ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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100.000 gegen die Kopfpauschale?

Gesundheitsminister Rösler macht ernst: Gestern lud er in Berlin eine Regierungskommission zu Verhandlungen über die Kopfpauschale ein. Doch das Treffen ließ auch die Gegensätze in der Koalition erneut zu Tage treten: Viele Unions-Politiker/innen wehren sich gegen Röslers unsoziale Pläne. Sie fürchten die große öffentliche Ablehnung einer Einheitspauschale, die für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld bedeutet.

Jetzt müssen wir die Verunsicherung in der Regierung weiter schüren: Über 65.000 Menschen haben bereits unseren Appell gegen die Kopfpauschale unterzeichnet. Schaffen wir es gemeinsam, daraus 100.000 zu machen?!

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für ein gerechtes Gesundheitssystem!
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

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GESUNDHEITSKOMMISSION TRIFFT SICH - KOPFPAUSCHALE GEHT IN RIESENAQUARIUM BADEN

Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein - bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters und RTL versammelt hatten, stiegen unsere beiden DarstellerInnen in das Becken - noch versteckt von einem Vorhang. Davor schlich sich ein grinsender Rösler rum und rieb sich die Hände angesichts der noch verschleierten Ergebnisse seines Kopfpauschalen-Vorhabens.

Gut, der Rösler war eine Puppe, aber das Blitzlichtgewitter war echt, als er schließlich das Aquarium lüftete - und zum Vorschein kam, was hinter dem Vorhang steckte: Ein Gutverdienender sitzt auf seinem hohen Einkommenssockel und baumelt lächelnd mit den Beinen, während einer Geringverdienenden ohne den Einkommenssockel das Wasser bis zum Hals steht: Selbst auf Zehenspitzen drohte ihr Kopf unter den Wasserpegel zu geraten. Um das Bild herum stellten sich die über 40 Menschen. Sie hielten Plakate in die Höhe und forderten "Solidarprinzip erhalten - Prämie abschalten" und "Sozial statt pauschal".

An den gut besuchten Fototermin um 14 Uhr knüpfte eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen unserer Kooperationspartner an: Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, Dr. Constanze Jacobowski vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Florian Schulze vom Vorstand des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und Dieter Lehmkuhl von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) diskutierten über die erwarteten Veränderungen und die Bedeutung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitspolitik. Einhellige Meinung war: Mit der Kopfpauschale werden Geringverdienende auf der Strecke bleiben: Eine solidarische Finanzierung statt einer pauschalen Prämie bietet die besten Möglichkeiten einer solide finanzierten Gesundheitsversorgung von allen.
WEITER

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Rösler in Sachen Gesundheitsreform optimistisch

Trotz vieler offener Fragen ist Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) optimistisch, die von ihm angestrebte Finanzreform für das Gesundheitswesen zu schaffen.

«Wir sind uns im Ziel einig und diskutieren den Weg», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf das vorangegangene erste Treffen der dazu gebildeten Regierungskommission. Nötig sei ein System, das mehr Solidarität schaffe und helfe, die Kosten besser zu kontrollieren.

Nach Ansicht von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist das Ergebnis der Kommission noch völlig offen. «Ich habe ganz, ganz viele Fragezeichen», sagte sie. Vor allem die CSU steht der von Rösler angestrebten Pauschalprämie für alle gesetzlich Versicherten ablehnend gegenüber.

Auch nach der Auftaktsitzung ist unklar, wie ein Sozialausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden soll, den Rösler mit der schrittweisen Einführung einer Pauschalprämie verknüpfen will. Bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin wies der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVS), Maximilian Gaßner, nach Angaben von Teilnehmern auf die wachsende Gefahr tiefroter Zahlen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin: Das Defizit liegt demnach zwischen 6,4 und - im ungünstigsten Fall - 15 Milliarden Euro.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dazu, die Zahlen hätten allen Teilnehmern klar gemacht, «dass nichts bleiben kann wie es war». Die Kommission sieht er auf Annäherungskurs. Das nächste Mal will das Gremium am 21. April wieder zusammenkommen.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, dringt darauf, dass nicht nur über die Einnahmeseite, sondern auch über die Ausgaben gesprochen werden muss. «Spätestens im nächsten Jahr wird die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen, wenn nichts unternommen wird», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Weitere Einsparungen seien notwendig. «Eine Kopplung der Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Möglichkeit.» Auch im Krankenhaus-Bereich gebe es Einsparmöglichkeiten.

