ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

[chemnitzerantifa]

Mit bislang zwei Vorbereitungstreffen hat ein Bündnis Anlauf genommen zu einer NRW-weiten Demonstration unter dem Motto
"Wir zahlen nicht für Eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!".
Die Demonstration wird am
Samstag, dem 20.3.2010, in Essen stattfinden.
Bislang umfaßt das Spektrum Organisationen und Einzelpersonen aus den Bereichen Jugendbündnisse, Erwerbslose, Gewerkschaften, Antifa, attac, Friedensbewegung, Linkspartei und kleinere Gruppen der (radikalen) Linken.

Ab dem 9. Februar werden auf der Internetseite des Bündnisses die ErstunterzeichnerInnen veröffentlicht - weitere Unterstützung kann über die Seite und die angegebene mail-Adresse gegeben werden.

Das nächste Bündnistreffen findet statt am
Mittwoch, dem 17. Februar (Aschermittwoch),
um 18.30
im großen Saal des JZE Papestraße 1, Essen.
Dort wird es auch Mobilisierungsmaterial geben.

www.krisendemo-nrw.de

http://de.indymedia.org/2010/02/272684.shtml

[chemnitzerantifa]

Demonstration in NRW am 20.3.2010 - Essen 3. Vorbereitungstreffen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

für das 3. Vorbereitungstreffen am Mittwoch, dem 17. Februar (Aschermittwoch), um 18.30 im großen Saal des JZE Papestraße 1, Essen, schlägt der Koordinierungskreis die folgende Tagesordnung vor:

1. Überblick zum Stand der Vorbereitungen allgemein

2. Kurzvorstellung der Pressearbeit

3. Kosten für Demo und Vorbereitung

4. Vorschlag für Route und Zeitpunkt

5. RednerInnen

Wie angekündigt werden wir in Essen Mobilisierungsmaterialien zur Mitnahme bereitstellen (Plakate A2 und A3, Flyer, Aufkleber und Buttons).



Bitte überlegt in Euren Orten und Organisationen, wie Ihr zur Finanzierung der Demo beitragen könnt. Bislang sind die Druckkosten durch Spenden abgedeckt, es wird aber noch Einiges auf uns zu kommen. Wir sollten uns auch Gedanken über das Sponsern der Anreise für Hartz-IV- und andere Geschädigte machen.

Zu den RednerInnen wollen wir Euch einen Vorschlag unterbreiten, von dem wir hoffen, daß er einerseits das Spektrum unserer Bewegung abdeckt, aber andererseits nicht zu endlosen Redeorgien führt. Wir stellen uns vor, daß bei Auftakt- und Endkundgebung insgesamt 10 RednerInnen aus den Bereichen

- Erwerbslosenbewegung

- betriebliche AktivistInnen

- Jugend- und Bildungsbereich

- Gewerkschaften

- MigrantInnen

- Friedensbewegung

- Antikapitalistischer/antimilitaristischer Bereich

- Partei Die Linke

- Globalisierungskritik

- das Bündnis selbst

mit jeweils 5-minütigen Beiträgen zu Wort kommen sollen. Zudem bemühen wir uns um ein kleines Kulturprogramm.


http://krisendemonrw.wordpress.com/

[chemnitzerantifa]

Demonstration in NRW am 20.3.2010 - Essen 3. Vorbereitungstreffen

Demonstration in Essen 20.3.2010   Newsletter vom 26.02.2010

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

täglich können wir weitere Unterschriften unter unseren Aufruf verzeichnen. Von Aachen bis Bielefeld arbeiten Menschen an der Werbung für unsere Demonstration. Inzwischen gibt es sogar konkrete Unterstützungen aus anderen Bundesländern. Nur ein Beispiel ist die Ankündigung aus Hamburg, einen Bus nach Essen zu organisieren.

Auf Dutzenden von Internetseiten wird die Demo bekanntgemacht - von kleinen Initiativen wie von großen Organisationen. Dabei freut uns neben Initiativen aus dem Jugend- und Bildungsbereich vor allem die wachsende Mobilisierung im Gewerkschaftsbereich. Nicht zuletzt die Unterstützung der Demonstration durch ver.di NRW und die ver.di Jugend NRW sowie die Bereitschaft von Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin, auf der Kundgebung am 20.3. zu sprechen, sind Ausdruck dafür, daß unser Anliegen einen Nerv der sozialen Bewegung getroffen hat.

Die ständig aktualisierte Liste der UnterstützerInnen ist einsehbar unter www.krisendemo-nrw.de.

Hier gibt es auch die Möglichkeit, kostenlos Materialien zu bestellen. Demnächst werden dort auch Abfahrtzeiten und Mitfahrgelegenheiten aus den einzelnen Orten bekanntgegeben. Es lohnt sich im übrigen immer, Kontakt mit ver.di vor Ort aufzunehmen, um die Finanzierung der Anreise zu besprechen. Wir möchten dringend die Empfehlung aussprechen, zu organisieren, daß die Opfer der Krise finanziell in die Lage versetzt werden, sich an der Demo zu beteiligen.

