ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

Der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits im Januar die Landesministerien zu eigenen Sparvorschlägen aufgefordert, um durch Kürzungen in den Etats der Ministerien insgesamt 140 Millionen Euro einzusparen.

Hintergrund der Streichungen ist ein geschätztes Steuerdefizit von 864 Millionen Euro im Etat für 2010. Die Ursache dafür sind stark sinkende Steuereinnahmen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Freistaat 624 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet eingenommen. Für die kommenden beiden Jahre sieht die Situation noch dramatischer aus. Der Freistaat wird ab 2011 weniger Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zugewiesen bekommen, was weitere Kürzungen zufolge haben wird.

Zur ohnehin angespannten finanziellen Situation in Sachsen könnten in den kommenden Monaten dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Schon im letzten Jahr hatte der Freistaat mehr als acht Millionen Euro nach Zahlungsausfällen zahlen müssen. Die Ursache dafür ist der Skandal um die Sächsische Landesbank (Sachsen LB), in dessen Folge der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von allen Ämtern zurückgetreten war. Durch den Verkauf seiner Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte der Freistaat eine Garantie von 2,75 Milliarden Euro abgegeben, um für Risiken, die aus Spekulationsgeschäften der früheren Sachsen-LB entstehen könnten, aufzukommen.

http://www.addn.me/news/kuerzungen-im-sozialbereich/

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Staatsregierung nimmt Ende zahlreicher Angebote für Kinder und Jugendliche in Kauf

Die Zeugnisse sind verteilt, Kinder und Jugendliche auf dem Weg in die Winterferien, nun ist die Katze aus dem Sack: Die Jugendpauschale – die Zuweisung des Sozialministeriums an die Kommunen und Landkreise für Kinder und Jugendliche von 0 bis 27 Jahren – wird um ein Drittel von 14,70 Euro auf 10,40 Euro gekürzt.

Dies konnte man Medienberichten des Wochenendes entnehmen. Anmaßend dabei ist, dass Ministerin Clauß zunächst in einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten darüber gesprochen und die betroffenen Träger und Kommunen wie auch den Landesjugendhilfeausschuss im Dunkeln tappen lies und angekündigt hatte, diese erst am Montag zu informieren.

Darüber hinaus hat das Sozialministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/981) meiner Kollegin Annekatrin Klepsch  am 02. Februar noch geantwortet, auf die Kommunen und Landkreise als öffentliche Träger der Jugendhilfe werden die Konsolidierungsmaßnahmen des Landeshaushaltes keine Auswirkungen haben, denn „sie sind nicht Zuwendungsempfänger“ und es gäbe noch „keine konkreten Festlegungen“, inwieweit die freien Träger davon betroffen sein werden.

Das ist entweder Verschleierungstaktik oder Unkenntnis, denn selbstverständlich werden die freien Träger der Jugendhilfe von den Kürzungen betroffen sein, wenn Kommunen und Landkreise aufgrund der gekürzten Jugendpauschale ihnen weniger Geld zuwenden können.

Wer in Sachsen Kinder- und Jugendpolitik auf diese Art mit dem Rotstift macht, der handelt unverantwortlich und nimmt das Sterben zahlreicher Kinder- und Jugendangebote in Kauf!

Würde die Staatsregierung sich selbst ernst nehmen, müsste sie entsprechend dem Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht des Sächsischen Sozialministeriums vom Frühjahr 2009 die Höhe der Jugendpauschale konstant halten, gerade weil im ländlichen Raum die Kinderzahlen zurückgehen und ein flächendeckendes Netz an Angeboten für Kinder- und Jugendliche Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen überall im Freistaat ist.

http://blogs.myspace.com/index.cfm?....2805&blogId=528711580

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Zu den Kürzungsplänen in Dresden

Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.

Neben den gravierenden Kürzungen in der Jugendarbeit stehen einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge auch in anderen sozialen Bereichen millionenschwere Einsparungen bevor, um ein Haushaltsloch von fast 25 Millionen Euro zu stopfen. Für Maßnahmen zur Integration von Behinderten drohen Kürzungen von knapp 25%, in der Suchthilfe und Prävention sind es 15%. Bei Sprachkursen für Zugewanderte sollen sogar 30 Prozent der Gelder gestrichen werden. Menschen im Ehrenamt sollen die Aufwandszuschüsse von etwa 40 Euro monatlich komplett gestrichen werden, um damit in Sachsen insgesamt fast 2,4 Millionen Euro zu sparen.