Während die GKV auf hohe Defizite zusteuert, wird das Finanzpolster der privaten Kranken- und Pflegekassen immer dicker. Deren Altersrückstellungen für die 8,8 Millionen voll versicherten Mitglieder erhöhten sich im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 144 Milliarden Euro, teilte der Privatkassenverband PKV mit.

Der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte sagte dazu: «Während die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr fast 16 Milliarden Euro vom Staat benötigen, was einer zehnprozentigen Beitragserhöhung entspräche, kommt die private Krankenversicherung ohne Steuerzuschuss und ohne Schulden aus.» Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, konterte: «So lange die private Krankenversicherung schwer chronisch Kranke nicht als neue Versicherte aufnimmt, sollte sie nicht mit dem Finger auf die solidarische gesetzliche Krankenversicherung zeigen.»

http://www.klamm.de/partner/unter_n....d=11&news_id=24250402

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Stand vom 5.4.   84244

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Gesundheit ist keine Ware oder "Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude"
Pressestatement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak zum heutigen Weltgesundheitstag und anlässlich der Präsentation eines Plakates zur Gesundheitskampagne der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Am heutigen Weltgesundheitstag will ich auf eine am 27. Februar 2010 vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE beschlossene und mit 70.000 Euro finanzierte Kampagne zur Gesundheitspolitik aufmerksam machen. Diese Kampagne werden wir unmittelbar nach dem Parteitag am 15./16. Mai in Rostock starten – und zwar mit dem Claim "Gesundheit ist keine Ware" oder wie andere schon seit Jahren sagen: "Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude".

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Innerhalb der Koalition ist der Weg umstritten, nicht aber das Ziel. Die Bundesregierung will das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abschaffen. Nachdem die Schröder-Regierung für den Arbeitsmarkt Hartz I-IV eingeführt hat, will die Bundesregierung im Rahmen der Gesundheitsreform Rösler I-V einführen.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Patienten/innen-Organisationen aber auch anderen Parteien verfolgen wir daher drei Ziele:
Einführung der Kopfpauschale verhindern
Eine Solidarische Bürger/innen-Versicherung als Alternative gesellschaftlich verankern
Verbesserung der gesundheitlichen Vor- und Versorgung als öffentliches Gut erreichen
Für DIE LINKE bleibt es dabei: Gesundheit ist keine Ware!
Dies ist die zentrale Aussage der LINKEN. Gesundheit muss allen zugänglich sein und darf nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft orientiert an ökonomischen Bedürfnissen verstanden werden.

Quasi zeitgleich mit der Einsetzung der Regierungskommission zur Kopfpauschale hat unsere Bundestagsfraktion am 26. März 2010 die gesellschaftspolitische Alternative als Antrag eingebracht. Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (BT-Drs. 17/1238) eingebracht. Diese solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung soll:
Für alle Menschen eine umfassende, zahlungsfreie Gesundheitsversorgung gewährleisten
Einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch für jeden Menschen gewährleisten
Alle Menschen einbeziehen und die Pflichtversicherungsgrenze abschaffen
Alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit ebenso einbeziehen wie andere Einkommensarten zum Beispiel Kapital-, Miet- oder Pachterträge
Perspektivisch die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und zunächst auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West1 anheben
Die Parität der Versicherung wiederherstellen, d.h. Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen
Einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen sicherstellen
Die Rolle der Privaten Kranken- und Pflegeversicherungen auf Zusatzleistungen beschränken
Auch wenn wir uns in ein breites Bündnis für eine andere, solidarische Gesundheitspolitik einbringen wollen, werden wir unsere eigenen Positionen deutlich machen. Wir wollen selbstverständlich damit auch Menschen motivieren, in unserer Partei mitzumachen. Denn eine Kampagne lebt von Menschen und der Unterstützung von Menschen. Gleiches trifft auf eine Partei zu, die im Wesentlichen ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen erzielt und nicht von Pharmaindustrie oder anderen Wirtschaftsverbänden mit Spenden unterstützt wird. Und wir wollen Mitstreiter/innen gewinnen, damit wir unsere Konzepte für eine solidarische Bürger/innen-Versicherung noch kompetenter diskutieren und mit weiterem Sachverstand schärfen können.