Wir bitten Euch, uns bald über Euren Mobilisierungsstand zu informieren (info@krisendemo-nrw.de), damit wir diese Infos auf der Internetseite bereitstellen können. Ihr solltet uns auch mitteilen, wo Menschen in Euren Orten Material für die Werbung abholen können sowie wann und wo sich örtliche Bündnisse treffen.

Auch bei dieser Demonstration werden wir OrdnerInnen benötigen. Wir haben deshalb die dringende Bitte an Euch, uns mitzuteilen, wieviele Menschen Ihr dafür in Euren Orten gewinnen könnt. Da die Demonstration bzw. die Auftaktkundgebung um 12:30 Uhr beginnt, benötigen wir für die Absicherung des Aufbaus bereits ab 11 Uhr einen Teil der OrdnerInnen.

Die Demonstration wird ausschließlich ehrenamtlich vorbereitet. Dennoch wird sie Geld kosten. Die Materialien mußten gedruckt werden, die Technik für die Kundgebungen gibt es nicht umsonst, Transparente, Pressearbeit, Materialversand haben ihren Preis. Auch hier gilt: Bitte überlegt, wie Ihr den Erfolg der Demonstration finanziell unterstützen könnt. Jede noch so kleine Spende hilft!

Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert
M. Hartung
BLZ: 334 500 00
Konto-Nr.: 1032328583

Das letzte große Vorbereitungstreffen vor der Demo findet statt am

Mittwoch, dem 10.3., um 18:30 Uhr
im Großen Saal des DGB-Hauses in Essen,
Hollestrasse 3 - direkt am Hauptbahnhof.

[chemnitzerantifa]

»Dieser Protest kann nur ein Auftakt sein«

In drei Wochen will ein breites Bündnis in Essen gegen den Sozialabbau demonstrieren. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland ist einer der Sprecher des Bündnisses zur Demo-Vorbereitung »Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse«
Ein breites Bündnis ruft unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« dazu auf, am 20. März in Essen gegen den Sozialabbau zu demonstrieren. Wer gehört zu diesem Bündnis, und was wird konkret gefordert?
Dabei sind Erwerbsloseninitiativen, ATTAC-Gruppen, die Linkspartei Nordrhein-Westfalen (NRW), Gewerkschaftsgruppen und viele andere Initiativen.

Angesichts der Sparmaßnahmen im Sozial- und Kulturbereich ist ganz klar: Wir, die Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener, sollen die Zeche zahlen. Die Kommunen sind bald finanziell völlig ausgedörrt und werden ihre Probleme weiter auf uns abwälzen. Freizeitangebote und andere öffentliche Errungenschaften, die uns bisher zugute kamen, werden zusammengestrichen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Höhepunkt der Ausgrenzungspolitik nach unten waren weiterhin die milliardenschweren Pakete für die Banken.

Die Rente mit 67 und die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung setzen die Angriffe gegen uns fort. Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Familien trifft es zuerst. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für die Krise zahlen. Unser Sozialprotest kann nur ein Auftakt für 2010 sein.
Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Wurde die Protestdemo auch mit Blick auf diesen Termin festgesetzt?
Das spielt sicherlich eine Rolle. Viele von uns Erwerbslosen wollen, daß die Linkspartei in den Landtag in NRW einzieht – weil die schwarz-gelbe Regierung uns nicht helfen will. So sehr wir uns allerdings freuen, daß die Linkspartei mit aufruft – wir wollen das keinesfalls so verstanden wissen, daß wir stellvertretend Wahlkampf führen. Wir kämpfen unabhängig für unsere Interessen und wollen uns nicht vereinnahmen lassen. Die Wähler sollten sich jedoch genau anschauen, was die einzelnen Parteien in ihrem Wahlprogramm angeben.
Es gibt doch so viele Betroffene – warum eigentlich ist es so schwierig, für Demos gegen das Hartz-IV-System zu mobilisieren?
Erwerbslose sind eine breit gefächerte Gruppe mit sehr unterschiedlichen Interessen und Einstellungen, viele von ihnen sind resigniert. Engagement scheitert oft auch daran, daß die Leute einfach kein Geld mehr haben. Aber nach der Hetzkampagne von Westerwelle, Koch, Kauder & Co. gegen Hartz-IV-Bezieher müssen wir uns keine Sorgen mehr machen: Das ist ein erheblicher Mobilisierungseffekt. Diese Leute heizen die Stimmung auf. Viele, die sonst gar nicht unbedingt ans Demonstrieren denken würden, sind mittlerweile stinksauer.