Hintergrund der Streichungen sind fehlende Steuereinnahmen in Millionenhöhe und eine Anfang des Jahres durch Wirtschaftsminister Georg Unland (CDU) verhängte Haushaltssperre. Eine Verbesserung der Lage ist auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Wahrnehmbare Proteste gegen die geplanten Kürzungen, die vor allem die kleinen und freien Träger treffen werden, sind bis auf wenige Ausnahmen erstaunlicherweise nicht zu vernehmen. Die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD im Dresdner Stadtrat, Ines Vogel, forderte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, Druck gegenüber dem Städte- und Gemeindetag aufzubauen, um die Kürzungen im letzten Moment zu verhindern.

Beschließt der Landtag in den kommenden Wochen die Sparmaßnahmen, steht tiefen sozialen Einschnitten in der sächsischen Landeshauptstadt nichts mehr im Weg.

http://www.addn.me/news/zu-den-kuerzungsplaenen-in-dresden/

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Kürzungen auf allen Ebenen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch “harte Einschnitte” für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, “für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben”. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.

Koalitionskollege Zastrow sieht wie Parteikollege Guido Westerwelle vor allem Einsparpotentiale im sozialen Bereich und fordert aus diesem Grund “Leistungsgerechtigkeit” gegenüber den normalen Berufstätigen, die mit Steuern und Abgaben diesen Bereich maßgeblich mit finanzieren. Die gestiegenen Sozialausgaben sind nach den tiefgehenden Analysen des FDP-Wirtschaftsexperten Zastrow der Grund dafür, dass “den Berufstätigen immer weniger Netto vom Brutto bleibt”. Die FDP zeigt mit ihrer aktuell geführten Debatte über die Leistungen des Sozialstaats, wie wenig sie von der aktuellen Wirtschaftskrise verstanden hat.

Durch die auch unter der rot-grünen Bundesregierung durchgeführten gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Senkung der Reallöhne, hat sich in der Bundesrepublik der größte Niedriglohnsektor in Westeuropa herausgebildet. Etwa acht Millionen Menschen arbeiten in prekären Verhältnissen mit Löhnen von teilweise unter fünf Euro. Rund 15 % davon können von ihren Einkünften nicht leben und sind auf zusätzliche staatliche Transferleistungen wie etwa Hartz IV oder Wohngeld angewiesen. Während in Europa die Reallöhne in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Teil stark angestiegen sind, ist in Deutschland genau das Gegenteil der Fall. Gleichzeitig werden die vergleichsweise niedrigen Reallöhne von der FDP zum Anlass genommen, um die letzten Reste des Sozialstaates zu zerstören, ohne über die fundamentale Krise der Arbeit überhaupt geredet zu haben.

Die Zahlen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt haben sich jahreszeitabhängig etwas gegenüber denen des Vormonats verschlechtert. Im Februar waren in Sachsen 291.965 Menschen als arbeitslos gemeldet, das entspricht einem Anteil von 13,6 %. Die Zahl täuscht jedoch über die Tatsache hinweg, dass Ende Januar immer noch knapp 40.000 Menschen in Kurzarbeit waren. Fast 82.000 Menschen nahmen darüber hinaus an so genannten “Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik” teil. Ohne die ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte Kurzarbeit und die stützenden Maßnahmen der Arbeitsagenturen würde in Sachsen die Arbeitslosigkeit im Februar mit rund 413.900 Menschen bei annähernd 19,3 % liegen.

In wenigen Tagen soll auf einer Klausurtagung der beiden Parteien über den Doppelhaushalt 2011/2012 die Weichen für Sachsens Zukunft gestellt werden. Das Angebot der Opposition, mit einem “Runden Tisch Finanzen” gemeinsam über die Zukunft Sachsens zu entscheiden, lehnte Flath am Freitag ab.

