ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM

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Dresden/Berlin: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt bei Razzien Mobi-Plakate für 13. Februar!!!!

Wie wir soeben erfahren haben, sind im Zuge einer Razzia in der Wahlfabrik der LINKEN in Dresden Mobilisierungsplakate für den 13. Februar in Dresden sowie Aufrufe beschlagnahmt worden. Näheres ist noch nicht bekannt. Auch in Berlin soll es zu Beschlagnahmeaktionen gekommen sein. Sobald Einzelheiten vorliegen, werden wir Euch weiter informieren. Nachdem der sächsische Verfassungsschutzpräsident Boos Krawalle am 13. Februar praktisch herbeigeredet hatte, geht der Staat jetzt offenkundig zu einer präventiven Kriminalisierung über. Man will fein säuberlich aufteilen zwischen Gute (Menschenkette, Friedengebete) und Böse (Blockierende). Es bleibt dabei: Blockieren ist unser gutes Recht! Für einen kraftvollen und entschiedenen Widerstand am 13. Februar!

No Pasaran! - Sie werden nicht durchkommen!

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Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Am 19. Januar 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf "Gemeinsam blockieren". Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, werden eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.

Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

[chemnitzerantifa]

Liebe Leute,
heute wurden in Dresden und in Berlin Büros des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchsucht auf der Suche nach Blockade-Aufrufen.

Damit soll eine Kriminalisierung der friedlichen Massenblockaden vorbereitet werden. Das lassen wir nicht mit uns machen!

Bitte helft uns die beschlagnahmten Plakate und Botschaften zu verbreiten:

Banner und Material können hier bestellt werden:
http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=37

bitte postet und verbreitet das Video, das die Blockaden erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs

oder unterzeichnet einfach "nur" den Aufruf (oder sammelt ander AufruferInnen), damit klar wird, dass es sich nicht um eine kleine kriminalisierbare Minderheit handelt:
http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2

[chemnitzerantifa]

Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

Tausende Exemplare dieses Plakats wurden beschlagnahmt

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.

“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.

„Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel dem Störungsmelder. „Für mich ist es selbstverständlich einen Naziaufmarsch zu blockieren.“ Die Jusos, die sich auch an dem Bündnis beteiligen, wollen nach Aussage von Drohsel auch weiterhin nach Dresden mobilisieren, um den Naziaufmarsch zu stoppen.

Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichnete Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.

Entworfen hat das Plakat das bundesweite Bündnis “Dresden - Nazifrei”. Aufgerufen wird zu den Blockaden unter anderem von Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.

In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 erschienen mehr als 6000 Rechtsextremisten. Während der Abreise der Neonazis kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten.

Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass sich dies allein aufgrund der Masse an Unterzeichnern schwierig gestalten wird: das Bündnis besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder....n-dresden-plakat-vor_2396

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Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!
19.01.2010: Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden

Anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden bei Nazi-Gegnern erklärt Hans-Christian Ströbele:

Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!

Die heutigen polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf inhaltlich unterstützen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.

Denn die geplanten Demonstrationen der Nazi-Gegner sind nicht verboten. Auch in der Vergangenheit wurden vielfach Blockaden und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche durchgeführt (etwa im Jahr 2000 am Brandenburger Tor). Zu Protesten riefen - ohne Intervention der Justiz - auch Prominente öffentlich auf bis zum Bundestags-Präsidenten, oder aktuell etwa der Jenaer Oberbürgermeister.

Die heutigen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen sind geeignet, dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden Tor und Tür zu öffnen. Die zugrundeliegende Gerichts-Entscheidung darf keinen Bestand behalten. Die beschlagnahmten Computer und Gegenstände sind umgehend herauszugeben, insbesondere die Aufrufe und Plakate, damit diese den Protest gegen den Nazi-Aufmarsch verbreitern helfen.

Christian Busold Büro MdB Hans-Christian Ströbele

Dorotheenstrasse 101 , JKH 1.623 11011 Berlin Tel. 030 - 227 7150-4/-3 Fax 030 - 227 76804 hans-christian.stroebele@bundestag.de

http://www.stroebele-online.de/show/3264187.html

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Die Antifaschistische Linke Berlin ruft zu einer Spontandemonstration am Heinrichplatz um 20:00 Uhr auf.

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Spontandemo in Leipzig - offene Mobi!

In Leipzig wird offen zu einer Spontandemonstration anlässlich der kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die Durchsuchungen in Dresden und Berlin mobilisiert.

Heute (Di.) - Leipzig - 21:00 Uhr - Südplatz
Offene Mobilisierung (SMS, Mail, Twitter - whatever)!
Viele Leute - Keine Riots - Message rüberbringen!