Auch die Medien haben daran ihren Anteil – nicht nur die Springerspresse. Zum Beispiel bieten ARD, RTL oder Sat.1 immer wieder klischeereife Darstellungen von Hartz-IV-Empfängern: Am heutigen Dienstag wird in der Sendung »Menschen bei Maischberger« wieder jener Erwerbslose auftreten, der sich brüstet, seit 30 Jahren keinen Job zu suchen und behauptet, man könne wunderbar vom Regelsatz leben.
Wie sieht die logistische Unterstützung durch die Gewerkschaften aus? Werden sie Busse stellen oder die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen?
Da ver.di-NRW mitmacht, werden sicher auch Busse gestellt. Innerhalb des Ruhrgebiets ist der Demonstrationsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Wir suchen aber auch noch überregionale Unterstützung, da wäre es hilfreich, wenn auch die anderen Gewerkschaften hinzukämen. Aber die konzentrieren sich wohl eher auf ihre traditionelle Zielgruppe, die Arbeitnehmer.
Bleibt die Vorbereitung an den Aktivisten der Erwerbsloseninitiativen hängen?
Die Zusammenarbeit ist immer nur partiell. Was wir als soziale Bewegungen fordern, unterscheidet sich ja auch fundamental von Gewerkschaftspositionen. Wir wollen einen Mindestlohn von zehn Euro, sie liegen immer noch bei 7,50 Euro.
An wen können sich Erwerbsloseninitiativen und andere Aktive vor Ort wenden, wenn sie für die Teilnahme an der Demo werben wollen?
Plakate und Flugblätter können unter www.krisendemo-nrw.de bestellt werden. Über Spenden freuen wir uns natürlich auch – denn das alles muß ja finanziert werden.

[chemnitzerantifa]

Demonstration in Essen 20.3.2010

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

mehr als 80 Organisation, über 150 Einzelpersonen unterstützen zur Zeit den Aufruf - und immer noch wächst die Zahl täglich!

Inzwischen können wir Euch einige zusätzliche Informationen mitteilen.

Demo-Route

Heute wurde die Route durch die Polizei genehmigt. Auftakt ist um 12:30 am Willy-Brandt-Platz, unmittelbar am Hbf. Parkplätze für Busse stehen in unmittelbarer Nähe auf der Hachestraße zur Verfügung. Gegen 13:30 wird die Demo sich in Bewegung setzen. Orientierungspunkte der Route sind Maxstraße, Limbecker Platz, Viehofer Platz, Porscheplatz, Gildenhofstraße. Der genaue Plan wird in Kürze auf www.krisendemo-nrw.de dargestellt. Die Abschlußkundgebung wird gegen 15:30 ebenfalls auf dem Willy-Brandt-Platz beginnen.

Mitfahrbörse

Unter http://www.elo-forum.org/forum-speziell-demo-essen-20-maerz-2010/ gibt es ab sofort eine Mitfahrbörse, die Ihr rege nutzen solltet. Dieses Forum ist ausschließlich für Mitfahrgelegenheiten vorgesehen. Auf www.krisendemo-nrw.de wird es in Kürze eine Übersicht der Abfahrtzeiten der wichtigsten Bahnlinien geben, mit denen Ihr Essen erreichen könnt.

[chemnitzerantifa]

20. März: Wir zahlen nicht für Eure Krise

Auf zur Demonstration nach Essen!


Ein Bündnis von GewerkschafterInnen, Bildungsstreik-AktivistInnen, Erwerbslosen und AntifaschistInnen, der Partei DIE LINKE und anderen linken Organisationen ruft am Samstag, den 20.3. zu einer Demonstration in Essen auf. Zeitgleich soll es Proteste in Stuttgart geben, organisiert von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Die kapitalistische Wirtschaftskrise zerstört weltweit die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Hunger verschärfen sich massiv. Die Verantwortung hierfür trägt ein System, dem grenzenloses Profitstreben immanent ist, was zwangsläufig zu Ungleichgewichten und Überkapazitäten in der Weltwirtschaft führt.
"Krisenmanagement" der Bundesregierung

In Deutschland versuchen die Herrschenden die Folgen der Krise hinauszuzögern. Dafür haben sie so genannte "Konjunkturprogramme" aufgelegt. Alleine mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurden 400 Milliarden Euro aus öffentlicher Kasse den Banken und Konzernen zur Verfügung gestellt, die unbeirrt weiter machen können wie zuvor. Also schön Boni an Manager ausschütten, weiter ins Blaue wirtschaften und umfassendere Krisen vorbereiten.
Auf welche Kosten soll das gehen? Wenn es nach denen geht - auf unsere.

Geplant sind jetzt schon verschiedenste soziale Angriffe auf Bundesebene. Vor allem im Steuer- und Gesundheitswesen soll weiter umverteilt werden. Mit der Kopfpauschale würde dann der gleiche Betrag für Kranken- und Pflegeversicherung für alle gelten, unabhängig vom Einkommen. Die Bundesregierung zögert noch etwas, den großen Hammer herauszuholen, weil sie die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen abwarten will, an denen die Mehrheit im Bundesrat für Schwarz-Gelb hängt. Auch gibt es Teile der Herrschenden, die befürchten durch zu scharfe Angriffe in diesem Jahr den leichten wirtschaftlichen Auftrieb zu untergraben.

Mit der Hetze gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen wurde jüngst wieder die Debatte um Senkungen der Regelleistungen und härtere Sanktionen aufgewärmt. Das zeigt die Richtung an, in die es in den nächsten Jahren gehen wird: schärfere Sozialkürzungen und Versuche, die lohnabhängige Bevölkerung in solche mit und solche ohne Erwerbsarbeit zu spalten.
Auswirkung der Wirtschaftskrise auf betrieblicher Ebene

Personalabbau, Kurzarbeit und weniger Lohn - das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 10.000 Beschäftigten zu den Auswirkung der Krise, die die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gab. LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten sind demnach zuerst vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Aber auch das Stammpersonal wird härter angegriffen.

