ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Trotz der ablehnenden Haltung von 83 Prozent der Bundesbürger hat Kanzlerin Merkel angekündigt, dass zusätzlich 850 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. SPD-Chef Gabriel ist nicht grundsätzlich dagegen, wenn "sichergestellt ist, dass ab 2015 keine Besatzngstruppen mehr an Kampfhandlungen teilnehmen". Die Bundesregierung "müsse kommen und das begründen", so Gabriel.

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Bundestag schickt noch mehr Soldaten nach Afghanistan - Linkspartei protestiert und wird des Saales verwiesen

Zu einer empörenden Akt undemokratischer Zensur kam es heute im Bundestag. Bei der Debatte über die geplante Aufstockung der Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan von 4.500 auf 5.350 verwies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten der Linkspartei des Saales, weil sie aus Protest dagegen Schilder mit Namen der Opfer des Luftangriffs von Kundus hoch hielten. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 mindestens 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Lammert verlangte von den Linkspartei-Abgeordneten zuerst, die Plakate unverzüglich herunter zu nehmen. Als sie dies nicht befolgten, forderte er sie mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die Protestaktionen von Abgeordneten untersagt, zum Verlassen des Plenarsaals auf. Die gesamte Fraktion folgte schließlich unter Protest der Aufforderung und zog sich zu Beratungen zurück. Zur Abstimmung durften die Linkspartei-Abgeordneten dann großzügigerweise wieder auf ihre Plätze zurück.

In der namentlichen Abstimmung stimmte die Fraktion der Linkspartei als einzige geschlossen gegen das neue Bundeswehr-Mandat. Insgesamt gab es 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen, letztere vor allem aus den Reihen der Grünen. 429 von 586 Abgeordneten stimmten dafür, auch die meisten SPD-Parlamentarier.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den scheindemokratischen Charakter des bürgerlichen Parlaments. Während dort endlos über die Regierungspolitik und ihre angebliche "Notwendigkeit" palavert werden kann, sind der Kritik daran enge Grenzen gesetzt. Was die Hüter dieser Institution am meisten auf die Palme bringt, ist die Wahrnehmung des demokratischen Rechts auf Demonstration und Widerstand in ihren "heiligen Hallen". Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, unterstützte wie auch SPD-Chef Sigmar Gabriel den Saalverweis der Fraktion der Linkspartei. Das Parlament sei "Ort der Debatte, nicht der Demonstration", so Oppermann, hier zähle "das Argument, nicht das Transparent".

Während er sich schon von Transparenten unter Druck gesetzt fühlt, hat er kein Problem damit, Jahr für Jahr gegen den erklärten Willen der großen Bevölkerungsmehrheit diktatorisch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern und auszudehnen. Zahnlose Debatten stören die Verteidiger des Afghanistan-Kriegs nicht, schon der leiseste Protest überschreitet jedoch ihre "rote Linie". Macht er doch deutlich, dass die Stimmung außerhalb der "hohen Hauses" eine ganz andere ist. Erst am 20. Februar hatten 3.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan demonstriert (siehe "rf-news"-Bericht).

Der undemokratische Akt muss entschieden verurteilt werden. Es ist zu unterstützen, wenn Christine Buchholz von der Linkspartei in ihrer Rede im Bundestag kritisierte, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine Regierung stabilisiere, die von weiten Teilen der Bevölkerung verachtet wird. Sie zog daraus den Schluss: "Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung beteiligt."


http://www.rf-news.de/2010/kw08/bun....tei-aus-dem-saal-verbannt

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Eklat im Bundestag
http://www.youtube.com/watch?v=rCCDf85Vpbw

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LINKE gedachte Kundus-Opfern – und flog raus

»Eklat« im Bundestag: Westerwelle befürchtet Beschädigung der Demokratie – Mehrheit schickt mehr Soldaten in Afghanistan-Krieg

Der Bundestag hat den deutschen Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert und schickt mehr Soldaten. Für den Regierungsantrag votierten 429 Abgeordnete, 111 stimmten dagegen, 46 enthielten sich.