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2000 Plakate beschlagnahmt
Büro der Linkspartei in Sachsen durchsucht

In einem Büro in der Geschäftsstelle der sächsischen Linkspartei in Dresden wurden bei einer Polizeidurchsuchung rund 2000 Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei" beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, auf den Plakaten werde dazu aufgerufen, den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar zu blockieren.

Avenarius betonte, es sei mitnichten das Ziel der Staatsanwaltschaft gewesen, Rechtsextremisten zu unterstützen. Mit dem Aufruf "Gemeinsam blockieren" sei nach dem Versammlungsgesetz aber ein Straftatbestand erfüllt. Die Anklagebehörde sei zum Handeln verpflichtet gewesen.

Die Durchsuchung richtete sich den Angaben zufolge nicht gegen die Linkspartei. Betroffen war ein Informationsbüro der Initiative "Dresden Nazifrei", das in der Geschäftsstelle der Linken angesiedelt ist. Nach Angaben der Berliner Polizei gab es auch in Berlin-Kreuzberg eine Durchsuchung.

Die Linkspartei kritisierte die Aktion scharf. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping erklärte, der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten werde so von vornherein kriminalisiert. Der Chef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, fügte hinzu, der von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnete Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei" sei eine legitime und berechtigte Meinungsäußerung angesichts des Missbrauchs des 13. Februars in Dresden durch den europaweit größten Naziaufmarsch.

Das "Bündnis Nazifrei" hat in diesem Jahr massiven Widerstand gegen den rechten Aufmarsch und Massenblockaden angekündigt. Zu den Unterstützern zählen neben dem Antifabündnis "No pasaran" auch Linke, Grüne, Jusos, Gewerkschaften und Musiker wie Bela B. und Konstantin Wecker.

http://www.rp-online.de/politik/deu....urchsucht_aid_808777.html

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Vor Neonazi-Aufmarsch
Linker Infoladen durchsucht

Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der
Engagierten", so Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagnachmittag die Räumlichkeiten des Antifa-Infoladens "Red Stuff" in Kreuzberg durchsucht. Anwesende berichten von drei Berliner Polizisten, drei Dresdner LKA-Mitarbeitern und einem Vertreter der Dresdner Staatsanwaltschaft. Beschlagnahmt wurden Infomaterial und Plakate, die zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufrufen, sowie Computer. Zeitgleich seien Räume des örtlichen Info-Büros in Dresden durchsucht worden. Ingo Kruse vom "Red Stuff" schätzt, dass die Beamten 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen haben.

"Der Vorwurf ist das Aufrufen zu Straftraten", erklärte Rechtsanwalt Alain Mundt, dessen Kanzlei die Betroffenen vertritt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht seien offenbar der Auffassung, dass der Aufruf zur Blockade einer Demonstration strafrechtlich relevant sei. Mundt selbst sieht das anders: "Das Vorgehen greift massiv ins Versammlungsrecht ein." Er gehe daher von einer politischen Motivation aus. Schließlich habe es in den vergangenen Jahren ähnliche Aufrufe gegeben, ohne dass Duchsuchungen und Beschlagnahmungen folgten.


Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) geht jedoch nicht davon aus, dass sich potenzielle Teilnehmer der Blockade von der Durchsuchung abschrecken lassen - im Gegenteil: "Ich erwarte jetzt Solidarisierungseffekte."


Kritik an dem Vorgehen kam auch aus der Politik. Es sei "ein unerträglicher Skandal, dass die Polizei derart massiv im Vorfeld des Aufmarsches gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgeht", sagte Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Kriminalisierung der Engagierten, die gegen Neonazis protestieren.


http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/linker-infoladen-durchsucht/

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19. Januar 2010 Dietmar Bartsch

Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den Faschisten

Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden -
nazifrei" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE,
Dietmar Bartsch:

DIE LINKE verurteilt die Durchsuchungen der Räumlichkeiten des
Bündnisses "Dresden nazifrei", die sich im Gebäude der
Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen befinden, durch die Polizei
auf das Schärfste.
Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen
haben sich zu einem Bündnis zur Verhinderung des europaweit größten
Naziaufmarschs am 13. Februar 2010 zusammengeschlossen. Die
Durchsuchungen diskreditieren Bürgerinnen und Bürger, die sich
entschlossen gegen den braunen Ungeist wenden und kriminalisieren den
stets eingeforderten Aufstand der Anständigen.
Als sichtbares Zeichen der Solidarität mit dem Bündnis "Dresden
nazifrei" zeigt DIE LINKE das Plakat "Dresden nazifrei – Gemeinsam
blockieren" an seiner Bundesgeschäftsstelle, dem Karl-Liebknecht-Haus
in Berlin. Ich bitte Genossinnen und Genossen der LINKEN, das Plakat an
ihren Geschäftsstellen und Büros in Ländern und Kreisen ebenfalls
auszuhängen, bzw. auf andere Weise ihre Solidarität mit dem Bündnis
zum Ausdruck zu bringen.