Der Tarifbericht der Stiftung zeigt, dass die Beschäftigten bereits das sechste Jahr in Folge Reallohnverluste hinnehmen müssen. 2009 sanken sogar die Bruttolöhne zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte.

Auch auf betrieblicher Ebene werden die Angriffe der Unternehmer weiter zunehmen. Die IG Metall sieht 750.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie gefährdet. Es wird mit einer deutlichen Zunahme von Insolvenzen gerechnet. Die Politik der Gewerkschaftsführung ist darauf jedoch keine passende Antwort: statt den Widerstand betriebs- und branchenübergreifend zu organisieren, wird der vorauseilende Kompromiss mit den Kapitalisten praktiziert: Als Beispiel sei hier die jüngste Tarifrunde der IG Metall erwähnt, bei der die Gewerkschaft Forderungen aufstellte, die aus dem Unternehmerlager hätten kommen können.
Kommunale Pleiten

Die internationale Wirtschaftskrise hat auch gravierende Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Durch die scharfe Rezession sind die Steuereinnahmen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens um durchschnittlich zehn bis zwanzig Prozent zurückgegangen.

Vielerorts droht der finanzielle Bankrott, der sich über so genannte "Haushaltssanierungskonzepte" in lokale Sozialkahlschlags-Programmen verwandelt. Zehntausende Jobs sind in Gefahr. Soziale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendtreffs und Frauenhäuser und auch Schulen sollen von heute auf morgen geschlossen werden.
Höchste Zeit, sich zu wehren!

Es ist notwendig, den Kampf dagegen zu führen, dass die Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Nicht vereinzelt, sondern nur gemeinsam können die Angriffe von Regierung und Kapital zurückgeschlagen werden!

Ansatzpunkte dafür gibt es mit den "Wir zahlen nicht für eure Krise!"-Demonstrationen am 20.3. in Essen und Stuttgart, sowie mit der Mobilisierung zu bundesweiten Protesten am 12.6. in Berlin.

Zu diesen Demonstrationen sollte aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bildungsstreik-Bündnissen, DIE LINKE und Linksjugend["solid] massiv mobilisiert werden. Der 20.3. kann hier als Auftakt für den 12. Juni dienen.

Demonstrationen reichen jedoch nicht aus. Gegen den Generalangriff auf die Mehrheit der Gesellschaft muss weitergehender Widerstand organisiert werden. Der Generalstreik ist ein mächtiges Mittel, dass die Kampfkraft aller Beschäftigten bündeln könnte.

In Nordrhein-Westfalen sträuben sich die meisten Gewerkschaften, die Demonstration am 20.3. zu unterstützen. Es ist zwar ein wichtiger Erfolg, dass der ver.di-Landesvorstand mitlerweile zur Demo aufruft. Dies muss aber durch eine tatsächliche gewerkschaftliche Mobilisierungskampagne mit Leben gefüllt werden. Ansonsten sind es bisher wenige lokale Gliederungen, wie die ver.di Jugend NRW-Süd, die IG BAU Rheinland und einzelne kleinere Gewerkschaftsgliederungen wie die ver.di-Vertrauensleute des Uniklinikums Essens, die zur Demo aufrufen. Und das, obwohl der DGB eigentlich in der Pflicht wären, zu diesen Protesten zu mobilisieren!
DIE LINKE NRW und Linksjugend["solid]

Die Partei DIE LINKE in NRW unterstützt die Demonstration, konzentriert sich momentan jedoch zu sehr auf ihre eigenen Strukturen und den Landtagswahlkampf als auf die Unterstützung sozialer Proteste. Zwar hat der Landesvorstand der Partei angekündigt, die Mobilisierung in die Kreisverbände zu tragen, viel hat sich jedoch noch nicht getan. Bei dem letzten Bündnistreffen am 17.2. war nur aus Bonn bekannt, dass DIE LINKE einen Bus für die Anfahrt nach Essen zur Verfügung stellt.

Auch der Landesverband von Linksjugend["solid] NRW und die meisten Basisgruppen des Jugendverbandes haben die Kampagne für die "Wir zahlen nicht für eure Krise!"-Demonstration am 20.3. noch nicht ausreichend aufgenommen, wofür sich SAV- und LJS-Mitglieder allerdings einsetzen.

Bisher ist das Potential, dass die Mobilisierung zu der Anti-Krisen-Demonstration in Essen hat nur leicht angekratzt, da die großen Organisation wie Gewerkschaften und DIE LINKE noch nicht wirklich ihre Kräfte bemühen.

Sicher wird aber sein, dass es am 20.3. zu einem kämpferischen Protestmarsch durch die Essener Innenstadt kommen wird, der ermutigendes Beispiel für all diejenigen sein kann, die unter den Krisenfolgen am meisten leiden - Jugendliche, Beschäftigte, Erwerbslose und MigrantInnen.

