ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

[chemnitzerantifa]

Unerhörte Angriffe von staatlicher Seite gegen Antifaschisten

Rolf Jüngermann, Webmaster der Website www.gelsenkirchen-nazifrei.de wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit mit der Bitte um breite Bekanntmachung:

"Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW kündigt an, am 26.3/.27.3 'Mahnwachen' und eine Konferenz in Gelsenkirchen, am 28.3. einen Aufmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen/Konferenzen bereits eingeladen.

'Das sind Nazis, das sind Faschisten. Das sind Brandstifter, die das Zusammenleben zerstören wollen, das friedliche Miteinander der Menschen in Marxloh zerstören wollen', so äußerte sich kürzlich Rainer Bischoff, DGB-Vorsitzender in Duisburg und Landtagsabgeordneter zu "Pro NRW". Wir vom 'Bündnis gegen Rechts' in Gelsenkirchen rufen auf unserer website www.gelsenkirchen-nazifrei.de  dazu auf, sich auch in Gelsenkirchen allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen zu stellen.

Aber im Augenblick erleben wir die zunehmende Kriminalisierung unserer Website und unseres Aufrufs. Der verantwortliche webmaster der website www.gelsenkirchen-nazifrei.de wird neuerdings seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchner Polizei der "Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" beschuldigt und wurde in dieser Sache für den 12.3. zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen.

Den Betreibern der website www.gelsenzentrum.de, Andreas und Heike Jordan, zugleich Leiter des "Arbeitskreises Stolpersteine Gelsenkirchen", wurde inzwischen durch Vertreter der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchner Polizei nahegelegt, die Verlinkung auf unsere Website und unseren Aufruf zu löschen, da sie anderenfalls mit der kompletten Sperrung ihrer Website zu rechnen hätten.

Unterzeichnet unseren Aufruf auf www.gelsenkirchen-nazifrei.de!

http://www.rf-news.de/2010/kw10/une....eite-gegen-antifaschisten

[chemnitzerantifa]

Staatsschutz agiert gegen Antifa in NRW
Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Linke und Grüne solidarisieren sich
Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

Jelpke erinnerte an die erfolgreichen Blockaden vom 13. Februar in Dresden. »Auch dort gab es im Vorfeld der Proteste massive Einschüchterungsversuche von der Staatsanwaltschaft, die mit einer großen Welle der Solidarität beantwortet wurden«, so Jelpke. Davon sei auch in NRW auszugehen.

Tatsächlich erklärten sich inzwischen die Grünen in NRW und der Bundesvorstand der Jusos solidarisch mit den Antifaschisten. »Die Aufrufe zu Gegenaktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert werden«, erklärte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. Jenseits der juristischen Bewertung von Blockaden hätten derartige Ermittlungen gegen Antifaschisten in NRW eine neue Qualität, ergänzte Monika Düker, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Rolf Jüngermann versicherte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), das Bündnis gegen rechts werde vom Aufruf zu »gewaltfreiem Widerstand« nicht abrücken. (jW)

duisburgquer.blogsport.de

http://www.jungewelt.de/2010/03-18/025.php