Die Linksfraktion war weitgehend von der Debatte ausgeschlossen. Der Grund: Die meisten ihrer Mitglieder hatten Schilder mit den Namen von Opfern des am 4. September 2009 von einem deutschen Oberst befohlenen Bombenangriffs hochgehalten. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Abgeordneten daraufhin von der Sitzung aus. Er berief sich auf Paragraf 38 der Bundestags-Geschäftsordnung. Die besagt: Der Präsident kann »wegen gröblicher Verletzung der Ordnung« ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen«.

»Mehrmals haben wir gefordert, dass es im Parlament eine Gedenkstunde oder ähnliches für die unschuldigen Opfer geben muss. Als eine Art Entschuldigung und als Zeichen des Mitgefühls mit den Hinterbliebenen«, betonte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann. Doch der Bundestag sei darauf nicht eingegangen. Also habe die LINKE ihre Position nur so darstellen können.

Zuvor hatte Christine Buchholz für die Linksfraktion sehr emotional Schicksale von Hinterbliebenen des Angriffs geschildert. Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke, der seine Rede nicht mehr halten könnte, hätte die Absicht der Fraktion so erläutert: »Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für den Frieden. Das wollen wir unterstützen. Schluss mit dem Töten und Morden.« Selbst- statt Fremdbestimmung sei vonnöten, meint Gehrcke.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele äußerte deutliches Unbehagen über den Ausschluss der Kollegen. Der Bundestag treffe mit der Mandatsaufstockung eine Entscheidung »gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung«. Ströbele betonte, die Linken hätten nicht randaliert oder seien laut geworden. Ihr Ausschluss wegen der Schilder mit den Opfernamen »wäre ein völlig falsches Signal in die Welt, wie wir mit Opfern, für die wir verantwortlich sind, umgehen«. Auch Christoph Strässer (SPD) sagte, es sei ihm nahegegangen, die Namen der Opfer zu lesen. Er habe lieber mit der Linksfraktion diskutieren wollen.

Parlamentspräsident Lammert zeigte sich moderat und handelte mit den Vorständen der anderen Fraktionen aus, dass die Links-Abgeordneten an der namentlichen Abstimmung teilnehmen konnten. So wurde die Ablehnungsfront um 71 Stimmen verstärkt.

Während Redner von Union und FDP sich deutlich hinter das Bundeswehr-Mandat stellten, war die Zustimmung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit allerlei Ausflüchten über einen »Perspektivwechsel« und eine Weichenstellung Richtung Abzug gespickt. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich sehr kritisch zum Mandat. Nur acht Mitglieder ihrer Fraktion stimmten ihm zu.

Ansichten, die einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Ziel haben, nannte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Pressekonferenz »naiv«. Die Aktion der Linksfraktion wertete er als »Beschädigung des Parlaments«, die man nicht hinnehmen könne, sonst könnte sie sich zur Beschädigung des gesamten demokratischen Systems ausweiten.

http://www.neues-deutschland.de/art....opfern-und-flog-raus.html

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»Lammert hat uns einen Gefallen getan«
Mit dem Rausschmiß aus dem Plenarsaal wurde der Protest der Linkspartei erst richtig publik. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Der Bundestag erinnerte mich am Freitag an meine Schulzeit – wer den Unterricht störte oder unartig war, mußte vor die Tür. Das ist der Linksfraktion jetzt passiert, und Sie waren dabei. Wie lief das ab?

Wir wollten bei der Debatte, in der es um Afghanistan ging, klar machen: Wer der Truppenaufstockung zustimmt, entscheidet auch über Leben und Tod. Die Kollegin Christine Buchholz hatte das in ihrer Plenarrede zuvor sehr gut zum Ausdruck gebracht. Wir haben das dann optisch dadurch untermauert, daß wir Plakate mit den Namen von Opfern des Kundus-Massakers hochgehalten haben. Immerhin fordern wir seit Wochen, daß dieser Opfer gedacht wird, daß die für dieses Gemetzel verantwortlichen Parteien sowie die Bundesregierung sich dafür zumindest entschuldigen.
Wer hatte die Idee zu der Aktion gegen diesen Kollateralschaden der deutschen Afghanistan-Politik?

Daran waren viele beteiligt – wir hatten im Arbeitskreis Internationales schon länger darüber diskutiert, daß man den Opfern ein Gesicht geben müsse, daß wir eine Gedenkveranstaltung brauchen.
Waren alle Fraktionsmitglieder eingeweiht?