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Linksjugend [`solid] Sachsen


100 Menschen vor „Dresden Nazifrei“

Heute wurden die Infobüros des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Dresden und
Berlin von der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes besucht. Über
2.500 Plakate und Flyer wurden beschlagnahmt sowie ein Privatrechner
mitgenommen. Wir fordern alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich vor
dem Plakat „Dresden Nazifrei“ fotografieren zu lassen und an uns zu schicken
(jugend@dielinke-sachsen.de).

„Blockaden sind unser legitimes Mittel, auch am 13. Februar gegen
Geschichtsrevisionismus und Europas größten Naziaufmarsch vorzugehen. Wir
lassen uns nicht verbieten!“ so Fabian Blunck, Jugendpolitischer Sprecher
der LINKEN in Sachsen.

„Wir fordern alle auf, den Aufruf "Dresden nazifrei" zu unterstützen. Das
kann man einfach über die Internetseite
http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2 vornehmen.“

Mehr Informationen zu den Vorgängen auch unter: www.linksjugend-sachsen.de
und www.linksjugend-bloggt.de

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Dresden: PM Sascha Wagener zur Razzia in Berlin und Dresden

Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden - nazifrei" erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

"Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden - Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt. Die Verantwortlichen dieser staatlichen repressiven Aktion, die das zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistisch eingestellter Menschen vor allem der jüngeren Generation in den Schmutz treten, sollten sich schämen. Uns jedenfalls bestärken sie in unserer politischen Entscheidung: Die vom Bündnis vorgesehenen Blockaden gegen den Naziaufmarsch sind, in einer Reihe mit bürgerschaftlichen und ökumenischen Protestformen, willkommen. Wir werden sie unterstützen und uns an ihnen beteiligen. Die Staatsanwaltschaft fordere ich auf, die beschlagnahmten Materialien unverzüglich wieder in den Büros des Bündnisses abzuliefern. Eine Geste der Entschuldigung wäre angebracht."

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Dresden: Gemeinsame Erklärung von LINKE/grüne + DGB Thüringen

„Zusammen stehen gegen Rechts – keine Spaltung der Zivilgesellschaft“

Das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin ist absolut unangemessen. In den Geschäftsstellen des DGB, der SPD, der Partei die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in Thüringen liegen weiterhin die Mobilisierungsplakate, welche gestern den Anlass für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen lieferten, zur Abholung bereit.

Wir mobilisieren gemeinsam weiter und lassen uns nicht in gute und böse Proteste spalten. Die polizeilichen Maßnahmen haben der Demokratie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, waren Wasser auf die Mühlen der Nazis und sind ein völlig falsches Signal.

Nicht die Kriminalisierung von Protesten gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Organisationen, sondern das gemeinsame Agieren gegen deren Strukturen und Einstellungen steht für uns alle im Vordergrund. Deshalb werben wir auch und gerade jetzt um eine rege Beteiligung an den friedlichen Protesten am 13. Februar in Dresden und zeigen selbst vor Ort Gesicht.




Renate Licht                    Bodo Ramelow                                             Astrid Rothe-Beinlich
Landesvorsitzende           Fraktionsvorsitzender                                    Vizepräsidentin des
DGB Thüringen                Die Linke im Thüringer Landtag                      Thüringer Landtag

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Leipzig: Demonstration am Dienstagabend

Spontane Demonstration in Leipzig als Ausdruck der Mißbilligung des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen LKA

- friedlicher Protestzug von über 170 Menschen in Leipzig
- klares Statement gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
- Aufruf zur Blockade des größten regelmäßigen Nazi-Aufmarsches in Europa
Nach der Durchsuchung von Objekten in Berlin und Dresden im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Protesten in Dresden am 13. Februar gegen den größten regelmäßigen Nazi-Aufmarsch in Europa demonstrierten am frühen Abend über 170 Menschen gegen die Aktivitäten der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Auf Flugblättern und mit Transparenten brachten sie ihre Empörung über die Kriminalisierung des Engagements der Dresdener Bündnisse gegen alte und junge Nazis und deren menschenverachtenden Ideologie. Dazu Sebastian Olotup: "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des LKA versuche jeglichen Protest gegen die Nazidemonstration am 13. Februar bereits im Vorfeld zu ersticken."