Zur finanziellen Situation in Sachsen und zum aktuellen Skandal der CDU über Parteien-Sponsoring konnte sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nicht äußern, er reiste letzte Woche gemeinsam mit seiner Frau zu den olympischen Spielen nach Kanada, um Wettkämpfe im Langlauf, Biathlon und Bobfahren zu besuchen.

http://www.addn.me/news/kuerzungen-....ment-page-1/#comment-1641

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Proteste gegen geplante Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich fortsetzen

Nach den äußerst ermutigenden Flashmobaktionen (mehr dazu auch auf freya-klinger.de) die gestern 16:16 Uhr für fünf Minuten stattfanden, und bei denen sich hunderte junge Menschen in vielen Teilen Sachsens beteiligt haben, um gegen die geplanten Streichungen im Kinder- und Jugendhilfebereich zu protestieren und symbolisch Seifenblasen für ihre Träume zerplatzen ließen, gilt es nun alles dafür zu tun, die Proteste aufrechtzuerhalten. Diese symbolische Aktion hat sicher einige Aufmerksamkeit erregt, die Kürzungen sind damit aber noch nicht vom Tisch.

Es ist deshalb notwendig dass am 5.März bei der öffentlichen Landesjugendhilfeausschusssitzung im Kulturrathaus in Dresden von 9-11 Uhr ebenso junge Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, ihren Unmut auszudrücken, wie auch die Landtagssitzung am 10.03.2010 kritisch und laut zu begleiten.

In der Hoffnung, dass diese Proteste dazu führen dass die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen den Kurs ändert und abkehrt von dieser Kinder- und Jugendfeindlichen Politk wird Die LINKE alle Kräfte unterstützen, die sich gegen diese Kürzungsorgien stemmen und ihre Logistik und Ressourcen zur Verfügung stellen.

"Der Jugendverband, linksjugend-solid, hat sich auch jetzt schon zahlreich an den Protesten beteiligt und wird seinen Teil für eine starke Protestbewegung leisten." so Fabian Blunck, jugendpolitischer Sprecher des Landesverbandes der LINKEN Sachsen.

http://blogs.myspace.com/index.cfm?....2805&blogId=530214090

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Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!

Jusos Sachsen protestieren vor Kabinettsklausur gegen Kürzungen auf Kosten der Jugend

Die Jusos Sachsen haben heute zu Beginn der Klausursitzung der sächsischen Staatsregierung in Weinböhla gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ richteten sie ihren Protest vor allem gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe.

Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Leider haben wir keine 8.000 Euro übrig, um uns ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu kaufen. Daher müssen wir uns auf der Straße Gehör verschaffen. Unser Protest ist so nötig wie nie zuvor: Denn der geplante Kahlschlag der schwarz-gelben Staatsregierung gefährdet die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat in ihrer Substanz.“

Konkret fordern die sächsischen Jusos von der Staatsregierung:


Die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen muss auch in Zukunft auf soliden Füßen stehen.
Die Jugendpauschale darf nicht gekürzt werden.
Das Freiwillige Soziale Jahr muss auch weiterhin gefördert werden.



„Herr Tillich, lassen sie endlich die Faxen sein: Jugend ist mehr wert! Stoppen Sie die Rotstiftpolitik bei der Kinder- und Jugendhilfe. Sonst haben bald alle von Ihnen die Faxen dicke!“, so Bucksch abschließend.


http://www.jusos-sachsen.de/index.p....jugend-ist-mehr-wert.html

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Protest gegen Kürzungsorgie in Sachsen

Bündnis ruft zum Widerstand gegen »Sparpläne« im Jugendbereich auf. Demonstration am Mittwoch

Die sächsische CDU/FDP-Regierung hat massive Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung und Forschung angekündigt. Allein in der Jugendhilfe sollen in diesem Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro »gespart« werden. Die Pauschale, mit der das Land die Jugendeinrichtungen in den Kommunen unterstützt, soll von 14,30 Euro pro Einwohner unter 27 Jahren auf 10,40 Euro reduziert werden. Damit müßten zahlreiche Projekte schließen. Das von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geführte Kabinett kündigte zudem an, in den kommenden zwei Jahren ohne eine Neuverschuldung auskommen zu wollen. Weitere massive Kürzungen sind somit offenbar bereits beschlossene Sache. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 soll im Juni vom Sächsischen Landtag beschlossen werden.

