ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW – Kinder und Jugendliche wehren sich gegen Sparpläne


Vor dem Hintergrund einer sich dramatisch verschlechternden Situation der kommunalen Haushalte verweisen Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen auf den Pflichtaufgabencharakter, welcher der Kinder- und Jugendarbeit laut SGB VIII zukommt. Gesetzeswidrig, so die Verbände, werde die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit als „freiwillige“ Leistung deklariert, um sie weiterhin reduzieren zu können. Das Bündnis pocht demgegenüber auf Einhaltung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Kinder- und Jugendfördergesetzes NRW.

Die Verbände sehen die im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und fordern angesichts der von Seiten des Staates in die Bankenrettung investierten Finanzmassen eine entsprechende Gemeindefinanzreform von Bund und Land, die den Städten und Gemeinden die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit gestattet.

Die langjährige Politik der großen Steuergeschenke für Konzerne und Unternehmen müsse gestoppt werden. Auch müssten die Unternehmer zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden.

Gefordert wird weiterhin die kurzfristige Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für die Kommunen, um einen Abbau der Altschulden und der Kassenkredite zu ermöglichen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der SJD -Die Falken- NRW, der DGB–Jugend NRW, der DIDF Jugend NRW, des Landesjugendwerk der AWO NRW, der Naturfreundejugend NRW und des Falken Bildungs- und Freizeitwerks NRW e.V.

http://www.jugendhilfeportal.de/wai....&c_msgid=DE0010008653