Wir sind der Überzeugung, dass es im Bündnis mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften tatsächlich gelingen kann die Einführung der Kopfpauschale zu verhindern, die gesundheitlich Vorsorge und Versorgung zu verbessern und das Reformprojekt solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen.


http://die-linke.de/nc/die_linke/na....ist-keine-wuerstchenbude/

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Proteste gegen Kopfpauschale
Soziale Initiativen stellten Kampagnen gegen die Gesundheitspläne vor

Während die Bundesregierung an den Plänen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festhält, bereiten sich Gewerkschaften und soziale Initiativen auf Proteste vor.
»Die Kopfpauschale könnte zum Katalysator einer Protestbewegung werden, die noch größer wird als die Bewegung gegen Hartz IV«, sagte Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte am Dienstag in Berlin. Dort hatte sie auf Einladung der AG Gesundheitsreform des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« einen Überblick über die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitsbereich gegeben. Sie bezeichnete diese Politik als Ökonomisierung des Gesundheitswesens, in dem es noch Bereiche geben würde, die nicht vollständig der Kapitallogik unterworfen sind. Das könnte sich bald ändern. Im Pflegebereich sei die Kapitalisierung schon wesentlich weiter fortgeschritten.

Allerdings machte Rakowitz auch deutlich, dass nicht nur die Rezepte des Doktor Rösler zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens beitragen. Schon Horst Seehofer, der sich jetzt als Gegenspieler zu den FDP-Plänen feiern lässt, habe als Gesundheitsminister im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen in Richtung Privatisierung gestellt. Die größte Verantwortung für diese Entwicklung weist Rakowitz allerdings der Politik der rot-grünen Bundesregierung zu. Als Stichpunkte nannte sie die Einführung der Praxisgebühr und die Einfrierung des Arbeitgeberanteils bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Daran will die FDP mit der Kopfpauschale anknüpfen.

Eine Protestbewegung solle sich nicht auf die Kostenfrage beschränken, sondern die Unterwerfung der Gesundheitspolitik unter Kapitalinteressen insgesamt kritisieren. »Gesundheit darf keine Ware sein«, kann dabei eine mobilisierungsfähige Forderung sein, weil diese Überzeugung in großen Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Rakowitz empfahl der Protestbewegung, an diesen Punkt auch stärker antikapitalistische Inhalte in die Bevölkerung zu tragen. »Wenn im medizinischen Bereich eine Unterwerfung unter die Kapitallogik abgelehnt ist, warum soll die dann in der Bildung oder der Arbeitswelt nicht auch infrage gestellt werden können«, fragte sie.

Auf der Veranstaltung stellten verschiedene Initiativen ihre Aktivitäten gegen die Gesundheitsreform vor. Vorreiter war der Online-Kampagnendienst Campact, dessen Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf große Resonanz gestoßen ist. Eine Campact-Sprecherin betonte, dass die Initiative die Widersprüche in der Koalition ausnutzen will.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in den nächsten Wochen mit einer Kampagne gegen die Kopfpauschale beginnen. Ole Baumann vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, das sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, betont, dass es heute schon eine Drei- oder Vierklassenmedizin gebe. Menschen ohne Papiere würden ausgegrenzt. Die Initiative fordert eine Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

http://www.neues-deutschland.de/art....-gegen-kopfpauschale.html

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Flashmobs gegen Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die NRW-Landtagswahl entscheidet auch über die Zukunft der Kopfpauschale. Wir mischen uns ein: Bürger/innen besuchen CDU- und FDP-Wahlkampfveranstaltungen und verbinden sich demonstrativ die Köpfe.