Während Steffen Flath, Fraktionschef der CDU, die Einschnitte im Sozialbereich »sehr verantwortungsbewußt« nennt, üben Linksfraktion und SPD heftige Kritik. Beide Fraktionen wollen am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel »Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen« in das Plenum des Landesparlamentes einbringen.

»Die Kürzungen im Bereich des Sozialministeriums gefährden um kurzfristiger Scheinkonsolidierung des Haushalts willen den langfristigen Zusammenhalt der Gesellschaft«, kritisierte Linksfraktionschef André Hahn am Freitag gegenüber junge Welt. Wer an Jugend und Senioren, an Familien und Ehrenamtlichen, an Initiativen der Gleichstellung von Frau und Mann sowie an Projekten von Migranten, behinderten Menschen und im Bereich der Suchtprävention mit der Rasenmähermethode kürze, führe Sachsen in eine Sackgasse.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, forderte die Regierungskoalition auf, den gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu unterstützen. Tue sie dies nicht, gefährde der Kahlschlag die Grundstrukturen des Sozialen in Sachsen, die sich in 20 Jahren großen Engagements entwickelt hätten. »Was heute in der Jugendhilfe, Suchtprävention oder bei Integrationsprojekten eingespart wird, kostet die Gesellschaft langfristig ein Vielfaches an Gerichtskosten, im Drogenentzug oder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus«, so Dulig.

Auch bei Sozialverbänden und Gleichstellungsprojekten löste die Streichorgie Protest aus. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der unter anderem das Diakonische Werk und das Rote Kreuz angehören, warf der Staatsregierung vor, »Sparsamkeit nur als Zahlenspiel zu betrachten«. »Die Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden sind unabsehbar, die soziale Spaltung wird sich weiter verschärfen«, erklärte Beate Hennig, Vorsitzende des Verbandes. Die Kampagne »Jugend ist mehr wert« warnte zudem vor der Schaffung von »Freiräumen für neonazistische Organisationen«. Diese hätten bereits in der Vergangenheit versucht, eigene »Jugendarbeit« zu organisieren, um die Betroffenen der »Sparwut« für ihre menschenverachtenden Ideologien zu instrumentalisieren.

Die Sozialverbände sowie verschiedene Jugend- und Sozialprojekte rufen zu einer Demonstration am Mittwoch um 11 Uhr vor dem Sächsischen Landtag auf.


www.jugend-ist-mehr-wert.de

http://www.jungewelt.de/2010/03-08/034.php

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So will Dresden 318 Millionen einsparen

Mehr als 20 Schulen und zahlreiche Straßenprojekte können bis 2013 nicht gebaut werden.

Bis 2013 muss Dresden 318 Millionen Euro bei Bauvorhaben einsparen. Gestern legte die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ihre Sparliste vor. Am stärksten trifft es die Sanierung von Straßen und den Bau von Schulen. Allein rund 20 Schulen und deren Turnhallen werden nicht vor 2013 gebaut. Dazu gehört der Neubau des Gymnasiums Bürgerwiese. Die für dieses Jahr geplante Sanierung der maroden Albertbrücke ist bis 2013 verschoben.

Projekte wie die Sanierung der Augustusbrücke oder der Königsbrücker Straße sind in den nächsten vier Jahren gar nicht erst eingeplant. Unklar ist, wann und wie der Umbau des Kraftwerks Mitte zur neuen Spielstätte von Operette und Theater Junge Generation finanziert werden soll. Dagegen stellte Oberbürgermeistern Orosz klar, dass Kitas mit fast dem gleichen Tempo gebaut werden. Auch den Umbau des Kulturpalasts und die Sanierung des Rathauses will sie nicht antasten.