Forderungen der SAV

SAV-Mitglieder treten bei der Demonstration für folgende Forderungen ein:

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Für eine Millionärssteuer von zehn Prozent

- Für ein staatliches Investitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit und Soziales. Allein das könnte 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

- Ein gebührenfreier Studien- oder betrieblicher Ausbildungsplatz im gewünschten Beruf für Jede und Jeden - Übernahme für alle!

- Wer nicht ausbildet, zahlt: Mit dem Geld Schaffung von 300.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen im Öffentlichen Dienst

- Kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Uni

- Nein zum Bachelor-/Master-System. Stattdessen: Demokratische Neugestaltung von Lehrplänen und Studienordnungen durch Lernende, Lehrende und VertreterInnen der Gewerkschaften

- Eine Schule für alle - Verkleinerung der Klassen auf 15 SchülerInnen

- Weg mit Hartz IV und Agenda 2010. Einführung einer sozialen Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete

- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro.

- Verteilung der Arbeit auf alle und Kampf um jeden Arbeitsplatz: Als ersten Schritt 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

- Überführung von Betrieben, die Entlassungen oder Schließung androhen, sowie Kurzarbeit beantragen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkeurng

- Verstaatlichung aller Banken und der Schlüssel-Industrien (DAX-Unternehmen und 150 weitere Konzerne) unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Der Aufruf des NRW-weiten Bündnisses findet sich hier.
http://krisendemonrw.wordpress.com/

http://www.sozialistische-alternati....hp?name=News&sid=3575

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Aufruf: Krisendemo Nürnberg am 06.03.2010
http://www.youtube.com/watch?v=N7FNGkqEHp4

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Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse


Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!


Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

In vielen Orten werden Busse durch DIE LINKE. oder ver.di organisiert. Bitte vor Ort nachfragen!

Für BahnfahrerInnen sind uns bisher folgende Treffpunkte bekannt:

Bochum- Essen Abfahrt: 12:19 Uhr Gleis 3 RE 4318
Treffpunkt: Bochum Hbf Haupteingang ab 12:05

Duisburg – Essen Abfahrt: 12:15 Uhr Gleis 11 RE 4321
Treffpunkt: Hinterausgang / Osteingang Hbf vor der Bäckerei ab 12:00 Uhr

Düsseldorf – Essen 11:21 Uhr Gleis 18 RE 10117
Treffpunkt: Bertha-von-Suttner-Platz, Hinterausgang Hbf 11 Uhr

Köln – Essen Abfahrt 10.49 Uhr Gleis 4 C-E RE 10117
Treffpunkt Eingangshalle Hbf 10.30 Uhr

Neuss – Essen Abfahrt: 11:24 Uhr Gleis 5 RE 10417 Ankunft Düsseldorf: 11:34 Uhr
Düsseldorf – Essen 11:54 Uhr Gleis 10 RE 4321
Treffpunkt: Haupteingang Neuss Hbf ab 11:10 Uhr

Wuppertal – Essen 11.24 Uhr Gleis 4 S9
Treffpunkt: 11 Uhr, Wuppertal Hbf, Gleis 4

Krefeld - Essen
Treffpunkt: 11.15 Uhr am Hauptbahnhof, Bahnhofshalle

Osnabrück – Essen 9.19 Uhr Gleis 1
Treffpunkt: 9.00 Uhr Hbf Osnabrück

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Aktionen "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 20. März

in Essen:
Besonders aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus gesamt Nordrheinwestfalen und aus weiteren Bundesländern, bereiten sich viele Tausend Menschen darauf vor, mit dieser Demonstration am Sa, 20. März, ein Zeichen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Erwerbstätigen, der Erwerbslosen, Studierenden, RentnerInnen, sprich: aller Lohnabhängigen, egal welchen Alters, und gegen das Kaputt-Sparen der Kommunen, zu setzen.
Das Bündnis 31. Januar hat einen Treffpunkt vorgeschlagen:
Vor dem Haupteingang Hotel Mövenpick Essen (am Willy Brandt Platz, also direkt am Hauptbahnhof).
Dieser Treffpunkt bietet sich für alle an, die besonders für die drei Forderungen nach 30-Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz Druck machen wollen.
Weitere Infos, Demoroute, Mitfahrbörse findet Ihr unter
http://www.krisendemo-nrw.de

in Stuttgart:
Unter dem Motto "Nicht auf unserem Rücken - Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!" rufen sämtliche DGB-Gewerkschaften zu einer Protestaktion auf:
Samstag, 20. März, Beginn 11:00 bis ca. 13:00 Uhr, Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte). Flugblatt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/....dgb_20M_a4_flyer_cmyk.pdf
Plakat:
http://www.die-soziale-bewegung.de/....gb_20M_a4_poster_cmyk.pdf
(Achtung: Beide Dateien sind relativ groß, je ca. 2,5 mb)

Beide Aktionen wenden sich dagegen, dass das Kapital für die Krisenlasten nicht zur Kasse gebeten, sondern im Gegenteil noch mit Steuergeschenken und Stützungspaketen für Banken und Großunternehmen weiter gemästet wird.
Daher werden in Essen wie in Stuttgart viele Menschen vor Ort sein, welche die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn unterstützen und weiter verbreiten werden. Wir schlagen vor, beide Anlässe intensiv zu nutzen, um für die Bündnisplattform Werbung zu machen und Unterschriften zu sammeln. Ein Weg, um die Profiteure zur Kasse zu zwingen!