Am letzten Wochenende hat die heiße Phase des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen begonnen. Zur Wahl steht auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der Kopfpauschale. Denn verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat, sieht es schlecht aus für den unsolidarischen Einheitsbeitrag. Wir wollen möglichst viele Wahlkampfveranstaltungen von FDP und CDU mit Flashmobs begleiten und zeigen: Wir lassen nicht zu, dass unser Gesundheitssystem noch weiter ruiniert wird!

Unser Aktionsplan: Während Merkel, Westerwelle, und Co. auftreten, mischen sich Aktive unter das Publikum. Zu einem verabredeten Zeitpunkt verbinden sie sich demonstrativ die Köpfe mit Mullbinden. Sie halten sich den Kopf angesichts der Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Zum Abschluss der Aktion halten sie Verbände in die Höhe, die erklären, warum sie hier sind: "Kopfpauschale stoppen".

Sowohl Bundes-CDU als auch NRW-CDU klammern bisher im Wahlkampf das Thema Kopfpauschale aus, um keine Wähler/innen zu verprellen. Exakte Planungen will die Gesundheitskommission der Regierung erst kurz nach den Wahlen präsentieren. Damit wollen wir sie nicht durchkommen lassen: Mit den Flashmobs machen wir die Kopfpauschale zum Thema und zeigen, wie das Votum der Bürger/innen ausfällt.

Die Flash-Mobs organisieren wir mit einer Vielzahl lokaler Gruppen und Bündnisse. Wir stellen ein Aktionspaket zusammen, das Kopfverbände, bedruckte Banner in Verbandsform und Flyer enthält - und versenden es an Orte, in denen Auftritte von Westerwelle, Pinkwart, Merkel und Rüttgers stattfinden. Ein Aktionspaket für ungefähr 30 Menschen kostet mit Versand und Verbandsmaterial etwa 150 Euro. Können Sie die Kosten für ein Zehntel, ein Drittel oder gar für ein komplettes dieser ganz besonderen Erste-Hilfe-Pakete übernehmen?

http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

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Teilnehmer/innen bisher: 93206

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»Rösler kann kommen«

DGB präsentiert neue Kampagne gegen Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem. Noch keine konkreten Aktionen geplant

Köpfe gegen Kopfpauschale« ist das Motto einer Kampagne, mit der der DGB, die großen Sozialverbände, Ärztegruppen und einige Jugendorganisationen gegen die Pläne der »schwarz-gelben» Koali tion für das Gesundheitswesen mobil machen wollen. Das Bündnis verlangt in seinem Aufruf den Erhalt und Ausbau der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Pläne der Bundesregierung am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin als »grundfalsch». Der nach Einführung der Kopfpauschale notwendige Sozialausgleich für Geringverdiener würde weitere Millionen Menschen zu Bittstellern degradieren.

Das klingt nicht neu. Kampagnen gegen die Kopfpauschale gibt es bereits seit Monaten, sowohl von Campact nebst verschiedenen Sozialaktivisten als auch von der SPD und der Linken. Was das neue Bündnis inhaltlich und strategisch von den bereits existierenden unterscheidet, vermochte Buntenbach auch nicht darzulegen. Sie verwies lediglich auf die »Überparteilichkeit« und die »Breite« der Kampagne. So würden die teilnehmenden Organisationen über 25 Millionen Menschen repräsentieren. Damit werde man der Bundesregierung demonstrieren, »daß der Widerstand gegen die Kopfpauschale nicht nur eine gefühlte Wahrnehmung von Meinungsumfragen« sei. Auch habe man bereits viele Prominente als Unterstützer gewonnen, darunter die Kabarettisten Dieter Hildebrandt und Lothar Dombrowski (»Georg Schramm«) sowie die Publizisten Lea Rosh und Günter Wallraff.