Die Sparliste allein schließt das Finanzloch der Stadt noch nicht. So sollen auch etwa 70 Millionen Euro aus der Rücklage der Stadt genommen werden. Selbst danach fehlen Dresden noch mindestens 70 Millionen Euro.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2407146

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Junge Menschen sind mehr wert als Asphalt und Beton!

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“  (Drucksache 5/1517) in den Sächsischen Landtag eingebracht, über den das Parlament heute beraten und entscheiden hat.

Die Kürzungen im Bereich des Sozialministeriums gefährden um kurzfristiger Schein-Konsolidierung des Haushalts willen den langfristigen Zusammenhalt der Gesellschaft: Wer an Jugend und Senioren, an Familien und Ehrenamtlichen, an Initiativen der Gleichstellung von Frau und Mann sowie an Projekten von Migranten, behinderten Menschen und im Bereich der Suchtprävention mit der Rasenmäher-Methode kürzt, führt Sachsen in eine Sackgasse. Die schwarz-gelbe Koalition will rund ein Drittel der frei verfügbaren Mittel im Sozialministerium streichen und erntet dafür berechtigten Protest im ganzen Land. Diese soziale Schieflage bei der Haushaltskonsolidierung muss beseitigt werden – dem diente unser gemeinsamer Antrag, der insbesondere für die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zugehörigen CDU-Abgeordneten zum Prüfstein ihres sozialen Gewissens werden sollte.  

Leider zeigten sie in der Debatte keine Einsicht. Unser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 69 zu 50 Stimmen abgelehnt.

Die schwarz-gelben Parlamentarier lügen mit „der Wahrheit“ wenn sie, wie es heute wieder geschehen ist, sagen, die Jugendpauschale sei nun wieder auf dem Niveau von 2005 angekommen. Dabei wird verschwiegen, dass der Etat-Posten Jugendhilfe insgesamt nach dem handstreichartigen Kürzungsmanöver im Jahr 2010 um ein Drittel unter dem Niveau von 2005 liegt – und das ist der massivste Einschnitt seit 1990!

Deshalb dankt die Fraktion die LINKE im Sächsischen Landtag stellvertretend für die MitarbeiterInnen und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen folgenden Verbänden (so lang sie noch existieren!), die die Protestaktion vor dem Landtag vorbereitet haben, um dadurch, wie mit den vielfältigen Aktionsformen im Vorfeld, zu zeigen: „Jugend ist mehr wert!“ Es sind die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V., der Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) e.V., der Verein Pro Jugend e.V., die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V., die LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V., der Landesverband Soziokultur Sachsen e.V., die Sächsische Landjugend e.V. und die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen.

Die 600.000 Euro Kürzungen bei den Jugendverbänden im laufenden Jahr entsprechen fast der Summe, die seit Beginn der neuen Legislatur an zusätzlichen Personalkosten in den Ministerien monatlich anfallen, nämlich 620.000 Euro. Auf das Jahr hochgerechnet sind das 7,4 Millionen Euro Zusatzausgaben. Es ist eine Farce, dass das Sozialministerium 7,7 Millionen Euro allein in der Jugendhilfe einsparen muss. Dabei entspricht die Kürzung der Jugendpauschale um mehr als vier Millionen, die vor allem die Kommunen trifft, einem Prozent der Zusatzkosten für den Leipziger City-Tunnel. So viel zu den Relationen schwarz-gelber Politik.

Folge ist, dass man das Sozialministerium eigentlich gleich auflösen kann, da 90 Prozent seines Etats von der Bundesebene vorgegebene Pflichtaufgaben sind und der geringe Rest an eigenständigem Handlungsspielraum nun drastisch zusammengestrichen wird. Dafür braucht man keine eigene Sozialministerin und schon gar keine Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer mehr, die dieser Tage erst die Kürzungen der Jugendarbeit mit dem von der Ausgabe Hoyerswerda der „Sächsischen Zeitung“ festgehaltenen Satz rechtfertigte: „Man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen.“ Und das aus dem Mund einer Versorgungsposten-Inhaberin, die auf Kosten der Steuerzahler nur Schaden anrichtet. Wir bleiben dabei: Kinder und Jugendliche sind mehr wert als Asphalt und Beton, diese Kürzungen müssen vom Tisch!