Eigentlich schon, vielleicht war der eine oder andere krank oder aus anderen Gründen abwesend. Allerdings wurde nur intern über diese Aktion gesprochen, wir haben das nicht über E-Mails kommuniziert.
Es wurde also geheimgehalten?

Geheimhaltung nicht direkt, aber wir wollten nicht, daß das nach außen dringt. Wir haben diese Aktion in der Fraktionssitzung auch nur kurz erwähnt, die konkreten Absprachen liefen mehr am Rande der offiziellen Strukturen.
Spektakuläre Aktionen der Linksfraktion im Bundestag haben Tradition. Sind die als Gegengewicht zur Medienberichterstattung gedacht? Als Guerilla-PR?

Natürlich wollten wir Aufmerksamkeit erregen – sonst hätten wir das ja auch nicht gemacht. Ziel war, wie gesagt, die Aufmerksamkeit auf die Opfer zu lenken. Und da hat uns Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Gefallen getan, indem er uns von der Sitzung ausschloß – unsere Aktion wurde damit erst richtig bekannt, alle Medien sind sofort darauf eingestiegen. Danke für den Rausschmiß!

Den ersten großen Skandal hatten schon vor einigen Jahren die PDS-Abgeordneten Winfried Wolf, Ulla Jelpke und Heidi Lippert ausgelöst, als sie mit einem Plakat gegen US-Präsident Georg Bush demonstrierten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es u.a. eine Solidaritätsdemo mit ver.di. Bei den NATO-Jubiläumsfeiern haben wir die Pace-Fahne hochgehalten.
Nicht alle aus Ihrer Fraktion können sich offenbar mit solchen Aktivitäten anfreunden. Eine eher dem rechten Parteiflügel nahestehende Abgeordnete blieb laut TV-Übertragung mit gelangweiltem Blick demonstrativ sitzen. Andere, die ebenfalls dieser Richtung zugerechnet werden, sind gar nicht erst zur Sitzung erschienen …

Es gab in der Tat ein, zwei Sitzenbleiber. Aber immerhin haben die sich mit unserem Protest solidarisch verhalten und gemeinsam mit der Fraktion den Saal verlassen.
Als die Fraktion weg war, tauchte im Plenarsaal plötzlich ihr rechtspolitischer Sprecher, Wolfgang Neskovic auf. Hatte der nicht geschnallt, was ablief?

Ich weiß nicht genau, warum er das gemacht hat. Er hat wohl auf seinem Recht bestanden, weiter an der Plenarsitzung teilzunehmen, weil er bei der Plakataktion nicht dabei war.
Union, SPD und FDP fanden den Rausschmiß der Linken gut, es gab aber auch verhaltenen Protest ...

Hans-Christian Ströbele von den Grünen hat interveniert. Es gab auch den einen oder anderen ermunternden Zuruf aus seiner Fraktion, auch bei der SPD werden wohl nicht alle mit unserem Rausschmiß einverstanden sein.
Wollen Sie denn jetzt wieder artig sein, nachdem Lammert onkelhaft mit dem Finger gedroht hat?

Bei den Fragen Krieg oder Frieden, Leben oder Tod darf es nicht um formale Regelverstöße gehen. Die finden nämlich ganz woanders statt – nämlich in Afghanistan, wo die BRD völkerrechtswidrig Krieg führt.

http://www.jungewelt.de/2010/02-27/051.php

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Tobias Pflüger, Informationsstelle gegen Militarisierung zu den strategische Zielen der Bundesregierung beim Kriegseinsatz in Afghanistan

Teil des Vortrags vom Do 4. März 2010 im Jugendkulturzentrum Forum Mannheim

http://www.freie-radios.net/mp3/20100305-tobiaspflg-32604.mp3

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Merkel und Gabriel für Krieg in Afghanistan

Bei der Bundestagsdebatte zum Krieg in Afghanistan verteidigte Bundeskanzlerin Merkel genauso wie SPD-Chef Sigmar Gabriel die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Gabriel, der kürzlich noch in Frage stellte, ob das bisherige Bundestagsmandat dafür ausreichend sei, beschränkte sich nun auf Kritik an der "Kriegsrethorik" des Verteidigungsministers. Dieser versuchte sich am gleichen Tag vor dem Untersuchungsausschuss zum Massaker von Kundus mit mangelnder "Information" über dessen verheerende Ausmaße herauszureden.