Konkrete Aktionen sind bislang nicht geplant. Der DGB sehe es als seine Aufgabe an, »die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine gezielte Auseinandersetzung vorzubereiten«, erklärte die Vorständlerin. Zudem habe man analog zur von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler initiierten Kommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens eine alternative Kommission gebildet, die Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitssystem entwickeln soll. Dabei wird es nicht nur um die Kopfpauschale gehen, sondern auch um die Zukunft der privaten Krankenversicherung, die Leistungen der gesetzlichen, den Wettbewerb im Gesundheitswesen und die Ausgabenstruktur. Man müsse offen darüber reden, daß gerade im ambulanten Bereich »viel Geld zum Fenster herausgeworfen wird«, räumte Wulf Diedrich vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ein, der sich dem Bündnis angeschlossen hat.

Wenn das Regierungsgremium – vermutlich im Juni – seine Ergebnisse veröffentlicht, werde man »reagieren«, und zwar nach dem Motto: »Das Bündnis steht – Rösler kann kommen«, kündigte Buntenbach an. Denn falls »Schwarz-Gelb« auf Röslers Plänen bestehe, werde man »den Druck erhöhen, beispielsweise durch eine Online-Petition«.

Präsenz zeigen will das Bündnis vor allem am 1. Mai (»weil da viele Menschen unterwegs sind«) und in den letzten Tagen des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes, wo am 9. Mai über die Zusammensetzung des neuen Landtages entschieden wird. Zwar sei man »strikt überparteilich«, dennoch setze man sich dafür ein, daß eine künftige Landesregierung die Gewähr dafür biete, daß die Kopfpauschale im Bundesrat keine Mehrheit bekommen könne, betonte Buntenbach.

www.stoppauschale.de

http://www.jungewelt.de/2010/04-28/025.php

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Teilnehmer/innen bisher: 98957

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Beim RöslerAuftritt gegen die Kopfpauschale


Campact kommt mit 100 000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
und großer Mitmachaktion nach Köln


Am 3. Mai ist Gesundheitsminister Rösler vom Metallforum Köln in die IHK zu
einem Vortrag über seine gesundheitspolitischen Vorstellungen geladen.
Mit einem großen Bündnis hat Campact in den vergangenen Wochen
Unterschriften gesammelt und mit Aktionen gegen das zentrale Vorhaben des FDPMinisters
die
Einführung einer Kopfpauschale mobil
gemacht. Am Montag
kommen wir vor die Industrie und Handelskammer um Philipp Rösler
öffentlichkeitswirksam mit den Unterschriften und den Botschaften der BürgerInnen
zu konfrontieren.
Mit im Gepäck haben wir eine große Mitmachaktion: Wir bauen eine
Riesenglasscheibe vor der IHK auf. Sie sieht aus wie die Vorderseite eines großen
Aquariums mit einem sehr hohen Wasserspiegel. Prüfen Sie hinter der Scheibe
verschiedene Einkommenssockel. Wie viel müssen Sie verdienen, damit Ihnen bei
der Kopfpauschale nicht mehr das Wasser bis zum Hals stehen wird? Wer mitmacht,
kann außerdem eine direkte Botschaft an Rösler auf große Sprechblasen
schreiben und in die Höhe halten. Die ganze Aktion wird fotografisch dokumentiert.
Die Bilder und die Botschaften an den Minister werden wir für weitere
öffentlichkeitswirksame Aktionen nutzen.
Seit dieser Woche gibt es über 100 000 Unterschriften und
wir wollen versuchen,
sie dem Minister öffentlichkeitswirksam zu übergeben. Wir sind gespannt, ob
Philipp Rösler wirklich zu uns kommt und sie entgegen nimmt. Aber selbst wenn
nicht wichtiger
sind die Botschaften, die vor dem Veranstaltungsort entwickelt
werden. Ein ÜbergabeTermin
mit dem Minister wird sich in den nächsten Wochen
noch ergeben.
Die AquariumStatements
werden wir für weitere Aktionen nutzen seid
also
kreativ, macht Euch Gedanken, was Euch besonders an den Plänen stinkt und
schreibt das dann vor Ort auf die Sprechblasen (ein paar fertig vorbereitete
Sprechblasen gibt es zur Sicherheit auch noch).
Um 18 Uhr soll der Minister auf dem Metallforum sprechen. Wir haben Ihn gebeten,
vorher bei der Aktion vorbei zu schauen. Wir werden mit unserer Aktion um 17.30
Uhr vor Ort sein und
freuen uns wenn Ihr zahlreich erscheint. Gerade weil der
Minister nur wenige Auftritte im Wahlkampf absolviert, wollen wir ihn mit möglichst
vielen Menschen begrüßen. Und je mehr Botschaften zusammen kommen, desto
besser.
Montag, 3. Mai um 17.30 Uhr, Börsenplatz vor dem Eingang der IHK
Unter Sachsenhausen 1026,
Köln

