää fordert eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten und die »demokratische Kontrolle des Gesundheitswesens«.

Das Kampagnennetzwerk Campact und das »Bündnis Kopfpauschale stoppen« protestierte am Nachmittag vor der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, wo die Kommission tagte. Die Kopfpauschale werde »Millionen von Versicherten zu Bittstellern machen«, erklärte Campact-Sprecherin Christine Borchers. An einer Unterschriftensammlung im Internet (www.kopfpauschale-stoppen.de) haben sich bereits 65000 Menschen beteiligt.

http://www.jungewelt.de/2010/03-18/059.php