http://blogs.myspace.com/index.cfm?....2805&blogId=530712955

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Sozialkürzungen in Sachsen bleiben

Die umstrittenen Kürzungen bei Jugend und Soziales in Sachsen werden nicht zurück genommen. Mehrere Anträge der Oppositionsparteien im Landtag scheiterten an der Stimmenmehrheit der CDU/FDP-Koalition. Sozialministerin Clauß sagte, die Einschnitte seien zwar schmerzhaft. Um den Haushalt zu konsolidieren, gebe es aber keine Alternative. Allerdings musste die Koalition vor den entscheidenden Abstimmungen eine unerwartete Niederlage hinnehmen. Weil zu wenig Abgeordnete von CDU und FDP anwesend waren, konnte die Opposition eine Vorlage durchsetzen, mit der Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland ins Parlament zitiert wurden. Die Linke hatte verlangt, dass beide an der Debatte über die Kürzungen teilnehmen. Vor dem Dresdner Landtag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Kürzungspläne.

http://www.mdr.de/mdr-info/news/nf-1-10.html#3382531

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Wolfsprinzip im Haushaltsstreit

In Sachsen wächst der Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich. Und es beginnen die Verteilungskämpfe

In Sachsen stehen harte Debatten um den Sparkurs der CDU/FDP-Regierung bevor. Gestern protestierten Vertreter von Jugend- und Sozialverbänden vorm Landtag. Lokalpolitiker spielen derweil Jugendliche gegen Wölfe aus.

Lupus est homo hominem, schrieb der römische Dichter Plautus: Dem Menschen ist der Mensch ein Wolf. In Sachsen muss die Redewendung nun umgeschrieben werden: Auch dem Wolf ist der Mensch ein Wolf – besonders wohl, wenn er in Gestalt von Kommunalpolitikern auftritt. So fordern zwei Landräte und drei Rathauschefs in der Lausitz, die Gelder für Wolfsprojekte in der Region zu streichen. Deren Mitarbeiter beobachten die zuletzt sechs in der Lausitz ansässigen Wolfsrudel, kümmern sich um Kontakte zu den Landwirten, denen hin und wieder Schafe gerissen werden, oder veranstalten Projekttage für Schüler.

Ein leeres Holzgerüst

Den Kürzeren sollen die Wölfe nach Ansicht der Lokalfürsten gegenüber Jugendlichen der Region ziehen. Angesichts hoher Steuerausfälle streicht der Freistaat derzeit im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit. Die Jugendpauschale von 14,30 Euro pro Kopf, die an die Kommunen überwiesen wird, soll um ein Drittel gekürzt werden. Viele Vereine und Träger fürchten, ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen zu können. In Zeiten derart knapper Kassen, so Bautzens CDU-Landrat Michael Harig, seien Jugendliche »erst einmal wichtiger als Wölfe«.

Während auf diese Weise bereits

die Verteilungskämpfe um die zunehmend knapper werdenden Mittel beginnen, protestierten vor dem Landtag in Dresden gestern rund 4000 Betroffene gegen die Sparpläne – ironischerweise vor einem noch leeren Holzgerüst. An dem neun Meter hohen Gestell wollen Landtagspräsident und Staatskanzleichef heute zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Gründung des Freistaates ein Transparent enthüllen: »Hier bestimmen Sie.«

Gestern war der Rahmen leer – Sinnbild dafür, wie stark die Demonstranten noch mitbestimmen können. CDU-Sozialministerin Christine Clauß, auf Plakaten gestern als »Graus« bezeichnet, verteidigte erneut den Kahlschlag in ihrem Ressort, in dem dieses Jahr mit 25 Millionen Euro ein Großteil der frei verfügbaren Mittel gestrichen werden sollen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hatte die Ankündigung noch massiverer Streichungen von jeweils 1,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren mit der nüchtern-achselzuckenden Feststellung verbunden, es werde massive Proteste geben. Ein Einlenken ist jedoch offenbar nicht vorgesehen.