http://www.campact.de/img/docs/koelnaufruf.pdf

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Kopfverbände, Verbände-Banner und viel Ideologie

Erster Flashmob bei Westerwelle und Pinkwart in Bonn

Das war ein ordentliches Polizeiaufgebot vor der Beethovenhalle in Bonn – Taschenkontrollen wurden im großen Stil durchgeführt und es wimmelte nur so von Saalschutz. Aber trotzdem kamen alle Flashmober in die Halle – und auch alle Materialien.
Rund 25 Aktive waren gekommen – und sie sahen toll aus, Schwarze Blazer und hohe Schuhe dominierten und wir fielen fast nicht auf, als wir auf der linken Seite im Saal Platz nahmen.

Westerwelle saß umgeben von Bodyguards schon vorne als Pinkwart seinen Wahlkampfauftritt ablieferte: In Siegerpose betrat er den Raum.
Westerwelle erhob sich zur Begrüßungsverbeugung, aber wir saßen weiter still, hatten wir uns doch geeinigt, nach etwa einer halben Stunde anzufangen.
Leider sprachen die Pinkwart -Vorredner endlos – und als bei dem FDP-NRW-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke das Thema Chancengleichheit aufkam, war das unser Stichwort: Wir legten uns alle Kopfverbände an – und die Kameras hielten nicht mehr still.

Irritierte Blicke kamen von Seiten der ZuhörerInnen – aber als wir nach vier Minuten die Banner hochhielten, war alles klar: Kopfpauschale stoppen! stand auf den Verbänden, die wir wir Fanschals in die Höhe hielten.
Spontaner Jubel von einigen FDP-KritikerInnen brannte auf – und der etwas aufgesetze Spruch von Papke: “Da müsste besser Linksruck stoppen” draufstehen wurde von seinen AnhängerInnen frenetisch beklatscht.
Da standen wir nun, unter tosendem Beifall – so hatte es sich die FDP nicht vorgestellt. Es war ein gelungener Flashmob-Auftakt in Bonn – und weitere werden folgen.

http://blog.campact.de/2010/04/2486/

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Köpfe gegen Kopfpauschale - Dieter Hildebrandt
http://www.youtube.com/watch?v=0Ztc0DoCOTs&feature=digest

Jugend forscht: Die Kopfpauschale
http://www.youtube.com/watch?v=CayItSH1l-k&feature=digest

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1. Kopfpauschale: Rösler weigert sich, 100.000 Unterschriften entgegenzunehmen / DGB-Bündnis "Stoppauschale" startet mit Online-Aktion

Über 100.000 Menschen haben bereits unseren Appell gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Gesundheitsreform unterzeichnet. Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler drückte sich gestern in Köln davor, die Unterschriften bei einer Campact-Aktion entgegenzunehmen. So schnell lassen wir jedoch nicht locker und recherchieren bereits die nächsten öffentlichen Auftritte des Ministers.


Botschaften in Sprechblasen, 100 000 Unterschriften und ein scheuer Minister

Lange haben wir nach Terminen von Gesundheitsminister Rösler im NRW-Landtagswahlkampf gesucht- und ziemlich wenige gefunden. Kein Wunder – die FDP steht im NRW-Wahlkampf mit dem Rücken an die Wand und will das unpopuläre Thema Kopfpauschale lieber deckeln. Da lässt man den prominenten aber umstrittenen Minister lieber in Berlin. Dann erfuhren wir von einem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Philpp Rösler beim Metallforum der Industrie und Handelskammer in Köln.