[chemnitzerantifa]

Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden

Die nächste Konferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" wird am Sa, 17. April, in Räumlichkeiten des Hessischen Landtags in Wiesbaden stattfinden.
Einladung:
www.die-soziale-bewegung.de/2010/04..../einladung_17april_wi.pdf

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Gegen Krieg und Krise

Demonstration in Essen: Breites Bündnis will nicht die Zeche für Weltwirtschaftsmisere übernehmen und fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland

Ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Antifagruppen, linken Parteien und Organisationen ruft für Sonnabend zu einer Demonstration in Essen auf. Motto der Protestaktion in der Ruhrgebietsmetropole: »Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!« Bereits im vergangenen Jahr hatten unter dem gleichen Slogan Zehntausende in Kopenhagen und Berlin dagegen demonstriert, daß die verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise auf Kosten der Arbeiter, Schüler, Studenten und auf staatliche Transferleistungen Angewiesenen finanziert werden.

Die Demonstration in Essen will sich auch in den laufenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einmischen. Am 9. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die vielbeachtete Abstimmung dürfte zum Lackmustest für die Partei Die Linke werden. Erhofft sich diese doch erstmalig den Einzug in Fraktionsstärke in das Landesparlament in Düsseldorf. Anläßlich der aktuellen Debatte um verschiedene Koalitionsmodelle forderte die NRW-Linke die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf, ihre widersprüchliche Haltung zu »Rot-Rot-Grün« endlich aufzugeben und dem Wähler klar zu sagen, was sie wolle. Die Spitzenkandidaten der Linken, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, warfen SPD und Grünen zudem am Donnerstag vor, eine Koalition mit der CDU vorzubereiten.

Während sich die verschiedenen Parteien im Vorfeld der Wahl dem Koalitionsgeplänkel verschrieben haben, setzt das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise!« auf Inhalte. So kritisieren die Organisatoren, daß Deutschland mittlerweile drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist und fordern den Rückzug der Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. »Mit dem Geld, das in der Bundesrepublik für Rüstung und Auslandseinsätze ausgegeben wird, könnte Schülern und Studenten ein qualifiziertes Bildungsniveau garantiert und die Studiengebühr abgeschafft werden«, so ein Sprecher des Bündnisses.

Harsche Kritik übten Demo-Organisatoren und Linkspartei in puncto Studiengebühren an der SPD-Spitzenkandidatin. Diese hatte am Dienstag erklärt, die in Nordrhein-Westfalen üblichen Gebühren nur schrittweise bis 2013 abbauen zu wollen. »Mit dieser Aussage läßt Hannelore Kraft die Maske fallen. Sie steht nicht für einen Politikwechsel, sondern wird den Kurs von Clement, Steinbrück und Rüttgers nahtlos fortsetzen«, erklärte Finn Siebert, hochschulpolitischer Sprecher der Linken. Bisher habe die SPD noch bei jeder Podiumsdiskussion beteuert, sie hätte aus der Wahlniederlage gelernt und sei nun für die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren, so der 24jährige Student weiter. Dies sei jedoch offenbar nicht der Fall.

Während Schüler und Studenten, Lehrer und Dozenten, wann immer sie mehr Geld für Bildung einforderten, von der Politik mit dem Verweis auf »leere Kassen« vertröstet und abgewimmelt worden seien, seien im vergangenen Jahr 500 Milliarden Euro zur Unterstützung der für die Weltwirtschaftskrise verantwortlichen Banken zur Verfügung gestellt worden, kritisiert das Vorbereitungsbündnis der Demonstration. Gerade vor diesem Hintergrund hoffe man auf eine starke Beteiligung von Schülern und Studenten.

Die Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!« beginnt am 20. März ab 12.30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen mit einer großen Auftaktkundgebung.

http://www.jungewelt.de/2010/03-19/047.php

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4.000 bis 5.000 Teilnehmer bei Demo in Essen

Zwischen 4.000 und 5.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, vor allem aber aus Nordrhein-Westfalen, waren heute zur Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" nach Essen gekommen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Erwerbsloseninitiativen, Schüler- und Studentenorganisationen sowie linken Parteien hatte dazu aufgerufen. Auffällig war die Beteiligung vieler Jugendlicher.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Politik der "schwarz-gelben" Regierung. Hauptforderungen auf Schildern und Transparenten waren unter anderem "Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro", "Abschaffung von Hartz IV", "Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich", "Rente mit 60 statt mit 67" und "Abschaffung der Studiengebühren".

http://www.rf-news.de/2010/kw11/20.....ehmer-bei-demo-in-essen-1

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Demonstration in Essen 20.3.2010  

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Ihr wart klasse und Ihr wart viele! Vielen Dank für Eure vielfältigen Initiativen und Eure Teilnahme an der heutigen Demonstration!

Niemanden wird es wundern, daß die Demo von der bürgerlichen Medien totgeschwiegen oder kleingeredet wird. Wir haben selbst gezählt und sind auf 6.500 Menschen gekommen, die sich an unserer Demonstration beteiligt haben. Das ist ein großartiger Erfolg, vor allem gemessen daran, daß wir das alles mit Basisinitiativen und völlig ehrenamtlich auf die Beine gestellt haben!

Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen Menschen und Organisationen, die durch ihre Spenden das Gelingen der Demo ermöglicht haben. Noch vor einer Woche mußten wir etwas besorgt sein, ob wir den nötigen Aufwand für Bühne, Lautsprecher, Materialien usw. finanzieren können. Dank zahlloser auch kleiner Spenden können wir heute sagen: Es hat geklappt! Vielen Dank auch an die unermüdlichern VerkäuferInnen des Demo-Buttons, die entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen haben! Einen genaueren Überblick über den Finanzstand werden wir Euch noch zukommen lassen.

Ganz, ganz viele Menschen haben zu der erfolgreichen Demo beigetragen. Wir sind begeistert, daß es durch das solidarische Verhalten vieler TeilnehmerInnen, aber auch nicht zuletzt durch die Unterstützung von ver.di und der Partei Die Linke, möglich wurde, daß alle Menschen zur Demo fahren konnten, auch wenn sie kein oder nur geringes Einkommen haben. Wir sind dankbar den OrdnerInnen, die die zahlreichen Provokationen der Polizei souverän zurückgewiesen haben, den Leuten, die viele Stunden Arbeit in die Technik der Demo investiert haben, den Künstlern, die eine tolle Stimmung erzeugen konnten, den "Promis" der Linkspartei, die das Polizeikonzept der Spaltung in böse und gute DemonstrantInnen durchkreuzt haben, den Kollegen der IG BAU, die großartig jegliche logistische Hilfe geleistet haben, und all den anderen vielen Menschen, die zum Gelingen der Demonstration beigetragen haben!

Wir alle sind uns wahrscheinlich einig: Das war ein wirkungsvoller Auftakt zu weiteren Aktionen. Unser Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse" ist noch Forderung und nicht Realität. Ganz sicher aber gehen wir gestärkt in die nächsten Kämpfe und werden unseren langen Atem und die Erfahrung des gemeinsamen Auftretens bewahren. Wie es in NRW weitergehen kann, wollen wir beraten auf einem nächsten

Bündnistreffen am
Mittwoch, dem 14.4.2010 um 18:30,
in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40

[chemnitzerantifa]

Für europaweiten Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Kapitalisten!

Grußadresse aus Griechenland an die Demonstrationen in Essen und Stuttgart



Liebe Brüder und Schwestern, deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter, die Ihr gegen die Kürzungspolitik von Angela Merkel und Co.kämpft,

wir senden Euch unsere wärmsten Grüße und wünschen Euren Kämpfen Erfolg!

Es gibt heute keinen Teil der Arbeiterklasse in Europa, der nicht angegriffen wird. Die herrschenden Klassen in Europa wollen uns für die Krise bezahlen lassen, für die sie selber verantwortlich sind - die Bänker und Profiteure in ihrem unersättlichen Durst und Gier nach Profit. Sie wollen, dass wir für die Rettung der Banken und Konzerne zahlen, die im Verlauf der Krise zusammen gebrochen sind.

Die griechische Arbeiterklasse wird gezwungen, einen hohen Preis zu zahlen. Aber sie trägt nicht die geringste Verantwortung für die Krise. Als ob das nicht genug wäre, wird eine Lawine von Lügen und Verleumdungen über uns ausgeschüttet, werden wir als faul und korrupt dargestellt. Die das behaupten sind Lügner und Heuchler. Und sie lügen um ihre eigene kriminelle Politik zu verstecken.

Sie sagen “wir leben über unseren Verhäktnissen” ...

... aber sie sagen nicht, dass eine Million friechischer Rentnerinnen und Rentner von weniger als 500 Euro im Monat leben.

... sie erwähnen mit keinem Wort die “700-Euro-Generation” - die neue Generation junger Beschäftigter, die nicht mehr als 700 Euro im Monat verdienen - wenn sie einen Vollzeitarbeitsplatz haben, was selten der Fall ist. Tatsächlich haben sie Teilzeitjobs für 300 oder 400 Euro im Monat mit Monats- oder sogar Tages-Arbeitsverträgen.

...sie erwähnen kaum, dass zwanzig Prozent der griechischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und sie erklären nicht, dass diese Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei 900 Euro monatlich liegt. Das ist keine Armut - das ist Hunger!

Sie behaupten die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter seien korrupt, aber sie erwähnen niemals die wirklich Verantwortlichen. Der größte Skandal der letzten Zeit war der Siemens-Skandal. Die Personen, die von Siemens gekauft wurden gehörten zu den engsten Kreisen der Regierung und beider Parteien der herrschenden Klasse. Die großen multinationalen Konzerne und die Top-Eliten stecken bis zum Hals in Korruption -aber sie verlangen, dass Arbeiter für ihre Verbrechen zahlen!