Die Opposition nennt die Kürzungen, gegen die Gewerkschaften ebenso wie Wohlfahrtsverbände, kirchliche Träger oder Frauenorganisationen mobil machen, planlos. Sie weist darauf hin, dass 2010 zwar unter anderem bei der Jugendarbeit starke Einschnitte anstehen, die Gelder für den Straßenbau aber nicht nur in geplanter Höhe ausgegeben werden, sondern wegen explodierender Kosten bei Mammutprojekten wie dem Leipziger City-Tunnel und der Dresdner Waldschlösschenbrücke wohl aufgestockt werden müssen – zu Lasten etwa des Nahverkehrs. Die SPD hat inzwischen einen runden Tisch zum Thema Finanzen angeregt, auf dem sich die Landespolitik über Unverzichtbarkeiten und Prioritäten verständigen solle. Im Landtag versuchte die Opposition gestern noch einmal, die Kürzungen im Sozialresort abzuwenden, gegen die zuvor von den Demonstranten auch 25 000 Protestunterschriften übergeben worden waren. LINKE und SPD forderten in einem gemeinsamen Antrag, die »so in keiner Weise hinnehmbaren« Einschnitte zurückzunehmen und auch Suchthilfe, Beratungsangebote und das Freiwillige Soziale Jahr vor schwerwiegenden Einschnitten zu bewahren. In einem eigenen Antrag verlangten die Grünen, die Kürzungen zunächst bis zur Steuerschätzung im Mai auszusetzen.

Tillich wird herbeizitiert

In der Debatte nannte es Annekatrin Klepsch von der LINKEN eine »Farce«, dass bei der Jugendhilfe mit 7,7 Millionen Euro etwa so viel Geld eingespart werden soll, wie in den Ministerien durch die Schaffung neuer Posten an zusätzlichen Kosten entsteht. Bei einigen Trägern führten die pauschalen Kürzungen »direkt und mittelfristig in die Insolvenz«. Danach wurde die Debatte unterbrochen, weil auf Antrag der LINKEN zunächst der bis dahin abwesenden Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Finanzminister Georg Unland herbeizitiert werden mussten.

Für die Wölfe in der Lausitz hat sich die Lage im übrigen zunächst entspannt. Deren Schutz sei »unsere Pflicht«, beschied Umweltminister Frank Kupfer (CDU) seine Parteifreunde in der Region. Das gelte vor allem für die Landkreise als untere Naturschutzbehörden, erinnerte er. Womöglich sind die Wölfe dennoch verärgert: Wie gestern in der »Sächsischen Zeitung« gemeldet wurde, ist ein Wolf in der Umgebung von Görlitz gesichtet worden – wo ein beteiligter Landrat und ein OB ihre Amtssitze haben.

http://www.neues-deutschland.de/art....p-im-haushaltsstreit.html

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Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

http://www.addn.me/news/mehrere-tau....estieren-vor-dem-landtag/

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Jugendprotest in Dresden

Am 10. März um 11 Uhr strömten tausende Jugendliche, Schüler und Sozialarbeiter vor den sächsischen Landtag nach Dresden.

Um 11.30 Uhr standen bereits ca. gefühlte 10.000 vor dem Landtag und begannen ihre Protestkundgebung, die sich bis in die späten Nachmittagsstunden zog. Sie protestieren gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe. Ein Bündnis von Jugend- und Sozialverbänden rief dazu auf. Es sprachen Parteienvertreter der Linken, SPD und Grünen und zahlreiche junge Vertreter schulischer Einrichtungen. Der VK-Leiter der IG Metall von Infineon überbrachte solidarische Grüße und forderte, dass nicht die Jugend, sondern die Konzerne und Banken für die Krisenfolgen aufzukommen hätten und die Vernetzung der Jugendbewegung mit der Gewerkschaftsbewegung notwendig sei. Es herrschte eine Bombenstimmung. Bei strahlendem Sonnenschein erinnerte man sich gerne an den Blockadeerfolg gegen die Faschisten vor einigen Wochen.

http://www.rf-news.de/2010/kw10/jugendprotest-in-dresden

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Proteste vor dem sächsischen Landtag

Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.
Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass "die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären". Deutschland würde im Augenblick für "Dinge" bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

http://de.indymedia.org/2010/03/275574.shtml