Sein Vortrag lautete: “Damit Gesundheit bezahlbar bleibt” – Das war unser Stichwort: Denn wir wollen, dass Gesundheit bezahlbar bleibt – Und zwar für alle. Mit der Kopfpauschale wird das nicht funktionieren. Uns war klar: Diesen Vortrag von Rösler in der IHK würden wir begleiten und einen ersten Versuch starten dem Gesundheitsminister die Unterschriften zu übergeben.
Schon seit einiger Zeit haben wir an einer tollen Mitmachation gebastelt – Eine große Plexiglasscheibe, die an ein Aquarium erinnert, mit auflackiertem Wasserspiegel, das ganze in einem türkisen Rahmen. Nicht zufällig erinnert das Aquarium an das Aquarium, das wir schon in Berlin beim Treffen der Gesundheitskommission mit hatten – nur diesmal gabs kein echtes Wasser und auch keine Statisten – alle konnten mitmachen.

Der Aufbau einer riesigen Plexiglascheibe ist allerdings erstmal Schwerstarbeit – 80 Kilo wiegt so eine Scheibe. Aber sie sah toll aus – und wurde von den 30 Aktiven, die an der Aktion teilnahmen, auch eifrig benutzt. Sie konnten Botschaften an Philipp Rösler formulieren und diese auf riesige Sprechblasen schreiben – ihr Bild und ihre Botschaften im Aquarium haben wir fotografisch fest gehalten – auch sie werden wir dem Minister zukommen lassen.

Zur Verfügung standen verschieden hohe Einkommenssockel – und die Frage, wie hoch muss das Einkommen sein, damit durch die Kopfpauschale das Wasser nicht bis zum Hals steht? 10 vorher beschriftete Sprechblasen hatten wir mit im Gepäck – ausgewählt unter den hunderten von Sloganvorschlägen, die uns Aktive Ende Januar machten – hier kamen sie richtig gut zur Geltung. “Und in welcher Klasse sind Sie versichert?” stand da oder “Herr Rösler: Lieber beherzt sozial als kopfpauschal!”

Aber auch die Botschaften der vielen Aktiven vor Ort waren toll, sie beschrifteten emsig die leeren Sprechblasen mit den mitgebrachten Stiften und sandten ihre Botschaften an den Minister. Diese Botschaften waren umso wichtiger, als dass der Minister selbst ein Treffen mit uns scheute. – er hatte aus “organisatorischen Gründen ” abgesagt – obwohl wir genau vor dem Eingang des IHK standen, hatte er keine 3 Minuten Zeit für uns.

Wegen der ausgeschlagenen Übergabe waren wir aber nicht enttäuscht – wir hatten uns schon gedacht, dass der Minister im Landtagswahlkampf versucht sich aus der Schusslinie zu stellen. Das Angebot, dass eine Mitarbeiterin die Unterschriften in Berlin entgegennehmen könnte, schlugen wir gerne aus – so leicht kommt uns der Minister nicht davon. Inzwischen 102 000 Menschen haben ein Recht darauf, vom Minister und der Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden – und dafür werden wir weiter versuchen eine öffentliche und öffentlichkeitswirksame Übergabe durchzusetzen.

http://blog.campact.de/2010/05/bots....und-ein-scheuer-minister/

Haben Sie schon unseren Appell gegen die Kopfpauschale unterzeichnet?
https://www.campact.de/gesund/sn1/signer

[chemnitzerantifa]

Zeigen Sie Gesicht für eine gerechte Gesundheitspolitik!

Hier sind Sie gefragt: Setzen Sie sich ein für ein solidarisches Gesundheitssystem und sagen Sie Ihre Meinung zur Kopfpauschale.

Bild und Text werden von der Redaktion freigeschaltet. Bitte haben Sie Verständnis, dass dieser Vorgang je nach Andrang etwas länger dauern kann. Wir bemühen uns, alle Beiträge so schnell wie möglich auf der Website zu veröffentlichen.

http://www.stoppauschale.de/mein-kopf-gegen-kopfpauschale/