ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

[chemnitzerantifa]

Die Linke.SDS diskutiert über Aussichten für die Bildungsstreikbewegung. Zuspitzung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geplant

Am vergangenen Wochenende fand in Bochum der fünfte Bundeskongreß des linksparteinahen Studierendenverbandes Die Linke.SDS statt. Rund 80 Teilnehmer aus über 30 Städten diskutierten über Perspektiven und Herausforderungen für ihre Organsiation. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik. Der Protest müsse nach den Massendemos im Sommer und den Hörsaalbesetzungen im »heißen Herbst« fortgesetzt werden, so die Ansicht der Kongreßteilnehmer. Die Linke.SDS hatte sich von Beginn an in die Bildungsstreiks eingebracht.

In mehreren Workshops wurden die dabei gemachten Erfahrungen diskutiert. Die Bildungspolitiker der jeweiligen Regierungsparteien wurden zwar gezwungen, zumindest verbal auf die Forderungen der Schüler- und Studierendenproteste zu reagieren, grundlegende Veränderungen blieben bislang allerdings aus. Viele Diskussionsteilnehmer erhoffen sich daher eine stärkere Zuspitzung und endlich auch bundespolitische Erfolge. Diese könnten errungen werden, wenn wesentliche Forderungen der Bewegung, wie die Abschaffung der Studiengebühren, zur Abstimmung stehen. In den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen Anfang Mai sieht der Verband eine Chance, die Parteien über außerparlamentarische Proteste unter Druck zu setzen und so die Abschaffung des »Bezahlstudiums« zu forcieren.

Mehrere Teilnehmer betonten, daß angesichts von Krise und Sozialabbau auch mittel- und langfristige Perspektiven für die Bildungsproteste diskutiert werden müßten. »Wenn in den kommenden zwei Jahren die doppelten Abiturjahrgänge an die Hochschulen drängen, wird sich die Studiensituation weiter verschlechtern«, erklärte SDS-Bundesvorstandsmitglied Ben Stotz. »Um den Druck zu erhöhen, müssen wir über die Perspektive eines flächendeckenden Besetzungsstreikes diskutieren, bei dem nicht nur einzelne Hörsäle, sondern die gesamte Universität bestreikt wird.«

Der Berliner Sozialaktivist Peter Grottian betonte in einem Grußwort auf dem Kongreß die Notwendigkeit greifbarer Ziele. Die Bildungsstreikbewegung dürfe nicht bei der Kritik stehenbleiben, sondern müsse nun konkrete Forderungen und Alternativen in den Vordergrund stellen, um auch weiterhin mobilisierungsfähig zu bleiben.

Einen hohen Stellenwert nahmen auf dem Kongreß auch die Vorbereitungen von antifaschistischen Aktivitäten rund um den geplanten Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ein, an denen sich Die Linke.SDS beteiligen möchte. Hierzu sind in verschiedenen Städten Veranstaltungen geplant, die Mobilisierung nach Dresden hat bereits begonnen.

Im Rückblick auf die Aktivitäten des Verbandes zeigten sich die Anwesenden mit dem groß angelegten »Make Capitalism History«-Kongreß zufrieden, an dem im vergangenen Oktober über 1000 Menschen in Berlin teilnahmen. Programmatisch will sich Die Linke.SDS besser aufstellen und bis zum Sommersemester eine hochschulpolitische Denkschrift erarbeiten.

Zwischenzeitlich flammte am Wochenende auch die Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei wieder auf. An vielen Stellen wurde deutlich gemacht, daß Die Linke.SDS gegenüber der Partei ein »kritisch-solidarisches« Verhältnis pflegt. Der geschlossene Koalitionsvertrag in Brandenburg oder die wiederholten Versuche einiger Parteifunktionäre, die Antikriegspositionen der Partei aufzuweichen, stießen bei den Delegierten auf Unverständnis. Und so wurde kurz vor Abschluß des Kongresses noch ein Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen, wonach sich der Studierendenverband verstärkt »mit der Rolle der Linkspartei im parlamentarischen System« beschäftigen soll.

http://www.jungewelt.de/2010/01-12/042.php