Bereits in den Nachmittagsstunden drückten unzählige Menschen in den verschiedenen sozialen Netwerken im Internet ihren Unmut aus, und ein Teil trug ihn dann schließlich auch auf die Straße. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Südplatz in die Kochstraße, über die Kurt-Eisner-Straße, Bernhard-Göring-Straße, Richard-Lehmann-Straße und fand ihr Ende auf der Wolfgang Heinze-Straße ecke Simildenstraße. Während der Demonstration wurden Flugblätter an Außenstehende verteilt sowie immer wieder mit Sprechchören auf die Ablehnung des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Dresden hingewiesen.

"Jetzt erst recht" werde man, so viele der Demonstrierenden unisono, nach Dresden kommen, auf die Straße gehen und sich der Nationalsozialisten in den Weg stellen - und dies auch entgegen der Wunschvorstellung der Dresdener Staatsanwaltschaft und der sächsischen Staatsregierung.

http://de.indymedia.org/2010/01/271260.shtml

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Bln: Sponti zu Razzien in Berlin und Dresden

Gestern Nachmittag wurde der linke Infoladen „redstuff“ vom LKA Berlin besucht und sämtliche Plakate, Flyer und anderes Mobilisierungsmaterial zu den Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar beschlagnahmt. In Dresden war ein Büro der Partei Die.Linke und das „Alternatives Zentrum Conni“ betroffen. Der antifaschistische und zivilbürgerliche Protest der Bündnisse „No Pasaran“ und „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ ruft dazu auf gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa zu demonstrieren. In Solidarität mit den betroffenen Projekten und Läden fand am gestrigen Abend in Berlin eine Sponti statt, zur der mehr als 500 Menschen kamen.
Ab 20 Uhr trafen sich wütende Menschen auf dem Kreuzberger Heinrichplatz um gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Als die Demo loslief, waren es mehr als 500 Teilnehmer*innen. Begleitet wurden sie durch einige Hundertschaften der Berliner Bereitschaftspolizei, die behelmt mit liefen. In den Seitenstraßen warteten weitere Polizist*innen.

Die Demo zog quer durch Kreuzberg. Mittendrin, wie auch schon bei der letzten Sponti im Neuköllner Reuterkiez, der Grünen Abgeordnete Ströbele, der wohl zu Begin über Megafon Informationen über die Hintergründe der Durchsuchungen erläuterte. Am Laden „redstuff“ gab es eine kurze Zwischenkundgebung.

Die Demo war durchgehend laut, kraftvoll und lief relativ schnell. Die Route war relativ lang. Die Abwesenheit eines Lauti beeinträchtigte die Außenwirkung keinesfalls und scheint den Zusammenhalt der Demo befördert zu haben.

Die Durchsuchungen und Beschlagnahme des Mobilisierungsmaterials macht erschreckend bewusst, wie wichtig es ist den antifaschistischen Konsens auf die Straße zu tragen. Allerdings zeigt die Kriminalisierung auch, daß die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen vor staatlicher Repression nicht schützt. Die Konstruktion des (neuen) deutschen Opfermythos verbietet jeden Antifaschismus und stigmatisiert ihn von vornherein als „extremistisch“.

Das Ziel der beiden Bündnisse in Dresden ist durch Akte des Zivilen Ungehorsams den Aufmarsch der (europäischen) Nazis zu verhindern. In Blockaden soll die Route besetzt werden. Die Nationalist*innen aus ganz Europa sollen in keinem Fall in der Dresdener Innenstadt marschieren können.

Die Durchsuchungen und Beschlagnahme des Mobilisierungsmaterials in Dresden und Berlin beweist, daß die Sicherheitsbehörden in der sächsische Hauptstadt antifaschistische Interventionen und zivilbürgerlichen Protest gegen Nazis kategorisch ablehnen und ihn als kriminell sowie strafbar stigmatisieren wollen. Das Anliegen der Nazis dagegen, ihre „Trauer“ um die „deutschen Opfer“ des 13. Februar, scheint nahtlos in den (neuen) bürgerlich deutschen Opfermythos integrierbar zu sein. Eine kritische Distanz gegenüber dem Anliegen der Nazis müsste die eigene, staatlich sächsische Geschichtsklitterung delegitimieren. Dann soll schon lieber der antifaschistischen Protest eingeschüchtert, kriminalisiert und behindert werden. Damit die Nazis ganz in Ruhe zuerst trauern und dann prügeln dürfen.

Ziviler Ungehorsam und Massenblockaden sind keine Straftaten. Gegen Nazis und ihre menschenverachtende Ideologie sind sie, so sollten „wehrhafte Demokrat*innen“ eigentlich wissen, eine „Bürger*innen-Pflicht“. Das wissen die grünen Gelben genauso, wie die Linkspartei, oder Gewerkschafter*innn, Jusos und auch Pastor*innen. Nur die Dresdener Staatsanwaltschaft offenbar nicht.

http://de.indymedia.org/2010/01/271310.shtml