Nur mit Lügen und Verleumdungen können sie ihre Politik durchsetzen. Selbst in Zeiten dieser zerstörerischen Krise denken sie nur an ihren Profit. Angela Merkel besteht darauf, dass die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter für die Krise zahlen, aber sie besteht auch darauf, dass die die 60 Eurofighter, Leopoard-Panzer und U-Boote kauft, worüber gerade verhandelt wird. Die amerikanische, französische und deutsche Rüstungsindustrie hat in Griechenland einen exzellenten Kunden. 4,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden für Rüstung ausgegeben - die höchste Rate in Europa! Aber keiner der ‘weisen’ Politiker fordert Kürzungen im Rüstungshaushalt.

Die Heuchelei der EU-Führer wird Millionen griechischer Arbeiterinnen und Arbeiter immer klarer. Sie verstehen, dass der Feind zu Hause und im Ausland steht - die griechische herrschende Klasse zusammen mit den herrschenden Klassen Europas sind die Feinde! Und die einzigen Verbündeten, die wir haben sind die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder, die auch gegen Kürzungen kämpfen.

Wir brauchen eine europaweite Einheit gegen die Angriffe. Keiner von uns kann alleine kämpfen. Wir brauchen einen europaweiten Aktionstag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir brauchen einen allgemeinen europaweiten Generalstreik gegen diese Kürzungspolitik.

Hinter der Krise stehen die Bänker, Spekulanten und multinationalen Konzerne. Sie sollen zahlen! Eine unserer zentralen Forderungen sollte die Verstaatlichung der Banken und deren demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und die Gesellschaft sein! So könnten sie für das Wohl der Mehrheit und nicht für den Profit einer kleinen Minderheit wirtschaften.

http://www.sozialistische-alternati....hp?name=News&sid=3598

[chemnitzerantifa]

Krisendemo in Essen: 5..000 protestierten gegen die Krisenverursacher

Am Samstag, den 20.03.2010 fand in Essen eine lautstarke Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" statt.

Vielfältige Beteiligung

Arbeitende, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam gegen das Abwälzen der Folgen der Wirtschaftskrise auf ihre Schultern. "Die Krise des Kapitals wurde nicht von uns verursacht, und doch sollen wir dafür zahlen! Mit Steuererhöhungen, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Bildungsgebühren, Hartz 4 und vielen anderen schikanierenden Mitteln wird uns das Geld aus der Tasche gezogen, um es freigiebig an die Profiteure - die eigentlichen Krisenverursacher - zu verteilen.", so ein betrieblicher Aktivist auf der Demonstration.
Insgesamt beteiligten sich etwa 5.000 Demonstrierende am heutigen Zeichen des Widerstandes.

  

Breites Spektrum

Bei einer etwa einstündigen Auftaktkundgebung [ggf. Verspätungen, Polizeirepression oder andere wichtige Vorfälle am Samstag einfügen waren Reden zu verschiedenen Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind, zu hören. Vertreter von z.B. dem Erwerbslosenspektrum, Jugendorganisationen, betrieblichem Aktivismus und Migrantenorganisationen heizten die Stimmung für die Demonstration vor.

Eine Zwischenkundgebung wurde von einer Rede der IG BAU begleitet. Auf der Demonstration gab es die thematischen Blocks "Bildungsstreik" und "Antimilitarismus / Antikapitalismus", die auf die Verbindung der Krise mit den beiden Themen aufmerksam machen sollte.

Nach der etwa zweistündigen Demonstration, die wieder am Ausgangspunkt endete, kamen bei einer Abschlusskundgebung erneut verschiedene Sprecher zu Wort, u.a. Reden von Bildungsstreik-Aktivisten und Gewerkschaften wurden gehalten. Auch wurde das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" vorgestellt und zur Bildung eigener Bündnisse in den verschiedenen Städten aufgerufen, damit dies nicht der einzige Protest bleibt, sondern ein dauerhafter, starker Widerstand spürbar ist. Die Verdi-Landesleiterin Gabi Schmidt kritisierte die schwarz-gelbe Landespolitik als "schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire". Die Abschlusskundgebung wurde von Scharmützel zwischen Demonstranten und Polizei begleitet.

Informationsstände verschiedener Organisationen und Parteien versorgten alle Interessierten mit Informations-Material über die Krise und die Missstände, gegen die protestiert wurde und wird.



Positive Bilanz

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zieht eine positive Bilanz. "Bereits im Vorfeld wurden Busse aus vielen Städten angekündigt, sogar aus den entferntesten Winkeln Deutschlands - obwohl diese Demo eigentlich nur als NRW-weit gedacht war. Wir sind sehr zufrieden, die Stimmung war gut, es gab interessante Reden.", so  Klaus Stein. Und  fügt hinzu: "Wir haben es geschafft, einen gesamtgesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen - wir lassen uns nicht länger spalten in Arbeitende und Erwerbslose, Erwachsene und Jugendliche oder Deutsche und Ausländer. Unser Kampf ist ein gemeinsamer gegen das rücksichtslose Abwälzen der Wirtschaftskrise auf unsere Schultern, nicht nur durch Schikanen hier im Inland, sondern auch durch deutsche Truppen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Unser Protest wird fortgeführt, solange keine wirklichen Verbesserungen vorgenommen werden!"
Ein erneutes Treffen des Bündnisses wird am 14.4.2010 stattfinden.

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-2010032014558.html